
Auch die Humanistische Union, der Republikanische Anwält*innen Verein, Das Grundrechtekomitee, die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen und die Vereinigung demokratischer Jurist:innen kritisieren die geplanten ASOG-Verschärfungen scharf.
“Dass der Entwurf (…) ohne erkennbares Bemühen um öffentliche Debatte und fachliche Auseinandersetzung eingebracht wurde, lässt sich schwer als Versehen lesen. Die geplanten Änderungen sind gravierend.”
Offener Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses