Immer wieder kommt es bei Polizeikontrollen im und um den Görlitzer Park zu polizeilicher Gewalt: Diskriminierende Kontrollen, verbale Gewalt und Schikane durch Polizeibeamt*innen sind an der Tagesordnung, mehrfach mussten sogar Personen mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Dass der Wrangelkiez von der Polizei als “kriminalitätsbelasteter Ort” (kbO) eingestuft wurde, begünstigt Racial Profiling und andere Formen von Diskriminierung und Gewalt.[1] Denn hier darf die Polizei ohne Anlass und ohne Begründung Personen kontrollieren und festhalten. Die Grundrechte der Betroffenen sind außer Kraft gesetzt. Die Polizei aber hat nichts zu befürchten: Die überhaupt wenigen Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen haben so gut wie nie Erfolg. Klar gesagt: die Polizei kann hier machen, was sie will.
All das passiert in unserer Nachbarschaft! Lasst uns zum 15.3. ein klares Zeichen setzen und unseren Kiez verschönern.
Hier findet ihr Plakate und Flyer gegen Racial Profiling zum ausdrucken. Spread the word!
Außerdem organisiert KOP Berlin am 15.3. um 17 Uhr eine Kundgebung am Rathaus Neukölln.
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[1] Die Einstufung als kbO erfolgt nach Verdachtsfällen und gestellten Anzeigen, nicht nach Gerichtsurteilen. Im “kbO Görlitzer Park” sind dafür u.a. Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht auschlaggebend. Somit kann die Polizei aufgrund von Vorurteilen oder einer bestimmten politischen Agenda Personen kontrollieren und anschließend mit diesen Kontrollen ihre Sonderrechte in der kbO rechtfertigen.