Am 8. Mai starten wir ab 14 Uhr gemeinsam mit dem BdA-Treptow und “Aufstehen gegen Rassismus” am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park zum antifaschistischen Fahrradkorso. Nach unserer Zwischenkundgebung in Kreuzberg (15 Uhr Skalitzer Straße 32) fahren wir weiter zur zentralen Kundgebung der VVN-BdA am Bebelplatz. Die Zwischenkundgebung kann auch als Einstiegspunkt für Mitfahrende aus Kreuzberg genutzt werden.
Bitte seid pünktlich!
Mehr Infos: www.berlin.vvn-bda.de
Category Archives: Görli
„Waffenverbotszone“ Görlitzer Park: noch mehr Kontrollen!
Ab dem 15. Februar gelten in Berlin der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz als Waffenverbotszonen. Das Mitführen von Messern und anderen „Waffen und waffenähnlichen Gegenständen“ (dazu zählt auch Pfefferspray) kann dann mit bis zu 10.000€ Strafe geahndet werden.
Warum der Görlitzer Park eine Waffenverbotszone werden soll bleibt unklar: laut Zahlen der Polizei wurden im Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 nur knapp über drei Prozent aller Straftaten im Görlitzer Park mit Messern oder anderen Waffen begangen. Ohnehin finden 90 Prozent aller von der Polizei benannten Straftaten im kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez außerhalb des Görlis statt.
Wir bewerten dieses Vorgehen vor dem Hintergrund medialer Diskussionen um eine vorgebliche Zunahme von Straftaten mit Messern deshalb als weitere stigmatisierende und populistische Maßnahme im Angstdiskurs um öffentliche Sicherheit mit der sich Law-&-Order-Fetischist*innenen angesichts ihrer Konzeptionslosigkeit als handlungsfähig inszenieren wollen -auch wenn solche Maßnahmen wirkungslos sind: einen praktischen Nutzen von Waffenverbotszonen konnte bisher in keiner wissenschaftlichen Studie nachgewiesen werden und ist unter Expert*innen absolut zweifelhaft.
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Betroffener berichtet über rassistische Hetzjagd der Polizei im Görli mit einem Auto
Die Initiat
ive Görli 24/7 berichtete über rassistische und lebensgefährliche Hetzjagden der Polizei mit einem Auto im #Görli. Hier kommt ein Betroffener in zwei Presseberichten zu Wort.
Artikel in der taz v. 06.01.2025
Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien
Ende Oktober 
2024 wurden zwei Anfragen zu Zahlen über die Kriminalität im kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park und Wrangelkiez veröffentlicht (Anfrage von V. Franco und M. Burkert-Eulitz, Grüne & N. Schrader, F. Koçak und E. Eralp, alle Linke).
Kontrolldelikte
An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) ist die Polizei in Berlin massiv präsent und besitzt deutlich erweiterte Befugnisse. So darf sie z.B. anlasslos und verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen – und das macht sie dann auch: mehr Polizeipräsenz führt zu mehr Polizeikontrollen und in deren Folge kommt es zu mehr Anzeigen (sogenannte “Kontrolldelikte”). Das ist ähnlich bei Verkehrskontrollen: wenn die Polizei vermehrt Verkehrskontrollen durchführt, gibt es mehr Verkehrsdelikte in den Statistiken.
Mehr Polizei = mehr Kontrollen = mehr Delikte
Im kbO Görli/Wrangelkiez wurden innerhalb eines Jahres (von Juli 2023 bis Juni 2024) 1.637 Kontrolldelikte (Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz bzw. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht) festgestellt. Dies sind 27,65% aller Deliktei, und das, obwohl mit der Entkriminalisierung von Cannabis ab April 2024 die Zahlen in diesem Bereich stark zurück gegangen sind. Continue reading Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien
Alle Jahre wieder: was tun bei Drogenkonsum in Haus?
[Engl. below!]
Es wird kalt, obdachlose und/oder drogenkonsumierende Menschen suchen wieder vermehrt Hauseingänge auf, weil es immer noch keine bzw. nicht ausreichende Angebote für sie gibt.
Wir Nachbar*innen müssen uns also mal wieder selber helfen, hier ein paar Infos:
Hier findet ihr „klassische Stoffkunde“ zu Crack & Base und Safer-Use-Tips für Konsument*innen, auch zum ausdrucken und weitergeben.
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ARD-Doku: Racial Profiling und struktureller Rassismus bei der Polizei
Alles nur Einzelfälle?
Sehenswerte Doku über Racial Profiling und strukturellem Rassismus in den Sicherheitsbehörden: “Die Polizei und der Rassismus: alles nur Einzelfälle?”
Ein Polizist über die Arbeit der Polizei im Görlitzer Park: „Das war schon Racial Profiling. Weil einfach schon gereicht hat (…), einen schwarzen Menschen zu sehen der einfach nur im Park ist. Der musste ja noch nicht mal was machen.“ (ab Minute 23:00)
„Es wurde teilweise auch verlangt: ihr müsst heute in der und der Schicht so und so viele Platzverweise bringen.“ (ab Minute 23:54) Kein Kommentar der Polizei Berlin dazu….
Aktionswoche “Der Görli bleibt auf!” vom 2. – 8. September!
Liebe Leute,
das Programm für die Aktionswoche “Der Görli bleibt auf!” vom Bündnis !Görli zaunfrei!” ist online und kann sich sehen lassen!
Soli-T-Shirt
Wir haben ein Soli-T-Shirt für das Bündnis “Görli zaunfrei!” gemacht.
Das Shirt gibt es bei unseren Aktionen, Infotischen oder im Disorder Rebel-Store in der Mariannenstraße 49!
Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: All Cops Are Borders!
All Cops are Borders!
So lautet dieses Jahr das gemeinsame Motto von zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland anlässlich des internationalen Tag gegen Polizeigewalt.
Es geht um Grenzen zwischen Nationalstaaten, Arm und Reich, Oben und Unten, weiß-deutsch und migrantisch und viele mehr…
Allem gemeinsam ist, dass die Polizei das “innen” bewacht, das “außen” kontrolliert und die Grenzen somit tagtäglich manifestiert. Demnächst auch im Görlitzer Park mittels eines Zauns.
Lasst uns die Grenzen einreißen und solidarisch mit den vielen Betroffenen von Polizeigewalt sein.
Zum Beispiel am Freitag 15.03.2024, 16 Uhr am Pamukkale im Görlitzer Park.
www.15mrz.org
Bereits ab 15 Uhr demonstrieren unsere Freund*innen von “Abolish all Deportation Prisons” anlässlich rassistischer Ausschreitungen 2023 in Tunesien.
Bis zu 1000 Leute auf der Demo gegen den Zaun!
Wow, so viele Leute auf der Kiezdemo des Bündnis „Görli zaunfrei“!
Bis zu 1000 Anwohner*innen haben gegen die Pläne von Zaunkönig Kai protestiert und gezeigt, das wir soziale Lösungen statt populistische Zäune wollen, denn die ändern nichts an den sozialen Konflikten, die wir hier haben!
… und die Demo war erst der Anfang!