Kommt mit uns zur antifaschistischen Stadtversammlung am kommenden Dienstag ab 18 Uhr im Görli.
Wir werden dort mit einem Infostand vertreten sein und beteiligen uns an den Diskussionen.
Wir wollen uns vernetzen und gemeinsam klare Kante zeigen. Rassistische Hetze, Hass und Gewalt – Antifeminismus, Demokratie- und Gewerkschaftsfeindlichkeit dürfen nicht Normalität werden. Wir laden ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein.
Es ist Zeit eine breite antifaschistische und antirassistische Bewegung aufzubauen!
Es gibt eine Bühne, Musik, Theater und tolle Redner*innen. Wir haben Zeit und Platz für viele Stände, Grußworte und Vernetzung. Es geht um Rassismus und Gefahren durch die AFD; den Alltag von Azubis und warum es unser Recht ist, sich Nazis in den Weg zu stellen. Wir hören, was in Erfurt am 4./5. Juli passieren wird.
Dienstag, 16. Juni, 18 – 22 Uhr am Pamukkale im Görlitzer Park
Verwaltungsgericht stoppt Görli-Schließung: Schwere Niederlage für den Berliner Senat.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die aufschiebende Wirkung der Klage von fünf Anwohnenden gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks wiederhergestellt. Der Beschluss bedeutet, dass die Schließung des Parks vorerst nicht vollzogen werden darf.
Das ist eine Klatsche für den Senat!
Das Gericht macht deutlich, dass der Senat den Bezirk zu einer Maßnahme angewiesen hat, die damals offensichtlich rechtswidrig gewesen wäre. Statt rechtsstaatlich zu handeln, wurde versucht, politische Symbolpolitik mit aller Macht durchzusetzen.
Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Senatsverwaltung den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bereits im Frühjahr 2024 zur Umsetzung einer nächtlichen Schließung angewiesen hatte, obwohl die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage damals noch gar nicht existierte. Die spätere Änderung des Grünanlagengesetzes könne diesen Fehler nicht ausbügeln.Das Bündnis sieht sich zugleich durch die inhaltliche Kritik an der Schließung bestätigt. Zwar musste das Gericht über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Schließungsregelung nicht abschließend entscheiden. Dennoch sprechen aus Sicht des Bündnisses weiterhin gewichtige Gründe gegen die Maßnahme.
Der Beschluss beruht auf einem formellen Fehler des Senats. Zugleich spricht viel dafür, dass die Schließung auch nach der neuen Rechtslage rechtswidrig ist. Die Maßnahme ist insbesondere unverhältnismäßig. Niemand bestreitet, dass es Konflikte im und um den Görlitzer Park gibt. Eine nächtliche Schließung löst diese Probleme aber nicht, sondern
verlagert sie lediglich in die umliegenden Straßen und Kieze. Der Senat sollte deshalb gar nicht erst versuchen, das Verfahren neu aufzusetzen.Der Beschluss entfaltet sofortige Wirkung. Der Görlitzer Park muss daher bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache oder bis zu einer anders lautenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren geöffnet bleiben.
Ein kriminologisches Gutachten von Prof. Dr. Roland Hefendehl vom renommierten Institut für Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau bestätigt unsere Kritik an der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks: der Senat konnte durch die vorgelegten Zahlen weder hinreichend belegen, dass der Görli ein kriminalitätsbelasteter Ort ist, noch dass es dort zu einer gesteigerten Kriminalitätsbelastung in der Nacht kommt. Dass die vom Senat dem Gericht zur Verfügung gestellten Zahlen zahlreiche Ungenauigkeiten und Widersprüche aufweisen sowie unzureichend sind, überrascht uns nicht. Die Kriminalitätsbelastung ist in den letzten beiden Jahren deutlich zurückgegangen und kann eigentlich nur mit faulen Tricks als Schließungsgrund angeführt werden. Zudem verfolgt eine Maßnahme, die Kriminalität nicht beseitigt, sondern nur räumlich verschiebt, keinen rechtlich legitimen Zweck. Wir sehen deshalb der anstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts optimistisch entgegen und hoffen, dass schnellstmöglich der Görli wieder rund um die Uhr geöffnet sein wird.
Drogenkonsum im öffentlichen Raum: was liegt da rum? Ist das gefährlich? Wie erkenne ich einen Notfall und was mache ich dann? Donnerstag, 11.06., 18-20 Uhr (Stadtteilzentrum, Lausitzer Straße 8) Anmeldung j.popp@nhu-ev.org
Drug use in public spaces: What’s lying around there? Is it dangerous? And what to do in an emergency? Thursday, june 11, 6–8 p.m. (Stadtteilzentrum, Lausitzer Straße 8) Registration: j.popp@nhu-ev.org
Zwischenfazit: nächtliche Schließung und Zaun und funktionieren nicht!
Die Klage gegen die Schließung läuft und könnte im Juni bereits zu einer ersten gerichtlichen Entscheidung führen. Bis dahin ist die mediale Berichterstattung von Verdrängungseffekten und gestressten Anwohner*innen, Sabotage-Aktionen, Löchern im Zaun und allerlei anderem Schabernack geprägt.
Warum die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks populistische Symbolpolitik ist und was nachhaltige Lösungen wären, besprechen wir beim 27. Kiezrundgang.
Wrangel Ecke Falckenstein, 18 Uhr (Dauer ca. 90 Min., keine Anmeldung erforderlich)
… wow: sehr professionelle, nachhaltige und vandalismussichere Reparatur des Zauns mit KABELBINDERN! 🤡 Die Firma scheint das Projekt “Görli-Zaun” schon selbst aufgegeben zu haben…
Deine Ideen für den Görli und die umliegenden Kieze!
Unser Kiez ist ein Ort für Begegnung und Gemeinschaft – aber auch geprägt von Herausforderungen wie Ausgrenzung und Unsicherheit. Viele aktuelle Maßnahmen setzen auf Kontrolle und Repression. Das Bündnis „Görli zaunfrei“ arbeitet deshalb an einem Konzept für solidarische Lösungen im Kiez und möchte gemeinsam mit euch andere Wege in den Blick nehmen: Was braucht es wirklich für ein gutes Zusammenleben im Kiez?
Das erwartet dich Bring deine Perspektive ein und diskutiere mit Anwohnenden, Initiativen und Projekten: • Was läuft gut – was fehlt? • Was wünschst du dir für den Görli und die umliegenden Kieze? • Was sollte sich verändern?
Gemeinsam entwickeln wir Ideen für ein solidarisches Miteinander.
Komm vorbei und bring deine Perspektiven ein!
Mittwoch, 20. Mai, 18 – 20 Uhr, Einlass ab 17:30 Uhr
Begegnungsstätte Falckensteinstraße Falckensteinstraße 6 10999 Berlin
