Sonntag startet #BerlinZusammen.
Mit Initiativen, Kollektiven und Aktiven aus der Zivilgesellschaft greifen wir im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl im September in die stadtpolitischen Debatten ein und holen uns Berlin zurück!
Wir beteiligen uns aktiv an der Kampagne, mach auch mit!
Kick Off am 19. April von 12-19 Uhr im ZK/U!
Mehr Infos
💥 Kundgebung gegen Überwachung & Ausgrenzung | mit Musik, KüfA & Mitmachaktion
🕙 Sa, 25.04. | 18-22 Uhr
📍 Görlitzer Park | am Pamukkale
(english version below)
Wir protestieren gegen die rasant zunehmende Überwachung und Kontrolle durch Staat und Konzerne
Viele Orte in unserer Stadt, darunter auch Parks wie der Görli, sollen in Zukunft durchgehend mit KI-Unterstützung videoüberwacht werden. Im Namen angeblicher „Sicherheit“ werden Gesetze wie das Berliner Polizeigesetz und das Versammlungsgesetz weiter verschärft, wird der Datenschutz immer weiter ausgehebelt.
Was Staat und Big-Tech „Sicherheit“ nennen, bedeutet für viele Menschen Verdrängung, Überwachung und Repression. Digitale Technologien in ihrer aktuellen Form – entwickelt, bereitgestellt und kontrolliert durch große Tech-Unternehmen – tragen zudem massiv zu Umweltzerstörung und Klimakrise bei, machen Arbeit und Wohnungsmärkte noch prekärer, verstärken lokale und globale Ungleichheit und befeuern Faschismus weltweit.
Continue reading Kundgebung gegen KI-Kameras (nicht nur) am Görli
Statement des Berliner Bündnis für soziale Sicherheit anlässlich der geplanten massiven ASOG-Verschärfungen:
Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats.
Rassismus per Gesetz
Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.
Die Grün Berlin GmbH behauptet im Tagesspiegel, die Security im Görli würde seit einer Woche Westen mit der Aufschrift “Sicherheit” und Personennummer tragen… Das Foto ist von heute 21:22 Uhr.
By the way: wieso patroullieren die eigentlich durch den Görlitzer Park, wenn sie auf die Baustellen aufpassen sollen? Das ist anmaßend, denn für den Görlitzer Park ist der Bezirk zuständig…
Für die Sicherheit im öffentlichen Raum wäre die Polizei zuständig. Da kann doch nicht einfach wer eine Security hinschicken!
Auch die Humanistische Union, der Republikanische Anwält*innen Verein, Das Grundrechtekomitee, die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen und die Vereinigung demokratischer Jurist:innen kritisieren die geplanten ASOG-Verschärfungen scharf.
“Dass der Entwurf (…) ohne erkennbares Bemühen um öffentliche Debatte und fachliche Auseinandersetzung eingebracht wurde, lässt sich schwer als Versehen lesen. Die geplanten Änderungen sind gravierend.”
Offener Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses
(english version below)
Infos zur massiven Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts in Berlin. Gegen den Irrtum, Überwachung und Aufrüstung schaffe Sicherheit.
Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.
Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.
Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.
Continue reading Wir haben uns noch nie so sicher gefühlt(English below)
🔴 Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.
Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.
Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.
Mehr Infos: Bündnis für soziale Sicherheit
Continue reading ASOG-Verschärfungen stoppen!
Am 8. Mai starten wir ab 14 Uhr gemeinsam mit dem BdA-Treptow und “Aufstehen gegen Rassismus” am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park zum antifaschistischen Fahrradkorso. Nach unserer Zwischenkundgebung in Kreuzberg (15 Uhr Skalitzer Straße 32) fahren wir weiter zur zentralen Kundgebung der VVN-BdA am Bebelplatz. Die Zwischenkundgebung kann auch als Einstiegspunkt für Mitfahrende aus Kreuzberg genutzt werden.
Bitte seid pünktlich!
Mehr Infos: www.berlin.vvn-bda.de
Bericht vom 3. Prozesstag am 27. März 2025
Nachts am 5. November 2019 stellt Zefanias M. am Hermannplatz Securitys zur Rede, die einen Obdachlosen rauswerfen wollen. Sie drangsalieren ihn, wenden Gewalt an. Sie rufen die Polizei und die hinzugerufenen Polizeibeamten eskalieren die Situation weiter. Anstatt ruhig mit allen Beteiligten zu reden, behandeln sie Zefanias fälschlicherweise als Agressor, schlagen ihn, drücken ihn zu Boden, legen ihm Handeschellen an und fixieren ihn mit einem Knie im Nacken (Warum eine Kniefixierung lebensgefährlich ist, könnt ihr hier nachlesen).
Zefanias wird ohnmächtig, überlebt aber zum Glück.
Nach der Kniefixierung am Boden fixiert ihn ein Beamter weiter auf der Bank und keiner der anwesenenden Beamt*innen ruft ärtzliche Hilfe für den bewusstlosen Zefanias.
Wegen Widerstand und Beleidigung wird er drei Jahre später angeklagt, aber das Verfahren wird aufgrund von Video-Beweisen vor dem Landgericht eingestellt.
Jetzt verklagt er das Land Berlin auf Schadensersatz. Die Prozesstage sind durchzogen von Ungereimtheiten und Unterstellungen.
Am 27. März 2025, dem dritten Prozesstag, wurden zwei Polizeibeamt*innen als Zeug*innen gehört.
Continue reading Betroffener von Polizeigewalt verklagt das Land Berlin: Bericht vom 3. Prozesstag
Am 4. November 2019 wurde Zefanias M. am U-Bahnhof Hermannstraße Opfer rassistischer Polizeigewalt.
Derzeit läuft der Zivilprozess, in dem Zefanias M. das Land Berlin auf Schmerzensgeld verklagt. Der dritte Verhandlungstag findet am Donnerstag, den 27. März ab 11:30 Uhr am Landgericht Berlin (Tegeler Weg 17-21) statt.
Die Kampagne „Polizei im Nacken“ ruft dazu auf, ins Gericht zu kommen, Zefanias M. zu unterstützen und den Prozess solidarisch zu begleiten.
Einen Bericht vom 2. Prozesstag findet ihr hier.