Tag Archives: Zaun

Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien

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Ende Oktober 2024 wurden zwei Anfragen zu Zahlen über die Kriminalität im kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park und Wrangelkiez veröffentlicht (Anfrage von V. Franco und M. Burkert-Eulitz, Grüne & N. Schrader, F. Koçak und E. Eralp, alle Linke).

Kontrolldelikte

An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) ist die Polizei in Berlin massiv präsent und besitzt deutlich erweiterte Befugnisse. So darf sie z.B. anlasslos und verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen – und das macht sie dann auch: mehr Polizeipräsenz führt zu mehr Polizeikontrollen und in deren Folge kommt es zu mehr Anzeigen (sogenannte “Kontrolldelikte”). Das ist ähnlich bei Verkehrskontrollen: wenn die Polizei vermehrt Verkehrskontrollen durchführt, gibt es mehr Verkehrsdelikte in den Statistiken.

Mehr Polizei = mehr Kontrollen = mehr Delikte

Im kbO Görli/Wrangelkiez wurden innerhalb eines Jahres (von Juli 2023 bis Juni 2024) 1.637 Kontrolldelikte (Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz bzw. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht) festgestellt. Dies sind 27,65% aller Deliktei, und das, obwohl mit der Entkriminalisierung von Cannabis ab April 2024 die Zahlen in diesem Bereich stark zurück gegangen sind. Continue reading Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien →

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: All Cops Are Borders!

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All Cops are Borders!
So lautet dieses Jahr das gemeinsame Motto von zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland anlässlich des internationalen Tag gegen Polizeigewalt.
Es geht um Grenzen zwischen Nationalstaaten, Arm und Reich, Oben und Unten, weiß-deutsch und migrantisch und viele mehr…

Allem gemeinsam ist, dass die Polizei das “innen” bewacht, das “außen” kontrolliert und die Grenzen somit tagtäglich manifestiert. Demnächst auch im Görlitzer Park mittels eines Zauns.
Lasst uns die Grenzen einreißen und solidarisch mit den vielen Betroffenen von Polizeigewalt sein.
Zum Beispiel am Freitag 15.03.2024, 16 Uhr am Pamukkale im Görlitzer Park.
www.15mrz.org

Bereits ab 15 Uhr demonstrieren unsere Freund*innen von “Abolish all Deportation Prisons” anlässlich rassistischer Ausschreitungen 2023 in Tunesien.

Demo am 24.02.: Der Görli bleibt auf!

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Liebe Nachbar*innen,
Innensenatorin Spranger und Bürgermeister Wegner behaupten, um den Görlitzer Park für Anwohner*innen zurück zu gewinnen und sicherer zu machen, bräuchte es einen Zaun um den Görli sowie eine nächtliche Schließung. Aber das ist Quatsch!
Denn wir Anwohner*innen und mehrere zehntausend Menschen nutzen den Görli bereits das ganze Jahr: zum Grillen, zum Joggen oder die Sportangebote, die Kinderspielwiese, im Sommer zum Chillen, im Winter zum Schlitten fahren, beim Wintermarkt oder um von Neukölln nach Friedrichshain und von Kreuzberg nach Alt-Treptow zu kommen!
Und wir wollen den Görli auch in Zukunft ohne Einschränkung nutzen! Deshalb werden wir ihn uns auch nicht wegnehmen lassen.

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Kundgebung: Der Görli bleibt auf!

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Am kommenden Dienstagnachmittag wollen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und der Rest des Senats einen Betriebsausflug in den Görli machen. Eine gute Gelegenheit, ihnen mal ganz direkt und unverblümt zu sagen, was wir von ihren Zaunplänen halten! Gemeinsam mit Bizim Kiez und dem Bündnis “Görli zaunfrei!”haben wir deshalb ab 15 Uhr vor dem Pamukkale eine Kundgebung unter dem Motto “Der Görli bleibt auf!” angemeldet. Denn der schwarz-rote law-and-order-Populismus löst keine Probleme, sondern verschärft sie. Wenn der Senat Parkexkursion macht, sind wir als Nachbar*innen mit Expertise zur Stelle.