Ab dem 15. Februar gelten in Berlin der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz als Waffenverbotszonen. Das Mitführen von Messern und anderen „Waffen und waffenähnlichen Gegenständen“ (dazu zählt auch Pfefferspray) kann dann mit bis zu 10.000€ Strafe geahndet werden.
Warum der Görlitzer Park eine Waffenverbotszone werden soll bleibt unklar: laut Zahlen der Polizei wurden im Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 nur knapp über drei Prozent aller Straftaten im Görlitzer Park mit Messern oder anderen Waffen begangen. Ohnehin finden 90 Prozent aller von der Polizei benannten Straftaten im kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez außerhalb des Görlis statt.
Wir bewerten dieses Vorgehen vor dem Hintergrund medialer Diskussionen um eine vorgebliche Zunahme von Straftaten mit Messern deshalb als weitere stigmatisierende und populistische Maßnahme im Angstdiskurs um öffentliche Sicherheit mit der sich Law-&-Order-Fetischist*innenen angesichts ihrer Konzeptionslosigkeit als handlungsfähig inszenieren wollen -auch wenn solche Maßnahmen wirkungslos sind: einen praktischen Nutzen von Waffenverbotszonen konnte bisher in keiner wissenschaftlichen Studie nachgewiesen werden und ist unter Expert*innen absolut zweifelhaft.
Nach dem Wegfall der Kriminalisierungsoption durch die Entkriminalisierung von Cannabis wird eine weitere Kontroll- und Repressionsmöglichkeit für Sicherheitsbehörden geschaffen.
Fest steht, das vor allem marginalisierte Gruppen wie z. B. obdachlose Menschen, Drogenkonsument*innen und Menschen ohne Papiere oder Arbeitserlaubnis, die im Park arbeiten, verstärkt in den Fokus von Sicherheitsbehörden und repressiven Maßnahmen geraten werden.
Wie ein Messerverbot angesichts der bestehenden Grillwiese praktisch gehandhabt werden soll, bleibt unklar.
Viele Frauen* sind ebenfalls verunsichert, ob sie angesichts zahlreicher Gewaltdelikte von Männern ihnen gegenüber weiterhin ein Abwehrspray mit sich führen können.
Schluss mit Populismus & Symbol-Politik!
Wir wollen soziale Lösungen für soziale Konflikte!