Statement des Berliner Bündnis für soziale Sicherheit anlässlich der geplanten massiven ASOG-Verschärfungen:
Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats.
Rassismus per Gesetz
Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.
Die Stadt unter KI-Überwachung
An als „kriminalitätsbelasteten Orten“ soll es dauerhafte Videoüberwachung mit KI-Verhaltensmustererkennung geben – Menschen werden so nur durch bestimmte Bewegungen das Ziel von Polizeieinsätzen. Schon jetzt sind in Waffen- und Messerverbotszonen und im ÖPNV anlasslose Kontrollen möglich. Beides sind Freibriefe für noch mehr Racial Profiling und ein systematisches Drangsalieren und Verdrängen von Wohnungslosen und drogenkonsumierenden Menschen. In immer mehr öffentlichen Räumen Berlins wird es unmöglich, sich frei zu bewegen. Das Ergebnis: eine fast flächendeckende Überwachung der Stadt.
Deine Privatsphäre wird geknackt
Staatstrojaner sollen künftig private und sogar verschlüsselte Kommunikation mitlesen. Um die Spyware zu installieren, darf die Polizei sogar heimlich in Wohnungen eindringen. Biometrische Gesichtsabgleiche mit dem gesamten Internet machen jedes Social-Media-Foto zum Überwachungsinstrument.
Polizei ohne Grenzen
Der Polizei werden drastische neue Befugnisse erteilt: Sie darf Menschen zwangsweise medizinisch untersuchen, „Gefährderansprachen“ allein auf Verdacht durchführen und Drohnen sowie elektronische Fußfesseln einsetzen. Die Wohnraumüberwachung wird massiv erweitert. Und als Höhepunkt: Der gezielte Todesschuss soll ausdrücklich erlaubt werden – selbst ohne vorherige Warnung.
Millionen für Massenüberwachung
Der Senat plant den Einsatz einer KI-gestützten Analysesoftware zur Massenüberwachung und Datenvernetzung. Diese könnte an Systeme wie Palantir angelehnt sein, welche riesige Datenmengen aus verschiedensten Quellen verknüpfen und daraus Personen- und Verhaltensprofile erstellen. In den USA trägt die Software nachweislich zu brutalen Deportationspraktiken bei und wird von Geheimdiensten und Militär eingesetzt.
Die Kosten sind immens: Während Berlin soziale Träger und Kultureinrichtungen kaputtspart, sollen Millionen an Steuergeld in eine Technologie fließen, die international als demokratiegefährdend gilt.
Rechtsruck stoppen!
Insbesondere in Zeiten mit starken rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen ist die gesetzliche Legitimation von hochkomplexer Überwachung ein lautes Alarmsignal an die Zivilgesellschaft! Schließlich ist die deutsche Geschichte geprägt von Überwachung und Kontrolle. Auch aktuell löst die ASOG-Gesetzesverschärfung tiefe Beunruhigung aus – besonders mit Blick auf die Entwicklungen in den USA.
Unsere Forderungen: ASOG-Novelle sofort stoppen!
Statt Überwachung:
• „Kriminalitätsbelastete Orte und Messer-/Waffenverbotszonen“ abschaffen
• Geheime Wohnungsdurchsuchungen verbieten
• Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen
• Keine Kooperation mit menschenrechtsverletzenden Firmen (Palantir, Pegasus)
Statt Repression:
• Mehr Geld für soziale Träger, Beratungsstellen und soziale Projekte
• Einbindung von Communitys und Zivilgesellschaft
• Wirklich unabhängige Ermittlungsstellen für Polizeigewalt
• Mehr Rechte für Betroffene, weniger Befugnisse für Polizei
Wer wirkliche Sicherheit will, braucht soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierungsarbeit und Vertrauen – keine Aufrüstung des Polizeiapparats und Massenüberwachung.