Die Abschiebepolitik von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die öffentlichkeitswirksam im Görli demonstriert wurde, hat tödliche Konsequenzen!

Kürzlich lud der Berliner Innensenator die Presse in den Görlitzer Park und offenbarte das wahre Ziel der massiven Polizeikontrollen: Die “Kriminalitätsbekämpfung” im Görli ist eine Abschiebemaßnahme. Der Tagesspiegel berichtete an diesem Tag ausführlich über die gemeinsame “Task Force Görlitzer Park” des Landesamtes für Einwanderung und der Polizei Berlin. Die Task Force hat zum Ziel, mit allen “ausländerrechtlichen Möglichkeiten” systematisch Ausweisungen und Abschiebungen zu erwirken. Soziale Beratungs- und Hilfsangebote für die im Görlitzer Park gestrandeten Geflüchteten fehlen dagegen nach wie vor.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Innensenator Geisel bei seiner PR-Aktion im Görli auf geplante Abschiebungen von Geflüchteten aus dem westafrikanischen Land Guinea. Die Zeitung “Neues Deutschland” berichtet:

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Immer wieder kommt es bei Polizeikontrollen im und um den Görlitzer Park zu polizeilicher Gewalt: Diskriminierende Kontrollen, verbale Gewalt und Schikane durch Polizeibeamt*innen sind an der Tagesordnung, mehrfach mussten sogar Personen mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Dass der Wrangelkiez von der Polizei als “kriminalitätsbelasteter Ort” (kbO) eingestuft wurde, begünstigt Racial Profiling und andere Formen von Diskriminierung und Gewalt.[1] Denn hier darf die Polizei ohne Anlass und ohne Begründung Personen kontrollieren und festhalten. Die Grundrechte der Betroffenen sind außer Kraft gesetzt. Die Polizei aber hat nichts zu befürchten: Die überhaupt wenigen Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen haben so gut wie nie Erfolg. Klar gesagt: die Polizei kann hier machen, was sie will.

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