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Ein Jahr BPE – Kein Erfolg und kein Grund zum Feiern!

Ein Jahr Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) wird von Polizei & Medien groß gefeiert: „(…) 2750 Strafanzeigen, 836 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 249 Festnahmen, rund 10.000 beschlagnahmte Verkaufseinheiten Betäubungsmittel und über 100.000 Euro beschlagnahmter, mutmaßlicher Handelserlös sowie ein nicht messbares ‚Mehr an Sicherheit‘.“

 Es gibt aber auch eine andere Perspektive.

Als Anwohner:innen-Initiative, die sich kritisch mit Racial Profiling, rassistischen Polizeikontrollen und Polizei(gewalt) auseinandersetzt, haben wir nachgefragt.

Am 23.12.2020 wurden die Antworten auf eine kleine Anfrage, die wir mit Niklas Schrader von der Linken, gestellt haben, vom Abgeordnetenhaus Berlin veröffentlicht. Darin geht es um den sogenannten „kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park“. Zeitgleich wurden Antworten auf eine weitere kleine Anfrage von Niklas Schrader und Anne Helm zu kbO’s in ganz Berlin veröffentlicht.

 Teil der „Erfolgsbilanz“ ist demnach auch, dass im Görli/Wrangelkiez

  • sich die Einsatzstunden der Polizei mehr als verdreifacht haben (2019: 31.314, 2020 bis Ende November: 97.402), aber gemessen daran nur wenig mehr Delikte  in Bezug auf Betäubungsmittel (BtM) festgestellt wurden (2019: 1.435, 2020 bis Ende Nov.: 1.735, plus 300, also weniger als ein Viertel mehr Delikte! Bei diesen Zahlen handelt es sich lediglich um einen Verdacht, keine Verurteilungen). Das ist umso erstaunlicher, da der kriminalitätsbelastete Ort (kbO) auf Teile des Wrangelkiezes ausgeweitet wurde und jetzt viel größer ist.
  • der Handel mit Betäubungsmitteln (BtM) weniger als ein Viertel aller von der Polizei zur Anzeige gebrachten Delikte in Bezug auf BtM ausmacht – der Großteil der Anzeigen bezieht sich auf den Besitz von BtM (2020 bis Ende Nov.: Handel mit BtM 320, Besitz v. BtM 1.399, zum Vergleich in 2019: Handel mit BtM: 280, Besitz v. BtM: 1.145)
  • sich aber Platzverweise nahezu verdoppelt haben (2019: 1.748, 2020 bis Ende Nov.: 2.772)
  • Aufenthaltsverbote sich sogar mehr als vervierfacht haben (2019: 25, 2020 bis Ende Nov.: 103)
  • an dritter Stelle aller Delikte in der kbO Görlitzer Park der Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen steht (2020 bis Ende Nov.: 549)
  • dadurch eine versteckte Migrationskontrolle stattfindet und die Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht  herangezogen werden, um die Existenz eines kbO zu begründen
  • eine weitere Verlagerung und Verdrängung von Problemen in andere Straßen und Bereiche stattfindet und keine nachhaltigen Lösungen für Probleme im Kiez gefunden werden
  • die polizeilichen Maßnahmen mit einem diffusen “Sicherheitsgefühl” der Bevölkerung begründet  werden.

 Darüber hinaus stellen wir fest, dass

  • wir Racial Profiling & rassistische Polizeikontrollen beobachten

  • Berichte über Gewalt und Übergriffe (vor allem in den Abendstunden und nachts) durch die Polizei gegenüber Schwarzen Menschen und People of Colour (PoC) massiv zugenommen haben
  • jetzt nicht nur der Görli, sondern auch ein großer Teil des Wrangelkiezes als „kriminalitätsbelasteter Ort“ (kbO) gilt
  • sich dadurch eine Aneinanderreihung kriminalitätsbelasteter Orte vom Frankfurter Tor in Friedrichshain über das Schlesische Tor in Kreuzberg bis zum Kottbusser Tor zieht
  • eine Erosion unserer Grundrechte stattfindet, denn an den kbO’s dürfen verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen von Personen und Sachen durchgeführt werden
  • wir als Anwohner:innen soziale Angebote und Hilfen statt mehr Polizei wollen
  • ein nicht messbares „Mehr an Unsicherheit“ – vor allem für Schwarze Menschen und People of Colour besteht
  • immense Ressourcen („Steuergelder“) verplempert werden

… und trotz aller Maßnahmen und Polizei bei uns im Kiez kein messbarer Effekt festzustellen ist! Wer durch den Kiez geht, kann davon berichten.

Ja, es gibt Drogenhandel, Gewalt und andere Probleme in unserem Kiez. 

Das ist weder neu, noch sind dafür bestimmte Personengruppen verantwortlich zu machen. Wir fordern deshalb, das Geld, das für die BPE bereitgestellt wird, sinnvoll einzusetzen und mehr Hilfsangebote zu schaffen:

Wir brauchen Toiletten, Duschen, Wohnungen/Übernachtungsmöglichkeiten, Drogenkonsumräume, sowie niedrigschwellige medizinische und psychosoziale Unterstützungsangebote und Rechtsberatung. Erste Angebote wurden bereits von Fixpunkt und Gangway geschaffen.

Vor allem braucht es aber Arbeitsmöglichkeiten, um legal Geld verdienen zu können! Ein erheblicher Teil der oben beschriebenen Probleme im Görli und Wrangelkiez würde sich damit bereits erledigen.

Wir fordern, dass sichere Fluchtwege geschaffen werden, Europa und Deutschland für die von ihnen politisch, ökonomisch und historisch geschaffenen Gründe für Flucht Verantwortung übernehmen und allen ein menschenwürdiges und sicheres Leben möglich ist.

Wir wollen keine rassistischen Kontrollen und wir wollen keine permanente Polizeipräsenz in unserem Kiez! Wir fühlen uns dadurch nicht sicherer!

Wir wollen in einem solidarischen Kiez wohnen, uns gegenseitig unterstützen und mischen uns ein! Deswegen haben wir uns zusammengeschlossen, um die Diskussion um ein paar Perspektiven und Ideen zu erweitern und festgefahrene und mittlerweile normalisierte Vorstellungen zu hinterfragen.

Wir rufen alle interessierten Leute im Kiez dazu auf, sich daran zu beteiligen und sich einzumischen.

Wir wollen in einem Kiez leben, der Konflikten und Widersprüchen nicht mit Polizei und Ausgrenzung begegnet, sondern gemeinsam und solidarisch nach Lösungen sucht.

Wrangelkiez united! ★ Contre le Racisme!
Januar 2021