Tag Archives: Polizei

Überwachung schafft keine Sicherheit – ASOG-R stoppen!

General, , , , , , ,

Statement des Berliner Bündnis für soziale Sicherheit anlässlich der geplanten massiven ASOG-Verschärfungen:

Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats.

Rassismus per Gesetz
Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.

Continue reading Überwachung schafft keine Sicherheit – ASOG-R stoppen! →

Novellierung des ASOG stoppen

General, Hintergrund, , ,

Auch die Humanistische Union, der Republikanische Anwält*innen Verein, Das Grundrechtekomitee, die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen und die Vereinigung demokratischer Jurist:innen kritisieren die geplanten ASOG-Verschärfungen scharf.

“Dass der Entwurf (…) ohne erkennbares Bemühen um öffentliche Debatte und fachliche Auseinandersetzung eingebracht wurde, lässt sich schwer als Versehen lesen. Die geplanten Änderungen sind gravierend.”

Offener Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses

Wir haben uns noch nie so sicher gefühlt

General, , , , , , ,


(english version below)

Infos zur massiven Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts in Berlin. Gegen den Irrtum, Überwachung und Aufrüstung schaffe Sicherheit.

Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.

Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.

Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.

Continue reading Wir haben uns noch nie so sicher gefühlt →

Betroffener von Polizeigewalt verklagt das Land Berlin: Bericht vom 3. Prozesstag

General, , , ,

Bericht vom 3. Prozesstag am 27. März 2025

Nachts am 5. November 2019 stellt Zefanias M. am Hermannplatz Securitys zur Rede, die einen Obdachlosen rauswerfen wollen. Sie drangsalieren ihn, wenden Gewalt an. Sie rufen die Polizei und die hinzugerufenen Polizeibeamten eskalieren die Situation weiter. Anstatt ruhig mit allen Beteiligten zu reden, behandeln sie Zefanias fälschlicherweise als Agressor, schlagen ihn, drücken ihn zu Boden, legen ihm Handeschellen an und fixieren ihn mit einem Knie im Nacken (Warum eine Kniefixierung lebensgefährlich ist, könnt ihr hier nachlesen).

Zefanias wird ohnmächtig, überlebt aber zum Glück.

Nach der Kniefixierung am Boden fixiert ihn ein Beamter weiter auf der Bank und keiner der anwesenenden Beamt*innen ruft ärtzliche Hilfe für den bewusstlosen Zefanias.

Wegen Widerstand und Beleidigung wird er drei Jahre später angeklagt, aber das Verfahren wird aufgrund von Video-Beweisen vor dem Landgericht eingestellt.

Jetzt verklagt er das Land Berlin auf Schadensersatz. Die Prozesstage sind durchzogen von Ungereimtheiten und Unterstellungen.

Am 27. März 2025, dem dritten Prozesstag, wurden zwei Polizeibeamt*innen als Zeug*innen gehört.

Continue reading Betroffener von Polizeigewalt verklagt das Land Berlin: Bericht vom 3. Prozesstag →

Überlebender von Polizeigewalt verklagt das Land Berlin

General, , , ,

#Kniefixierung & Polizeigewalt: Bericht vom 2. Prozesstag am 23. Januar 2025

Nachts am 4. November 2019 stellt Zefanias M. am U-Bahnhof U8 Hermannstraße Securitys zur Rede, die in einer eiskalten Nacht eine wohnungslose Person rauswerfen wollen. Zefanias Zivilcourage wendet sich plötzlich gegen ihn selbst: Die Security-Mitarbeiter drangsalieren ihn und wenden Gewalt an. Sie rufen die Polizei und die Situation eskaliert weiter: Polizisten schlagen Zefanias, drücken ihn zu Boden und fixieren ihn minutenlang mit einem Knie im Nacken. Zefanias wird ohnmächtig, überlebt aber zum Glück.
Wegen Widerstand wird er drei Jahre später angeklagt, aber aufgrund von Video-Beweisen freigesprochen.
Jetzt verklagt er das Land Berlin auf Schadensersatz. Die Prozesstage sind durchzogen von Ungereimtheiten und Unterstellungen. Continue reading Überlebender von Polizeigewalt verklagt das Land Berlin →

Betroffener berichtet über rassistische Hetzjagd der Polizei im Görli mit einem Auto

General, Görli, Presse, Pressespiegel, , , ,

Die Initiative Görli 24/7 berichtete über rassistische und lebensgefährliche Hetzjagden der Polizei mit einem Auto im #Görli. Hier kommt ein Betroffener in zwei Presseberichten zu Wort.

Artikel in der taz v. 06.01.2025

Artikel in nd v. 06.01.2025

Artikel im Tagesspiegel v. 09.01.2025

Artikel im nd v. 09.01.2025

ARD-Doku: Racial Profiling und struktureller Rassismus bei der Polizei

General, Görli, Presse, Pressespiegel, , , , , , ,

Alles nur Einzelfälle?

Sehenswerte Doku über Racial Profiling und strukturellem Rassismus in den Sicherheitsbehörden:  “Die Polizei und der Rassismus: alles nur Einzelfälle?”

Ein Polizist über die Arbeit der Polizei im Görlitzer Park: „Das war schon Racial Profiling. Weil einfach schon gereicht hat (…), einen schwarzen Menschen zu sehen der einfach nur im Park ist. Der musste ja noch nicht mal was machen.“ (ab Minute 23:00)
„Es wurde teilweise auch verlangt: ihr müsst heute in der und der Schicht so und so viele Platzverweise bringen.“ (ab Minute 23:54) Kein Kommentar der Polizei Berlin dazu….

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: All Cops Are Borders!

General, Görli, , , , , , ,

All Cops are Borders!
So lautet dieses Jahr das gemeinsame Motto von zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland anlässlich des internationalen Tag gegen Polizeigewalt.
Es geht um Grenzen zwischen Nationalstaaten, Arm und Reich, Oben und Unten, weiß-deutsch und migrantisch und viele mehr…

Allem gemeinsam ist, dass die Polizei das “innen” bewacht, das “außen” kontrolliert und die Grenzen somit tagtäglich manifestiert. Demnächst auch im Görlitzer Park mittels eines Zauns.
Lasst uns die Grenzen einreißen und solidarisch mit den vielen Betroffenen von Polizeigewalt sein.
Zum Beispiel am Freitag 15.03.2024, 16 Uhr am Pamukkale im Görlitzer Park.
www.15mrz.org

Bereits ab 15 Uhr demonstrieren unsere Freund*innen von “Abolish all Deportation Prisons” anlässlich rassistischer Ausschreitungen 2023 in Tunesien.