Gestern, am 05.03.2021, waren ein Großaufgebot der Polizei, der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Pressesprecher der Berliner Polizei und die Presse vor Ort im Görlitzer Park. Gemeinsam inszenierten sie dabei eine Großrazzia, an deren Authentizität Zweifel angebracht sind. So sah man an diesem Tag, wie eine vermeintlich neutrale Polizei stichprobenartig Parkbesucher*innen kontrollierte und sogar weiße Personen festnahm – die Kamerateams folgten. An allen anderen Tagen im Jahr ist diese Szenerie eine Seltenheit: Es werden fast ausschließlich Schwarze Menschen und People of Colour kontrolliert.
Hier wird Wahlkampfwerbung für Innensenator Geisel betrieben – mit innenpolitischen Maßnahmen, die Kriminolog*innen bereits seit Jahrzehnten als unwirksam einstufen. Die alltäglichen verdachts- und anlasslosen Polizeikontrollen, die hier öffentlichkeitswirksam gerechtfertigt werden sollen, sind nicht nur rechtlich kaum haltbar, sondern kriminalisierend und gefährlich für Schwarze Menschen und People of Colour in unserem Kiez.
Die Aktion erklärt auch, warum in den Tagen zuvor ein großes blinkendes Transparent sowie zahlreiche Plakate mit der Aufschrift “Stop Racial Profiling” in den Straßen um den Görlitzer Park entfernt wurden. Scheinbar sollte der Presse ein einseitiges Bild präsentiert werden. Und tatsächlich werden kritische Stimmen der Anwohner*innen in den Medien nur am Rande erwähnt.
Wir, Anwohner*innen aus dem Wrangelkiez, weisen aus diesem Anlass erneut auf unsere Auswertung der Polizeipräsenz seit Einführung der Sondereinheit BPE hin.