„KbOs“ (kriminalitätsbelastete Orte) sind Gebiete, in denen die Polizei Menschen ohne Verdacht auf eine Straftat und ohne Anlass kontrollieren und durchsuchen darf. Sie bilden eine Grundlage für Racial Profiling und andere diskriminerende Polizeikontrollen. Als kriminalitätsbelastete Orte gelten in Berlin der Alexanderplatz, das Kottbusser Tor, der Görli und Teile des Wrangelkiezes, die Warschauer Brücke, Teile der Rigaer Straße, der Hermannplatz und Teile der Hermannstraße.
Wo genau diese kbOs beginnen und enden, also in welchen Straßen, ist nirgends veröffentlicht und bleibt geheim. Auch aufgrund welcher Kriterien sie festgelegt werden, ist nicht öffentlich einsehbar. Die Polizei bestimmt sie anhand von Dienstberichten, wenn sie in einer Gegend „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ feststellt, z.B. Drogenhandel. Aber die Polizei weiß selbst, dass Drogendelikte sogenannte Kontrolldelikte sind: Je mehr kontrolliert wird, umso mehr wird von der Polizei erfasst (im Görli und Wrangelkiez v.a. der Besitz von Cannabis). Auch und gerade Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften sind Kontrolldelikte, die von der Politik massiv vorangetrieben werden: Im März bpsw. dienten die Kontrollen im Görli laut Innensenator Geisel (SPD) gezielt Abschiebungen von Geflüchteten aus dem westafrikanischen Land Guinea. Durch mehr Kontrollen werden also mehr (potenzielle) Delikte festgestellt, auch wenn es nur um die Papiere geht.
KbOs werden zwar regelmäßig überprüft, allerdings von den Polizeidirektionen und dem Stab des Polizeipräsidenten selbst. Die Polizei legt die kbOs also anhand von intransparenten Kriterien fest und überprüft sich danach selbst, die genauen Grenzen der kbOs bleiben geheim.* Öffentliche oder demokratische Kontrolle? Fehlanzeige! Was wie ein schlechter Witz klingt, ist in seinen Auswirkungen für viele Menschen bittere Realität!
Es gibt massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit von kbOs. Sie verstoßen z.B. gegen das Diskriminierungsverbot, denn die Polizei kann explizit jene Plätze zu kbOs machen, an denen es den Verdacht gibt, dass sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften verstoßen. Jurist*innen halten das für unzulässig und kritisieren außerdem, dass die Intransparenz der Polizei im Zusammenhang mit kBO’s eine gerichtliche Kontrolle und damit eine Überprüfung durch Betroffene verhindert.
KbOs bilden also die Grundlage für die massive Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch eine dauerpräsente Polizei. Kontrolliert und kriminalisiert werden vor allem Schwarze Menschen, People of Colour, Rom*nja und Sinti*zze, Gruppen von Jugendlichen, Drogenkonsument*innen, Wohnungslose und Sexarbeiter*innen. Zum Teil bekommen Personen 12-monatige Aufenthaltsverbote für ganze Kieze. All diese Maßnahmen sind als Teil einer Verdrängungspolitik auch im Kontext von Gentrifizierungsprozessen und Sicherheitsdiskursen zu sehen. Teile der Bevölkerung werden davon abgehalten, öffentlichen Raum zu nutzen und dort sichtbar zu sein, Geflüchtete sollen abgeschoben werden.
Wir fordern die sofortige Abschaffung dieser rechtlichen Sonderzonen für die Polizei! Probleme werden so nicht gelöst, sondern nur verdrängt und verlagert.
Wir fordern soziale Hilfen und Aufenthalts- & Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete! Damit wäre ein Großteil der Probleme vieler Menschen nicht nur bei uns im Wrangelkiez gelöst.
Bei den Registern könnt ihr über ein Online-Formular sehr leicht eure Beobachtungen zu diskriminierenden Handlungen dokumentieren und so zu einer Gegenöffentlichkeit beitragen.