Rassismus, Volksverhetzung & sexuelle Belästigung bei der BPE!
Immer wieder fällt diese Einheit auch durch Racial Profiling & rassistische Kontrollen im Görli und Wrangelkiez auf.
Nach Informationen der taz soll es um Vorwürfe wie rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung bei Kontrollen gehen sowie um sexuelle Belästigung zum Nachteil von Polizeiangehörigen. Bei dem versetzten Beschuldigten soll es sich um einen Dienstgruppenleiter handeln. Die BPE ist in vier Dienstgruppen gegliedert.
Im Zuge rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen planen die beteiligten Parteien gerade einen „Kompromiss“, der dem schlimmsten Schrottwichteln gleichkommt. An kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) wie dem Görli oder im Wrangelkiez darf die Polizei demnach zukünftig Videoüberwachung fest installieren. Für dieses „Geschenk“ an die SPD bekommen Linke und Grüne dann auch etwas: So soll die Polizei bald kontrollierten Personen in kbOs Kontrolltickets ausstellen. Ein im Grunde guter Gedanke, der vielleicht beim Nachweis hilft, dass in kbOs das illegale Racial Profiling oft praktiziert wird. Continue reading Kameraüberwachung im Görli & Wrangelkiez?
English below
12-monatige Aufenthaltsverbote im Wrangelkiez – Rassistische Diskriminierung von
Schwarzen Menschen, People of Color und Sinti*zze und Rom*nja in unserem Kiez stoppen!
Im Wrangelkiez werden regelmäßig bis zu 12-monatige Aufenthaltsverbote durch die Polizei ausgesprochen.
Wir fordern mit 14 weitere Gruppen, Initiativen und Kollektiven die sofortige Beendigung der Kriminalisierung!
Bereits im Januar berichteten wir über das einjährige Bestehen der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) der Polizei [1]. In den Medien wurde die Bilanz mehrheitlich als ‚Erfolg‘ verkauft. Als Anwohner:innen-Initiative, die sich gegen Racial Profiling, rassistische Polizeikontrollen und Polizei(gewalt) stellt, haben wir uns die Statistiken [2] und vermeintlichen ‚Einzelfälle‘ genauer angeschaut:
Continue reading 12-monatige Aufenthaltsverbote im Wrangelkiez
Who doesn’t know this feeling?
Yet another police control, yet more heavily armed police officers surrounding the person under inspection. Yet again I feel powerless and unable to act. What can I do, if I am subject to a (racist) police control? What can I do if I witness a (racist) police control?
I should react, but how?! What can I do? What am I allowed to do? Will I then be subject to problems and stress myself? I don’t even have any time. I would much rather do nothing right now…
But the feelings of anxiety, anger, helplessness, and dissatisfaction remain.
Continue reading [Workshop & Experience Exchange] Police Controls…
Wer kennt das Gefühl nicht:
Wieder eine Polizeikontrolle, wieder stehen mehrere schwerbewaffnete Beamt*innen um eine kontrollierte Person. Wieder fühle ich mich handlungsunfähig und ohnmächtig. Was kann ich machen, wenn ich (rassistisch) kontrolliert werde? Was kann ich machen, wenn ich eine (rassistische) Kontrolle beobachte?
Ich sollte mich verhalten, aber wie?! Was kann und darf ich machen? Bekomme ich dann selber Probleme und Stress? Eigentlich habe ich auch gar keine Zeit. Ich mache erstmal lieber nichts….
Es bleibt ein Gefühl von Angst, Hilflosigkeit, Ärger und Unzufriedenheit. Continue reading [Workshop & Erfahrungsaustausch] Polizeikontrollen
Wer in Deutschland Polizeieinsätze filmt, muss mit Maßnahmen und Übergriffen der Polizei rechnen. Jetzt hat das OG Osnabrück einem Beschwerdeführer recht gegeben, dessen Handy nach dem Filmen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes im öffentlichem Raums beschlagnahmt wurde.
Das Y-Kollektiv (von der ARD veröffentlicht) hat einen Podcast zu den Polizeieinsätzen der BPE im Görli gemacht. Neben der PR-Abteilung der Polizei haben auch wir Raum für unsere Kritik an Racial Profiling und der Konstruktion von s.g. kriminalitätsbelasteten Orten bekommen. Hört mal rein.
Hier findet ihr den Link:
Was bringen massive Polizeieinsätze gegen den Drogenhandel? | Unterwegs im Görlitzer Park
[English]
So called High-crime-rate locations (German “(kriminalitätsbelastete Orte”, henceforth kbOs) are areas in which police are allowed to stop and search people without any reason, or any suspicion of a felony. They form the basis for racial profiling and other discriminatory procedures that the police carry out.
Of cause we support the Bikedemonstration organized by Interkiezionale through all 7 areas. Call for Demonstration.
[ 12.09. – 17:00 Alexanderplatz -> Neptunbrunnen]
[Deutsch]
Das Problem der s.g. “kriminalitätsbelasteten Orte”, Racial Profiling, Polizeigewalt und Verdrängung betrifft nicht nur unseren Kiez. In Berlin gibt es bislang 7 rechtliche Sonderzonen für die Polizei. Die Interkiezionale wird am So. den 12.09. diese s.g. kriminalitätsbelasteten Orte mit einer Fahrraddemo sichtbar machen.
Wir sind natürlich Solidarisch und unterstützen den Aufruf der Interkiezionalen.
Eure Sicherheit ist unser Albtraum!
[ 12.09. – 17:00 Alexanderplatz -> Neptunbrunnen]
Maria Häußler spoke with immigrants from Gambia and Senegal about shattered dreams, politics and corona.
Read the article here.
„KbOs“ (kriminalitätsbelastete Orte) sind Gebiete, in denen die Polizei Menschen ohne Verdacht auf eine Straftat und ohne Anlass kontrollieren und durchsuchen darf. Sie bilden eine Grundlage für Racial Profiling und andere diskriminerende Polizeikontrollen.
Wir haben keinen Bock in einem Kiez zu Leben wo das Polizeiproblem in materialisierter Form der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) maginalisierte Gruppen kriminalisiert, verfolgt und drangsaliert. Wir haben eine erste Kritik an der Konstruktion krimalitätsbelasteter Orte formuliert, Poster gebastelt und bereiten eine Kundgebung am 24.07.2021 vor.
Beteiligt euch, seid kreativ, schaut nicht weg!
