Tag Archives: Berlin

Überwachung schafft keine Sicherheit – ASOG-R stoppen!

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Statement des Berliner Bündnis für soziale Sicherheit anlässlich der geplanten massiven ASOG-Verschärfungen:

Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats.

Rassismus per Gesetz
Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.

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Security weiterhin ohne Kennzeichnung im Görli

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Die Grün Berlin GmbH behauptet im Tagesspiegel, die Security im Görli würde seit einer Woche Westen mit der Aufschrift “Sicherheit” und Personennummer tragen… Das Foto ist von heute 21:22 Uhr.

By the way: wieso patroullieren die eigentlich durch den Görlitzer Park, wenn sie auf die Baustellen aufpassen sollen? Das ist anmaßend, denn für den Görlitzer Park ist der Bezirk zuständig…
Für die Sicherheit im öffentlichen Raum wäre die Polizei zuständig. Da kann doch nicht einfach wer eine Security hinschicken!

Novellierung des ASOG stoppen

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Auch die Humanistische Union, der Republikanische Anwält*innen Verein, Das Grundrechtekomitee, die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen und die Vereinigung demokratischer Jurist:innen kritisieren die geplanten ASOG-Verschärfungen scharf.

“Dass der Entwurf (…) ohne erkennbares Bemühen um öffentliche Debatte und fachliche Auseinandersetzung eingebracht wurde, lässt sich schwer als Versehen lesen. Die geplanten Änderungen sind gravierend.”

Offener Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses

Wir haben uns noch nie so sicher gefühlt

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(english version below)

Infos zur massiven Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts in Berlin. Gegen den Irrtum, Überwachung und Aufrüstung schaffe Sicherheit.

Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.

Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.

Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.

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ASOG-Verschärfungen stoppen!

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(English below)

#NoASOG

🔴 Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.

Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.
Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.

Mehr Infos: Bündnis für soziale Sicherheit

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Befreiung – Was sonst?!

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Am 8. Mai starten wir ab 14 Uhr gemeinsam mit dem BdA-Treptow und “Aufstehen gegen Rassismus” am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park zum antifaschistischen Fahrradkorso. Nach unserer Zwischenkundgebung in Kreuzberg (15 Uhr Skalitzer Straße 32) fahren wir weiter zur zentralen Kundgebung der VVN-BdA am Bebelplatz. Die Zwischenkundgebung kann auch als Einstiegspunkt für Mitfahrende aus Kreuzberg genutzt werden.
Bitte seid pünktlich!
Mehr Infos: www.berlin.vvn-bda.de

Betroffener von Polizeigewalt verklagt das Land Berlin: Bericht vom 3. Prozesstag

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Bericht vom 3. Prozesstag am 27. März 2025

Nachts am 5. November 2019 stellt Zefanias M. am Hermannplatz Securitys zur Rede, die einen Obdachlosen rauswerfen wollen. Sie drangsalieren ihn, wenden Gewalt an. Sie rufen die Polizei und die hinzugerufenen Polizeibeamten eskalieren die Situation weiter. Anstatt ruhig mit allen Beteiligten zu reden, behandeln sie Zefanias fälschlicherweise als Agressor, schlagen ihn, drücken ihn zu Boden, legen ihm Handeschellen an und fixieren ihn mit einem Knie im Nacken (Warum eine Kniefixierung lebensgefährlich ist, könnt ihr hier nachlesen).

Zefanias wird ohnmächtig, überlebt aber zum Glück.

Nach der Kniefixierung am Boden fixiert ihn ein Beamter weiter auf der Bank und keiner der anwesenenden Beamt*innen ruft ärtzliche Hilfe für den bewusstlosen Zefanias.

Wegen Widerstand und Beleidigung wird er drei Jahre später angeklagt, aber das Verfahren wird aufgrund von Video-Beweisen vor dem Landgericht eingestellt.

Jetzt verklagt er das Land Berlin auf Schadensersatz. Die Prozesstage sind durchzogen von Ungereimtheiten und Unterstellungen.

Am 27. März 2025, dem dritten Prozesstag, wurden zwei Polizeibeamt*innen als Zeug*innen gehört.

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Aufruf zur Prozessbegleitung

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Am 4. November 2019 wurde Zefanias M. am U-Bahnhof Hermannstraße Opfer rassistischer Polizeigewalt.
Derzeit läuft der Zivilprozess, in dem Zefanias M. das Land Berlin auf Schmerzensgeld verklagt. Der dritte Verhandlungstag findet am Donnerstag, den 27. März ab 11:30 Uhr am Landgericht Berlin (Tegeler Weg 17-21) statt.
Die Kampagne „Polizei im Nacken“ ruft dazu auf, ins Gericht zu kommen, Zefanias M. zu unterstützen und den Prozess solidarisch zu begleiten.
Einen Bericht vom 2. Prozesstag findet ihr hier.

15. März: Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am Leo

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(english below)

No Justice – No Peace! Solidarität statt Polizeigewalt!

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März laden wir zu einer Kundgebung am Leopoldplatz ein!

Wir gedenken allen Betroffenen von tödlicher und rassistischer Polizeigewalt und fordern Gerechtigkeit.
Wir protestieren gegen ein System, das auf Repression und Ausgrenzung anstatt auf Solidarität und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet ist.

Abschiebungen, Racial Profiling, Zwangsräumungen, Militarisierung der Polizei und der EU-Außengrenzen, Schikanen von wohnungslosen Menschen, Eskalation psychischer Krisen – Polizeigewalt ist Alltag vieler Menschen. Die Berliner Polizei geht brutal gegen Menschen vor, die für die Freiheit Palästinas auf die Straße gehen.

Deswegen ist uns klar: Sicherheitsbehörden und Polizei bedeuten keine Sicherheit, sondern setzen mit allen Mitteln eine rassistische und kapitalistische Ordnung durch!

Kommt am 15. März 2025 um 14 Uhr zum Platz vor dem Jobcenter am Leopoldplatz! Continue reading 15. März: Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am Leo →

ACHTUNG: Abgesagt!

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(engl. below, türkçe aşağıda)

Achtung: Nazis trauen sich aufgrund unserer breiten Proteste nicht mehr nach Friedrichshain und machen ihre Demo in sicherem Abstand vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof!

Schließt euch den Kundgebungen dort oder der großen Unkürzbar-Demo an!

Wir sehen uns dann am 1. März bei der großen Görli-Zaunfrei-Parade!

(14 Uhr – Platz ohne Namen)

Alter Aufruf:

Nazi-Demo in der Nachbarschaft? Geht gar nicht!
Nach ihrem Fiasko im Dezember wollen die Nazis am 22. Februar wieder in Friedrichshain demonstrieren. Aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen starten sie diesmal sicherheitshalber in Mitte und wollen nach Friedrichshain ziehen.
Ob Mitte oder Friedrichshain: wir unterstützen unsere Freund*innen und Nachbar*innen und laufen wieder gemeinsam vom Wrangelkiez über die Oberbaumbrücke zum Frankfurter Tor, um uns gemeinsam den Nazis und Rassist*innen entgegenzustellen.
Kein Raum für Nazis, weder in Mitte, Friedrichshain oder anderswo.
Für solidarische Nachbarschaften und eine Welt ohne Grenzen und Zäune!

Samstag, 22. Februar, 12 Uhr Schlesisches Tor (auf der Wiese)

Weitere Kundgebungen gegen Nazis:

Mitte:

  • 11 Uhr, Queermany-Demo (ähnliche Route wie der Neonaziaufmarsch mit Beginn S-Bhf. Friedrichstr. und Ende am Ostkreuz)
  • 12 Uhr, “Für Gerechtigkeit und Solidarität”, Kundgebung an der Schlossbrücke zur Museumsinsel.
  • 13 Uhr, “Return of the Kindernazis?”, Kundgebung am Platz des 18. März, Brandenburger Tor

Friedrichshain:

  • 12 Uhr, “Für Gerechtigkeit und Solidarität”, Kundgebung am Frankfurter Tor

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