Ihr seid keine Sicherheit!

Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den
Sicherheitsbehörden

 Samstag, 8. Mai 2021 // 13:00 Uhr // Platz der Luftbrücke

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom
deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden.

Wir sagen: Das ist keine Sicherheit! …

https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/

We need to talk!

This Friday May 7th at 5pm Görlitzer Park (@Pamukkale), we want to give a voice to all affected by racist police violence. Come and talk about your experiences in Görli and Wrangelkiez!

Am Freitag 07.05. um 17 Uhr am Pamukkale wollen wir Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt einen Ort bieten, um von ihren Erfahrungen u.a. in Görli und Wrangelkiez zu berichten.

With / Mit  Gangway – Straßensozialarbeit in Berlin e.V., Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt  Berlin (KOP), Schlafplatzorga, Ferat Ali Kocak (“der Neuköllner”), Wrangelkiez United!, Muhammed.

Come around, with mask and distance! Kommt vorbei, mit Maske und Abstand!

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Stoppt die tödliche Abschiebepolitik – auch im Görli!

Die Abschiebepolitik von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die öffentlichkeitswirksam im Görli demonstriert wurde, hat tödliche Konsequenzen!

Kürzlich lud der Berliner Innensenator die Presse in den Görlitzer Park und offenbarte das wahre Ziel der massiven Polizeikontrollen: Die “Kriminalitätsbekämpfung” im Görli ist eine Abschiebemaßnahme. Der Tagesspiegel berichtete an diesem Tag ausführlich über die gemeinsame “Task Force Görlitzer Park” des Landesamtes für Einwanderung und der Polizei Berlin. Die Task Force hat zum Ziel, mit allen “ausländerrechtlichen Möglichkeiten” systematisch Ausweisungen und Abschiebungen zu erwirken. Soziale Beratungs- und Hilfsangebote für die im Görlitzer Park gestrandeten Geflüchteten fehlen dagegen nach wie vor.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Innensenator Geisel bei seiner PR-Aktion im Görli auf geplante Abschiebungen von Geflüchteten aus dem westafrikanischen Land Guinea. Die Zeitung “Neues Deutschland” berichtet:

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Am 15. März ist Internationaler Tag gegen Polizeigewalt – verschönern wir unseren Kiez!

Immer wieder kommt es bei Polizeikontrollen im und um den Görlitzer Park zu polizeilicher Gewalt: Diskriminierende Kontrollen, verbale Gewalt und Schikane durch Polizeibeamt*innen sind an der Tagesordnung, mehrfach mussten sogar Personen mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Dass der Wrangelkiez von der Polizei als “kriminalitätsbelasteter Ort” (kbO) eingestuft wurde, begünstigt Racial Profiling und andere Formen von Diskriminierung und Gewalt.[1] Denn hier darf die Polizei ohne Anlass und ohne Begründung Personen kontrollieren und festhalten. Die Grundrechte der Betroffenen sind außer Kraft gesetzt. Die Polizei aber hat nichts zu befürchten: Die überhaupt wenigen Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen haben so gut wie nie Erfolg. Klar gesagt: die Polizei kann hier machen, was sie will.

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PR-Show im Görli: Wahlkampf mit Hilfe der Polizei

Gestern, am 05.03.2021, waren ein Großaufgebot der Polizei, der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Pressesprecher der Berliner Polizei und die Presse vor Ort im Görlitzer Park. Gemeinsam inszenierten sie dabei eine Großrazzia, an deren Authentizität Zweifel angebracht sind. So sah man an diesem Tag, wie eine vermeintlich neutrale Polizei stichprobenartig Parkbesucher*innen kontrollierte und sogar weiße Personen festnahm – die Kamerateams folgten. An allen anderen Tagen im Jahr ist diese Szenerie eine Seltenheit: Es werden fast ausschließlich Schwarze Menschen und People of Colour kontrolliert.

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Ein Jahr BPE – Kein Erfolg und kein Grund zum Feiern!

Repost vom 29.01.2021

Ein Jahr Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) wird von Polizei & Medien groß gefeiert: „(…) 2750 Strafanzeigen, 836 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 249 Festnahmen, rund 10.000 beschlagnahmte Verkaufseinheiten Betäubungsmittel und über 100.000 Euro beschlagnahmter, mutmaßlicher Handelserlös sowie ein nicht messbares ‚Mehr an Sicherheit‘.“

 Es gibt aber auch eine andere Perspektive.

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Presseartikel

taz vom 12.03.2021:
Rassismus gegen Dealer? Andreas Geisel (SPD) begleitete einen Polizeieinsatz im Görlitzer Park. Ein Offener Brief kritisiert den Innensenator nun scharf.

Neues Deutschland vom 11.03.2021:
Gekommen, um abzuschieben. Grüne und Initiativen kritisieren Innensenator für Kooperation mit Guinea-Delegation

rbb24 vom 09.03.2021:
Berliner Innensenator über Racial Profiling: “Ich bin realistisch genug, zu sehen, dass es das gibt”

Neues Deutschland vom 03.03.2021:
Kommentar: Hilfsangebote statt Rassismus. Marie Frank fordert die Abschaffung von »kriminalitätsbelasteten Orten«

Neues Deutschland vom 03.03.2021:
Hautfarbe als Kontrollgrund. Eigentlich darf niemand ohne Anlass nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert werden. Doch es gibt Ausnahmen, die umstritten sind

Berliner Kurier vom 09.02.2021:
Görlitzer Park: Anwohner kritisieren Polizei für willkürliche Kontrollen

Berliner Zeitung vom 08.02.2021, in english:
Görli residents criticise Berlin cops for racial profiling 

Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

Berliner Zeitung vom 08.02.2021, leider hinter einer Paywall, aber heute 09.02.21 in der Printausgabe:
Görli-Anwohner kritisieren Polizei für Racial Profiling

Berliner Morgenpost vom 03.02.2021 (kostenlose Anmeldung notwendig):
Anwohner kritisieren Polizei am Görlitzer Park

taz vom 11.01.2021:
Mehr Polizei, mehr Dealer. Mit einer Brennpunkt-Einheit wollte die Polizei den Drogenhandel am Görlitzer Park in den Griff kriegen. Wirklich besser geworden ist es nicht.

Unsere Reaktion auf den Taz Artikel vom 11.01.2021

rbb Inforadio

Ein Beitrag über Polizeikontrollen im Görlitzer Park und die Unzufriedenheit der Anwohner*innen. Das Fazit: “Bei den Besucherinnen und Besuchern am Park herrscht weiterhin Skepsis. Das zeigen auch die vielen Plakate, die an mehreren Eingängen hängen. ‘Stop Racial Profiling’ steht da.”

Rassismus: Funktioniert die Selbstkontrolle der Polizei?
09.03.2021 | 06:10 Uhr | 02:41 Min.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/aktuell/202103/09/532967.html

ARD Mittagsmagazin

Ein Beitrag über Rassismus bei der Polizei am Beispiel des Görlitzer Parks. “Laut einer Befragung von Infratest dimap finden 31 % der Deutschen, die Polizei habe ein großes bis sehr großes Problem mit Rassismus.” Auch die Aussagen von Polizei und CDU/CSU offenbaren, warum es eine Rassismus-Studie braucht:

Schwerpunkt: Rassismus bei der Polizei
08.03.2021 | 08:22 Min. | Verfügbar bis 08.03.2022

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/schwerpunkt-rassismus-bei-der-polizei-ard-mittagsmagazin-video-100.html