Wünsch dir was

Nachdem am Kottbusser Tor 2023 bereits eine Polizeiwache eingerichtet wurde, im Februar 2025 eine “Waffenverbotszone” im und um den Görli ausgewiesen wurde, im Juni 2025 die Baumaßnahmen für eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks begonnen haben und der Görli sowieso schon seit Jahren als Gefahrengebiet und „Deutschlands schlimmster Drogenpark“ gelabelt wird, jetzt also auch noch Kameras und Auswertung per KI: der Görlitzer Park wird zum feuchten Traum und Versuchslabor rechter und neofaschistischer Überwachungsfantast*innen.

Dass all die repressiven Maßnahmen zuvor nichts gebracht und sich die sozialen Konflikte vor Ort weiter zugespitzt oder allenfalls verlagert haben, spielt in der Debatte ebenso wenig eine Rolle wie wissenschaftliche Erkenntnisse und die Meinung von Expert*innen.

Kriminalitätsbelastete Orte

Seit Jahren ist der Görli ein sogenannter kriminalitätsbelasteter Ort (kbO): an kbOs hat die Polizei Sonderrechte und darf anlasslos Personen kontrollieren und durchsuchen: so verschafft sie sich selber eine rechtliche „Legitimation“ für Racial Profiling und produziert weiter fleißig Zahlen für die eigene Statistik, mit der wiederum der kbO und weitere Maßnahmen legitimiert werden. 

Öffentliche Beteiligung oder demokratische Kontrolle? Fehlanzeige. (Mehr Infos hier)

Kotti-Wache

Am 15. Februar 2023 wurde eine neue Polizei-Wache am Kottbusser Tor (“Kotti-Wache”) als persönliches Prestige-Objekt und auf Betreiben der sPD-Innensenatorin Spranger eröffnet. Wie von vielen aus dem Kiez erwartet gibt es keine unmittelbaren Effekte -außer, dass Polizeifahrzeuge im Weg rumstehen und öffentliche Flächen blockieren. Die Delikte in der Kriminalitätsstatistik haben nicht ab- sondern zugenommen und Vorfälle haben sich in die Nebenstraßen verlagert, ein klassischer Verdrängungseffekt für schlappe drei Millionen Euro. Polizeibeamte sitzen die meiste Zeit in der Wache rum, Anwohner*innen wurden selbstverständlich nicht an dem Prozess beteiligt. (Mehr Infos hier)

Zaun um den Görli

CDU-Bürgermeister Kai Wegner will „den Kriminellen“ den Görlitzer Park entreißen und den “Anwohner*innen und Familien” zurückgeben -und baut deshalb einen Zaun um den Park und will ihn nachts und bei Bedarf schließen.

Vor dem Hintergrund einer jahrelangen Medienkampagne wird im Rahmen eines (Un-)Sicherheits- und Angst-Diskurses an den zweifelsohne vor Ort bestehenden sozialen Konflikten vorbei entschieden (ganz zu schweigen von einer Einbindung lokaler Akteure) und stattdessen auf populistische Symbol-Politik gesetzt.

Dass Anwohner*innen und Familien den Görli bereits nutzen, ein Zaun nicht gegen Armut, Drogenhandel, Obdachlosigkeit, Drogenkonsum oder Gewalt hilft, spielt keine Rolle, ebenso wenig wie die fehlenden Fakten, die der Bürgermeister zur Begründung seines Vorgehens präsentierte. Mehrfach wurden seine Aussagen als Lügen enttarnt. (Mehr Infos hier)

Im verhassten links-alternativen Kreuzberg soll nun ein weiteres Exempel seiner Law-&Order-Politik statuiert werden – die Anwohner*innen werden mit den durch Verdrängung in die Wohngebiete verursachten Problemen mal wieder alleine gelassen. Die meisten wissen: Der millionenschwere Zaun löst kein einziges Problem – das Geld wäre besser in sozialen Hilfen für von Armut Betroffene, psychisch Belastete oder die Drogenhilfe angelegt. (Mehr Infos hier)

Messerverbotszonen

Seit dem 15. Februar 2025 gelten in Berlin der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz als Waffenverbotszonen. Das Mitführen von Messern und anderen „Waffen und waffenähnlichen Gegenständen“ (dazu zählt auch Pfefferspray) kann dann mit bis zu 10.000€ Strafe geahndet werden. Warum der Görlitzer Park eine Waffenverbotszone werden soll, bleibt unklar: laut Zahlen der Polizei wurden im Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 nur knapp über drei Prozent aller Straftaten im Görlitzer Park mit Messern oder anderen Waffen begangen. Ohnehin finden 90 Prozent aller von der Polizei benannten Straftaten im kbO Görlitzer Park/Wrangelkiez außerhalb des Görlis statt (Quelle). Es gibt auch keine wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit von Waffenverbotszonen, Expert*innen bezweifeln die Wirksamkeit. (Mehr Infos hier)

Kameraüberwachung & KI

Als i-Tüpfelchen der CDU-SPD-geführten Law-&-Order-Kampagne soll jetzt berlinweit an kbOs auf Videoüberwachung in Verbindung mit einer auf künstliche Intelligenz basierten Auswertung der Daten gesetzt werden. Durch die Anwendung von KI soll das Verhalten von Personen und Personengruppen schnell erkannt werden und die Polizei schnell eingreifen können. Datenschutz scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen und warum dieses Vorhaben funktionieren sollte, bleibt unklar: keine KI erkennt, ob es sich um kämpfende/aggressive oder tanzende Personen handelt, irrationales Verhalten von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen lässt sich nicht mit logischen und rationalen Rechenvorgängen vorhersagen. Ohnehin führt der Einsatz von nur unzureichend im Umgang mit Traumata, psychisch kranken und auffälligen Personen ausgebildeten Polizist*innen immer wieder zu vermeidbaren Eskalationen. Immer wieder wird von Expert*innen und Wissenschaftler*innen darauf hingewiesen, dass KI bestehende Diskriminierung wie Rassismus und Stigmatisierung von Suchtkranken weiter verstärkt. (Mehr Infos)

Anwohner*in haben bereits im Dezember 2022 in einem Offenen Brief die Überforderung im öffentlichen Raum beschrieben und ganz andere Lösungen als “predictive policing” eingefordert -leider wurden sie ignoriert

… wie weiter?

Nach kbO, Polizeiwache, Zaun und Waffenverbotszone ist das Maßnahmenpaket mit KI-gestützter Videoüberwachung also perfekt. Ach Moment, laut AfD fehlt eine Polizeiwache im Görli und drohnen- und wärmebildgestützte Überwachung aus der Luft…

Menschenrechte!

Was für ein Armutszeugnis und was für eine Bankrotterklärung, denn funktionieren wird das alles nicht: die Polizei ist nicht dazu da, Armut zu bekämpfen und soziale Konflikte werden nicht durch populistische Symbol-Politik beseitigt.

Alle Versuche repressiver Strategien der letzten 15 Jahren im und um den Görlitzer Park haben nicht funktioniert und allenfalls zu einer Verlagerung von “unerwünschtem Verhalten” geführt.

Dass die lokale Bevölkerung in einer gigantischen 1984-Bubble leben muss, wird ausgeblendet.

Dass die Kieze mit den sozialen Konflikten mal wieder alleine gelassen werden, wird ignoriert.

Dass die Menschenwürde und das Recht auf Gesundheit sowie soziale Teilhabe von Drogenkonsument*innen, Obdachlosen, Geflüchteten, psychisch Kranken und anderen marginalisierten Gruppen vollkommen auf der Strecke bleiben und diese Personengruppen ausschließlich als Bedrohung der Sicherheit (von wem eigentlich? Der Mittelschicht?) gesehen werden, ist absolut bedenklich.

Massive Gentrifizierungsprozesse, wie sie im Wrangelkiez zu beobachten sind, verstärken diese Entwicklungen und rücken die Sicherheit für einkommensstarke (zukünftige) Bewohner*innen in den Fokus und blenden den Rest aus.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Insbesondere in Zeiten mit starken rechtspopulistischen  und rechtsextremen politischen Strömungen, in denen ein Wiederaufleben neofaschistischer Ideen gar nicht mehr so unwahrscheinlich oder weit entfernt erscheinen, werden Überwachungstechniken ohne mit der Wimper zu zucken eingesetzt und genutzt. Diese Maßnahmen komplexer (totalitärer?) Überwachung und Kontrolle sind brandgefährlich. Das zeigt aktuell ein Blick (nicht nur) in die USA.

Solidarische Kieze!

Umso wichtiger ist es, den Zusammenhalt in der Nachbarschaft und im Kiez zu stärken und solidarische Kieze aufzubauen, um diesen repressiven und ausgrenzenden Strategien gemeinsam zu begegnen und sie wieder rückgängig zu machen -sei es auf politischer Ebene oder in der Praxis.

Schluss mit Populismus und Symbol-Politik! Soziale Lösungen für soziale Konflikte.

Wrangelkiez United!, Juli 2025

english: Görlitzer Park – a testing ground for law and order

Now with surveillance cameras and data analysis using artificial intelligence… Görli is increasingly becoming a testing ground for the law-and-order policies of the CDU and the SPD.

Make a wish!

After a police station was set up at Kottbusser Tor in 2023, a “weapons-free zone” was designated in and around Görli in February 2025. Construction work then began in June 2025, in order to close Görlitzer Park at night. Görli has already been labelled a danger zone and “Germany’s worst drug park” for years; there are now also cameras and AI analysis being used in the park. In short, Görlitzer Park is becoming both a wet dream and a testing ground for right-wing and neo-fascist surveillance fanatics.

The fact that all the previous repressive measures have had no effect, and that social conflicts in the area have either intensified or, at best, shifted elsewhere, plays just as little a role in the debate as scientific findings and expert opinions.

High-crime-rate locations

For years, Görli has been a so-called “high-crime-rate location” (“kriminalitätsbelasteter Ort or kbO in German). In kbOs, the police have special rights which allow them to stop and search people without requiring any legal basis to do so. In this way, they give themselves “legitimacy” for racial profiling, and continue to diligently produce figures for their own statistics, which in turn legitimise the existence of the kbO, as well as further measures.

Is there any public participation or democratic accountability in deciding these measures? Absolutely not! (More information here)

Kotti Police Station

On February 15, 2023, a new police station was opened at Kottbusser Tor (“Kotti Police Station”), as a personal prestige project instigated by the SPD Interior Senator Spranger. As many in the neighbourhood expected, there have been no immediate effects—except that police vehicles are parked such that they block public spaces. Crime statistics show that offenses have increased rather than decreased, and incidents have shifted to side streets—a classic displacement effect, all for the low price of three million euros. Police officers spend most of their time sitting around in the station. Of course, residents were not involved in the decision-making process. (More info here)

The fence around Görli

CDU mayor Kai Wegner wants to wrest Görlitzer Park from “criminals” and give it back to “residents and families” – and is therefore building a fence around the park in order to close it at night, as well as whenever is otherwise considered necessary.

Against the backdrop of a years-long media campaign, decisions are being made in the context of discourse based on (in)security and fear, ignoring the social conflicts that undoubtedly exist on the ground (not to mention the involvement of local actors), and instead focusing on populist and symbolic policies.

The fact that residents and families already use Görli Park, and that a fence will not help tackle poverty, drug dealing, homelessness, drug use, or violence, is irrelevant, as is the lack of facts presented by the mayor to justify his actions. His statements have been exposed as lies on multiple occasions. (More information here)

In the hated left-wing alternative district of Kreuzberg, he is now setting another example of his law-and-order policy. Once again, residents are being left alone to deal with the displaced problems. Most people know that a multi-million-dollar fence will not solve a single one – the money would be better spent on social assistance for those affected by poverty, mental illness, or drug addiction. (More info here)

Knife-free zones

Since the 15^th February, 2025, Görlitzer Park, Kottbusser Tor, and Leopoldplatz in Berlin have been designated as weapon-free zones. Carrying knives and other “weapons and weapon-like objects” (including pepper spray) can be punished with a fine of up to €10,000. Why Görlitzer Park should become a weapon-free zone remains unclear; according to police figures, just over three percent of all crimes committed in Görlitzer Park between July 2023 and June 2024 even involved knives or other weapons. In any case, 90 percent of all crimes reported by the police in the Görlitzer Park/Wrangelkiez kbO take place outside the park (source). There is also no scientific study on the effectiveness of weapon-free zones, and experts doubt their efficacy. (More info here)

Camera surveillance & AI

As the icing on the cake of this CDU-SPD-led law-and-order campaign, video surveillance – in conjunction with artificial intelligence-based data analysis – is now to be implemented in kbOs throughout Berlin. The use of AI is intended to enable the rapid identification of behaviour of individual and group behaviour, so that the police can intervene as quickly as possible. Data protection seems to be taking a back seat, and it remains unclear why this project should work. No AI can recognise whether people are fighting and being aggressive, or doing something much more mundane like dancing. Furthermore, irrational behaviour by people undergoing psychological emergencies cannot be predicted using logical and rational calculations. In any case, the deployment of police officers who are inadequately trained in dealing with traumatised, mentally ill, and conspicuous individuals usually leads to avoidable escalation. Experts and scientists repeatedly point out that AI further reinforces existing discrimination such as racism and stigmatisation of addicts. (More info)

In December 2022, residents described the excessive demands placed on public spaces in an open letter, and called for solutions other than “predictive policing”. Unfortunately, they were ignored.

… so what next?

After kbOs, police stations, fences, and weapon-free zones, the package of measures is now rounded off with AI-supported video surveillance. But wait just a second! According to the AfD, what’s missing is a police station in Görli, as well as aerial drone and thermal imaging surveillance!

Human rights!

What a morally bankrupt and sorry state of affairs! Because none of this will work; the police are not there to combat poverty, and social conflicts cannot be eliminated through populist and symbolic policies.

All attempts at repressive strategies in and around Görlitzer Park over the last 15 years have failed and, at best, lead to relocating the “undesirable behavior.”

The fact that the local population has to live in a gigantic 1984 bubble is glossed over.

The fact that the neighbourhoods are once again left facing their social conflicts unaided is also overlooked.

It is extremely alarming that the human dignity, as well as the rights both to health and social participation, of drug users, homeless people, refugees, mentally ill people, and other marginalised groups are completely neglected, and that these groups are seen exclusively as a threat to security (But whose security, exactly? The middle class?).

Massive gentrification processes, such as those observed in the Wrangelkiez neighbourhood, reinforce these developments, and focus exclusively on the safety of (future) high-income residents, while ignoring that of the rest.

All together against fascism!

Especially at a time increasingly dominated by right-wing populist and right-wing extremist political movements, in which a resurgence of neo-fascist ideas no longer seems unlikely or far-fetched, surveillance techniques are being deployed and used without even batting an eyelid. These measures of complex (totalitarian?) surveillance and control are extremely dangerous. One only has to look as far as the US (among others) to see this.

Solidarity in our neighborhoods!

This makes it all the more important to strengthen cohesion in our neighbourhoods and build solidarity, so that we can jointly counter these repressive and exclusionary strategies, and thereby reverse them—whether at the political level or in practice.

Enough with populism and symbolic policies! Social solutions for social conflicts!

Wrangelkiez United!, July 2025