Wir haben am 8. August 2022 mit den Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schrader eine schriftliche Anfrage bzgl. der Situation im Wrangelkiez und Görli vorgenommen.
Die Antworten liegen nun vor und wir möchten festhalten, dass:
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English below
12-monatige Aufenthaltsverbote im Wrangelkiez – Rassistische Diskriminierung von
Schwarzen Menschen, People of Color und Sinti*zze und Rom*nja in unserem Kiez stoppen!
Im Wrangelkiez werden regelmäßig bis zu 12-monatige Aufenthaltsverbote durch die Polizei ausgesprochen.
Wir fordern mit 14 weitere Gruppen, Initiativen und Kollektiven die sofortige Beendigung der Kriminalisierung!
Bereits im Januar berichteten wir über das einjährige Bestehen der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) der Polizei [1]. In den Medien wurde die Bilanz mehrheitlich als ‚Erfolg‘ verkauft. Als Anwohner:innen-Initiative, die sich gegen Racial Profiling, rassistische Polizeikontrollen und Polizei(gewalt) stellt, haben wir uns die Statistiken [2] und vermeintlichen ‚Einzelfälle‘ genauer angeschaut:
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Berlin, 03.02.2021
Berlin
Görlitzer Park / Wrangelkiez (Kreuzberg)
Rassismus / Polizei / BPE
Am 1. Januar 2021 jährte sich das Bestehen der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) zum ersten Mal und wurde per Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 von der Polizei Berlin als großer Erfolg präsentiert.
„Wir als Anwohner:innen-Initiative im Wrangelkiez sehen diese Einschätzung kritisch, denn viele Probleme haben sich lediglich verlagert – von Lösungen ganz zu schweigen!“ so Erik Meyer Sprecher von Wrangelkiez United!.
Mittels einer kleinen Anfrage in Kooperation mit dem Abgeordneten Niklas Schrader und einer weiteren kleinen Anfrage von Anne Helm und Niklas Schrader wurde genau nach diesen Ergebnissen gefragt:
Erik Meyer: „Wir haben nachgefragt und die Ergebnisse sind ernüchternd: Der Personalaufwand hat sich mehr als verdreifacht und das Einsatzgebiet wurde erweitert, die festgestellten Straftaten haben sich nicht maßgeblich erhöht.“
Wir als Anwohner:innen-Initiative wollen mehr soziale Angebote und Hilfen statt mehr Polizei. Inzwischen wurde jedoch der Großteil des Gebiets zwischen Kottbusser Tor und Schlesisches Tor als “kriminalitätsbelasteter Ort (kbO)” deklariert, an dem verdachts- und anlasslose Kontrollen erlaubt sind.
„Neben einer massiven Polizeipräsenz beobachten wir eine Erosion unserer Grundrechte, Racial Profiling und rassistischen Kontrollen durch die Polizei.“ so Meyer. „Ja, es gibt Drogenhandel, Gewalt und andere Probleme in unserem Kiez. Das ist weder neu, noch sind dafür bestimmte Personengruppen verantwortlich zu machen. Wir fordern deshalb, das Geld, das für die BPE bereitgestellt wird, sinnvoll einzusetzen und mehr Hilfsangebote zu schaffen!“.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage: https://wrangelkiezunited.noblogs.org/
Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Erik Meyer
Wrangelkiez United!
Sprecher “Wrangelkiez United!“
wrangelkiez-united[at]autistici.org