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Gerichtsentscheidung zu Video u. Tonaufnahmen von Polizeieinsätzen

Wer in Deutschland Polizeieinsätze filmt, muss mit Maßnahmen und Übergriffen der Polizei rechnen. Jetzt hat das OG Osnabrück einem Beschwerdeführer recht gegeben, dessen Handy nach dem Filmen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes im öffentlichem Raums beschlagnahmt wurde.
 
Die Pressemitteilung OG Osnabrück findet ihr hier.
 
Eine wichtige Entscheidung für alle, die Polizeieinsätze begleiten! Wir dürfen diese dokumentieren!

Eure Sicherheit ist unser Albtraum – Fahrrad Demo

[English]

So called High-crime-rate locations (German “(kriminalitätsbelastete Orte”, henceforth kbOs) are areas in which police are allowed to stop and search people without any reason, or any suspicion of a felony. They form the basis for racial profiling and other discriminatory procedures that the police carry out.

Of cause we support the Bikedemonstration organized by Interkiezionale through all 7 areas. Call for Demonstration.

[ 12.09. – 17:00 Alexanderplatz -> Neptunbrunnen]


[Deutsch]

Das Problem der s.g. “kriminalitätsbelasteten Orte”, Racial Profiling, Polizeigewalt und Verdrängung betrifft nicht nur unseren Kiez.  In Berlin gibt es bislang 7 rechtliche Sonderzonen für die Polizei. Die Interkiezionale wird am So. den 12.09. diese s.g. kriminalitätsbelasteten Orte mit einer Fahrraddemo sichtbar machen.

Wir sind natürlich Solidarisch und unterstützen den Aufruf der Interkiezionalen.

 Eure Sicherheit ist unser Albtraum!

[ 12.09. – 17:00 Alexanderplatz -> Neptunbrunnen]


 

 

 

 

KbOs abschaffen!

„KbOs“ (kriminalitätsbelastete Orte) sind Gebiete, in denen die Polizei Menschen ohne Verdacht auf eine Straftat und ohne Anlass kontrollieren und durchsuchen darf. Sie bilden eine Grundlage für Racial Profiling und andere diskriminerende Polizeikontrollen.

Wir haben keinen Bock in einem Kiez zu Leben wo das Polizeiproblem in materialisierter Form der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) maginalisierte Gruppen kriminalisiert, verfolgt und drangsaliert. Wir haben eine erste Kritik an der Konstruktion krimalitätsbelasteter Orte formuliert, Poster gebastelt und bereiten eine Kundgebung am 24.07.2021 vor.

Beteiligt euch, seid kreativ, schaut nicht weg!

 

 

Kundgebung: Achtung kbO! Solidarität statt Polizei!

An “kriminalitätsbelasteten Orten” (kbOs) kann die Polizei ohne Verdacht und ohne Anlass Personen kontrollieren und durchsuchen. So rechtfertigt die Polizei Racial Profiling und andere diskriminierende Kontrollen. KbOs sind z.B. der Görli und Teile des Wrangelkiez. Die Polizei legt diese selbst fest, die genauen Grenzen der kbOs bleiben geheim. Öffentliche oder demokratische Kontrolle? Fehlanzeige!

KbOs bilden also die Grundlage für die massive Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch eine dauerpräsente Polizei. Kontrolliert und kriminalisiert werden vor allem Schwarze Menschen, People of Colour, Rom*nja und Sinti*zze, Gruppen von Jugendlichen, Drogenkonsument*innen, Wohnungslose und Sexarbeiter*innen

Mit Beiträgen von:
  • Wrangelkiez United!,
  • der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)
  • International Women Space
  • Bizim Kiez
  • Ferat Ali Koçak
  • und einigen anderen.
Live Musik wird’s von AliceDee (Rap) + x geben.
Zum Schluss zeigen wir einen kurzen Film über Rassismus, Polizei und Arbeiten im Görlitzer Park.

Solidarität statt Repression – KbOs abschaffen!

24. Juli 18 – 22 Uhr || Wrangelkiez – Platz ohne Namen (Falkensteinstraße 7)