Category Archives: General

Görli ab 1. März nachts zu?

(english below)

Am 1. März will der CDU-SPD-Senat laut Medienberichten den Görlitzer Park nachts schließen.

Wir halten diese Pläne angesichts der zahlreichen noch bestehenden Baustellen für ziemlich optimistisch – dennoch ist klar, dass wir irgendwann mit dieser Situation konfrontiert sein werden, da Kai Wegner sein symbolpolitisches Prestige-Projekt durchziehen will. Dass die nächtliche Schließung keine positiven Effekte, sondern nur Verdrängung zur Folge haben wird und völlig gegen die Belange und Bedürfnisse der Anwohner*innen und Nutzer*innen geschehen soll, interessiert bei CDU und SPD ganz offensichtlich niemanden. Wir werden diese populistische Machtdemonstration jedoch nicht hinnehmen und juristische Schritte dagegen einleiten.

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24. Kiezrundgang

Ab dem 1. März (zufällig der Tag an dem der Kiezrundgang stattfindet) will der CDU-SPD-Senat den Görli nachts schließen -wir sind skeptisch und schauen uns das mal genauer an.

Kiezrundgang durch Deutschlands gefährlichsten Park (huhu…), aktuelle Infos und Austausch zu der geplanten nächtlichen Schließung, zu Nazi-Security im Görli und unseren weiteren Ideen und Protesten.

18 Uhr, Wrangel Ecke Falckenstein, Dauer ca. 90 Min., keine Anmeldung erforderlich

Neighborhood tour

Starting March 1 (coincidentally the day of the neighborhood tour), the CDU-SPD Senate wants to close Görli at night—we are skeptical and will take a closer look at this.

Neighborhood tour through Germany’s most dangerous park (huhu…), current information and discussion about the planned nighttime closure, Nazi security in Görli, and our further ideas and protests.

6 p.m., Wrangel corner Falckenstein, duration approx. 90 min., no registration required.

Lage von kbOs veröffentlicht

(english below)

Am 11. Februar 2026 wurde veröffentlicht, wo genau sich die sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) in Berlin befinden -zuvor wurde die genaue Lage aus “polizeitaktischen Gründen” geheim gehalten (mehr Screenshots zu den kbOs unten bzw. gibt es auch hier eine detaillierte Übersicht).

An kbOs finden laut Zahlen der Polizei besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung statt. Durch die Ausweisung als kbOs dürfen dort polizeiliche Kontrollen und Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat durchgeführt werden.

Die Polizei schreibt, sie führe an kbOs „verhaltensabhängige“ Kontrollen und Durchsuchungen durch. Diesen Begriff hat die Polizei im Oktober 2022 eingeführt, nachdem sie Kritik an diesen zuvor „verdachtsunabhängig“ genannten Kontrollen begegnen wollte.

Egal ob die Polizei ihre Kontrollen als verdachtsunabhängig oder verhaltensabhängig bezeichnet: es bleiben Polizeikontrollen ohne einen Anfangsverdacht auf eine Straftat, der nach den allgemeingültigen Rechtsnormen für polizeiliche Maßnahmen notwendig wäre und sie bleiben die Grundlage für Racial Profiling und andere diskriminierende Praktiken -auch wenn die Begrifflichkeiten angepasst wurden.

Mehr Infos zu unserer Kritik an kbOs findest Du hier.

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Rechte Security im Görli

Görli 24/7 hat einen Beitrag zur Security im Görli veröffentlicht und weist auf Bezüge in rechtsextreme Szene hin.

Wir haben keinen Bock auf rechte Spinner in unserem Kiez!

Update (20.02.2026): Inzwischen ist eine neue Firma am Start!

Görli 24/7 has published an article on security in Görli and points to links to the far-right scene.

We don’t want any right-wing idiots in our neighborhood!

Update: (20.02.2026): A new company has now been launched!

Mach mit: Mail-Aktion gegen Zaunpläne!

Mit 3 Klicks und unterzeichnen bis Du dabei: Schreib eine E-Mail an Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger, um gegen den Zaun und die Schließungspläne zu protestieren!

Get involved with our email campaign to protest the fence plans!

With just three clicks and a signature you can join in. Write an email to Mayor Kai Wegner as well as the Interior Minister Iris Spranger to protest against the fence and the plans to close the park!

Görli-Schließung ab Mai?

(english below)

Dem Senat ist es trotz vollmundiger Ankündigungen bislang nicht gelungen, den Zaun um den Görli fertigzustellen und uns unseren Park nachts wegzunehmen. Das liegt vor allem am breiten Widerstand der Nachbarschaft.

Im Dezember hieß es noch, die Bauarbeiten seien abgeschlossen und ab Anfang März soll die Schließung umgesetzt werden, aber es fehlen weiterhin 15 Zaunelemente an der Görlitzer Straße, fünf Drehkreuze verfügen über keinen Abschluss zur Mauer und kein Tor hat bisher eine Bodenarretierung geschweige denn ein Schließsystem (Stand 9. Februar 2026).

Da der Bezirk für die Verordnung zur Schließung zuständig ist, wird er diese nicht umsetzen. Dann müsste eine Einigungsstelle angerufen werden, die noch nicht einmal eingerichtet ist. Der „Einigungs“-Prozess wird weitere zwei Monate in Anspruch nehmen (Quelle)

Wir rechnen deshalb damit, dass alle Versuche, den Görli nachts zu schließen, nicht vor Mai realistisch sind. In diesem Fall werden wir dagegen klagen und setzen uns auch für eine aufschiebende Wirkung ein.

Es ist also noch vieles offen –zumal am 20. September die Wahl zum Abgeordnetenhaus ansteht und Tennisfreund Kai Wegner aktuell nicht so gute Karten hat…

Einen aktualisierten Flyer zum Download findet ihr hier.

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In was für einer Zeit leben wir?

“Insbesondere in Zeiten mit starken rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen, in denen ein Wiederaufleben neofaschistischer Ideen gar nicht mehr so unwahrscheinlich oder weit entfernt erscheinen, werden Überwachungstechniken ohne mit der Wimper zu zucken eingesetzt und genutzt. Diese Maßnahmen komplexer (totalitärer?) Überwachung und Kontrolle sind brandgefährlich. Das zeigt aktuell ein Blick (nicht nur) in die USA.”


Das schrieben wir im Juni 2025 über Law&Order und Überwachung.

Wir sind fassungslos angesichts aktueller Entwicklungen. Nicht nur in den USA.
Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Familien, Angehörigen und Freund*innen.

Nicht nur in den USA. Auch im Iran und Rojava und an so vielen anderen Orten.
Unsere Gedanken sind auch bei all den Widerständigen. Liebe und Kraft!

Und an alle, die diese Zeilen lesen: sprecht mit euren Nachbar*innen, schließt euch zusammen, organisiert euch jetzt