Wir haben am 8. August 2022 mit den Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schrader eine schriftliche Anfrage bzgl. der Situation im Wrangelkiez und Görli vorgenommen.
Die Antworten liegen nun vor und wir möchten festhalten, dass:
– weiterhin viel Zeit und Geld in polizeiliche Maßnahmen gesteckt wird, aber keine Effekte festzustellen sind. Die Zahl an Delikten nimmt nicht ab.
– die Anzahl an Platzverweisen und Aufenthaltsverboten stark zugenommen hat und mit fragwürdigen Maßnahmen Menschen aus einem großen Gebiet verdrängt werden.
– immer mehr Personen aufgrund von asylrechtlichen Verstößen kriminalisiert werden.
Ein Sprecher der Anwohner*innen-Initiative Wrangelkiez United!: „Seit Beginn der verstärkten Maßnahmen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten durch die Polizei hat sich die Situation nicht verbessert, durch zunehmenden Drogen-Konsum sogar zugespitzt. Die polizeilichen Maßnahmen bringen außer kurzfristigen Verdrängungseffekten nichts!“
„Wir wollen soziale Lösungen für soziale Probleme! Eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Menschen ohne Papiere oder ein Angebot an Drogenkonsumräumen rund um die Uhr würde die Situation hier im Kiez entspannen – anders als die meisten Polizeieinsätze, wie wir z. B. am 21. August gesehen haben!“
Presse:
Die Zahlen als Zeugen, Die Daten zu Polizeieinsätzen rund um den Görlitzer Park sprechen Bände von Nora Noll (www.nd-aktuell.de, 11.09.2022)