Im Zuge rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen planen die beteiligten Parteien gerade einen „Kompromiss“, der dem schlimmsten Schrottwichteln gleichkommt. An kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) wie dem Görli oder im Wrangelkiez darf die Polizei demnach zukünftig Videoüberwachung fest installieren. Für dieses „Geschenk“ an die SPD bekommen Linke und Grüne dann auch etwas: So soll die Polizei bald kontrollierten Personen in kbOs Kontrolltickets ausstellen. Ein im Grunde guter Gedanke, der vielleicht beim Nachweis hilft, dass in kbOs das illegale Racial Profiling oft praktiziert wird.
Weiter soll im ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) verankert werden, dass Personen in kbOs nur noch aufgrund eines verdächtigen Verhaltens und nicht aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens kontrolliert werden dürfen.
Wie jetzt? Solche Kontrollen waren doch immer schon illegal! Das über den Artikel 3 Abs. 3 GG schon verbotene Racial Profiling wird jetzt nochmal über das ASOG verboten und dafür bekommen wir 24/7 Kameraüberwachung?
Ein mieser Deal!