An “kriminalitätsbelasteten Orten” (kbOs) kann die Polizei ohne Verdacht und ohne Anlass Personen kontrollieren und durchsuchen. So rechtfertigt die Polizei Racial Profiling und andere diskriminierende Kontrollen. KbOs sind z.B. der Görli und Teile des Wrangelkiez. Die Polizei legt diese selbst fest, die genauen Grenzen der kbOs bleiben geheim. Öffentliche oder demokratische Kontrolle? Fehlanzeige!

KbOs bilden also die Grundlage für die massive Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch eine dauerpräsente Polizei. Kontrolliert und kriminalisiert werden vor allem Schwarze Menschen, People of Colour, Rom*nja und Sinti*zze, Gruppen von Jugendlichen, Drogenkonsument*innen, Wohnungslose und Sexarbeiter*innen

Mit Beiträgen von:

• Wrangelkiez United!,
• der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
• International Women Space
• Bizim Kiez
• Ferat Ali Koçak
• und einigen anderen.

Live Musik wird’s von AliceDee (Rap) + x geben.

Zum Schluss zeigen wir einen kurzen Film über Rassismus, Polizei und Arbeiten im Görlitzer Park.

Solidarität statt Repression – KbOs abschaffen!

24. Juli 18 – 22 Uhr || Wrangelkiez – Platz ohne Namen (Falkensteinstraße 7)

Gemeinsam mit der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – KOP und dem Register Friedrichshain-Kreuzberg machen wir am 24. Juni ab 17 Uhr einen Infostand im Görlitzer Park nahe Kinderbauernhof.

Wir informieren gemeinsam über Racial Profiling und natürlich könnt Ihr auch vor Ort Vorfälle melden und mit allen Anwesenden ins Gespräch kommen.

Kommt vorbei!

Checkt mal das Interview, das wir dem Register Friedrichshain-Kreuzberg über Racial Profiling und sogenannte “kriminalitätsbelastete Orte” (kbOs) gegeben haben!

Das Gespräch mit Tipps zum Verhalten als Zeug:innen bei Polizeikontrollen findet ihr im Podcast “Was zu melden!”

Veranstaltung von Wrangelkiez United!

Freitag, 4. Juni 2021 // 18:00 – 19:30 Uhr // online

Vom 04. bis 06. Juni 2021 findet das Festival Offenes Neukölln statt. Auch wir sind dabei, mit einer Veranstaltung zu “kriminalitätsbelasteten Orten”:

“Kriminalitätsbelastete Orte” (kbO’s) sind Gebiete, in denen die Polizei Menschen ohne Verdacht und ohne Anlass kontrollieren, durchsuchen und festsetzen darf (z.B. Hermannplatz, Wrangelkiez). Wo diese Orte genau sind, wird nicht veröffentlicht. In der Berliner Polizeipraxis sind kbO’s Teil einer klassistischen und rassistischen Verdrängungspolitik, durch die Teile der Bevölkerung davon abgehalten werden sollen, den öffentlichen Raum zu nutzen und dort sichtbar zu sein. Gibt es hier überhaupt noch Handlungsspielraum und wie kann dieser aussehen? Wie können Betroffene unterstützt werden?

Kommt vorbei! Link zur Veranstaltung im Programm:

https://www.offenes-neukoelln.de/programm

https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/

With / Mit  Gangway – Straßensozialarbeit in Berlin e.V., Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt  Berlin (KOP), Schlafplatzorga, Ferat Ali Kocak (“der Neuköllner”), Wrangelkiez United!, Muhammed.

Come around, with mask and distance! Kommt vorbei, mit Maske und Abstand!

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Die Abschiebepolitik von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die öffentlichkeitswirksam im Görli demonstriert wurde, hat tödliche Konsequenzen!

Kürzlich lud der Berliner Innensenator die Presse in den Görlitzer Park und offenbarte das wahre Ziel der massiven Polizeikontrollen: Die “Kriminalitätsbekämpfung” im Görli ist eine Abschiebemaßnahme. Der Tagesspiegel berichtete an diesem Tag ausführlich über die gemeinsame “Task Force Görlitzer Park” des Landesamtes für Einwanderung und der Polizei Berlin. Die Task Force hat zum Ziel, mit allen “ausländerrechtlichen Möglichkeiten” systematisch Ausweisungen und Abschiebungen zu erwirken. Soziale Beratungs- und Hilfsangebote für die im Görlitzer Park gestrandeten Geflüchteten fehlen dagegen nach wie vor.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Innensenator Geisel bei seiner PR-Aktion im Görli auf geplante Abschiebungen von Geflüchteten aus dem westafrikanischen Land Guinea. Die Zeitung “Neues Deutschland” berichtet:

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Immer wieder kommt es bei Polizeikontrollen im und um den Görlitzer Park zu polizeilicher Gewalt: Diskriminierende Kontrollen, verbale Gewalt und Schikane durch Polizeibeamt*innen sind an der Tagesordnung, mehrfach mussten sogar Personen mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Dass der Wrangelkiez von der Polizei als “kriminalitätsbelasteter Ort” (kbO) eingestuft wurde, begünstigt Racial Profiling und andere Formen von Diskriminierung und Gewalt.[1] Denn hier darf die Polizei ohne Anlass und ohne Begründung Personen kontrollieren und festhalten. Die Grundrechte der Betroffenen sind außer Kraft gesetzt. Die Polizei aber hat nichts zu befürchten: Die überhaupt wenigen Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen haben so gut wie nie Erfolg. Klar gesagt: die Polizei kann hier machen, was sie will.

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