Innenminister Dobrindt beklagt immer mehr Gewalt gegen Polizist*innen. Aber wie kommen diese Zahlen zustande und was verbirgt sich dahinter?
Spannende Recherche von Monitor über Zahlenspielreien und irreführende Statistiken.
(english below)
CDU & SPD treiben in Berlin die Überwachung des öffentlichen Raums massiv voran. Nach Waffenverbotszonen, ASOG-Verschärfungen, Zaun um den Görli inklusive einer nächtlichen Schließung folgen jetzt KI-Kameras. Im April sollen diese im Görli, am Kotti und am Alex installiert werden, am 4. Mai soll der Betrieb in einer Testphase ausprobiert werden, in einer zweiten Phase folgen dann die übrigen „kriminalitätsbelasteten Orte“ in der zweiten Jahreshälfte. Kosten? Schlappe vier Millionen Euro…
Durch die Anwendung von KI soll das Verhalten von Personen und Personengruppen schnell erkannt werden und die Polizei schnell eingreifen können. Datenschutz scheint eine wenn überhaupt untergeordnete Rolle zu spielen und warum dieses Vorhaben funktionieren sollte, bleibt unklar: keine KI erkennt, ob es sich um aggressive oder tanzende Personen handelt, Verhalten von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen lässt sich nicht mit logischen und rationalen Rechenvorgängen vorhersagen. Ohnehin führt der Einsatz von nur unzureichend im Umgang mit Traumata und psychisch erkrankten Personen ausgebildeten Polizist*innen regelmäßig zu vermeidbaren Eskalationen. Immer wieder wird von Expert*innen und Wissenschaftler*innen darauf hingewiesen, dass KI bestehende Diskriminierung wie Rassismus und Stigmatisierung von Suchtkranken weiter verstärkt. [mehr Infos]
(english below)
Seit ein paar Tagen finden wieder vermehrt Polizeikontrollen im Wrangelkiez und rund um den Görli statt. Entgegen vieler Annahmen hängt das nicht mit dem Zaun und der nächtlichen Schließung des Görli zusammen. Vielmehr hat die Polizei wie jedes Jahr Anfang März ihr „Frühlingsfieber“….
Und wie jedes Jahr ist dieser eher symbolische Versuch, Handlungsfähigkeit zu suggerieren, in zwei Wochen ist alles wieder vorbei.
Soziale Lösungen für soziale Konflikte!
english:
For a few days now, an increased number of stop and searches have been taking place in Wrangelkiez and around Görli. Despite what you might think, it has nothing to do with the fence and the nighttime closures in Görli. On the contrary, like every other March, the police are in the throes of “spring fever”…
And much like every other March, this is only a symbolic attempt to demonstrate that they have the capacity to act, and in two weeks it will once again be over.
Social solutions for social conflicts!
(english below)
Am 11. Februar 2026 wurde veröffentlicht, wo genau sich die sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) in Berlin befinden -zuvor wurde die genaue Lage aus “polizeitaktischen Gründen” geheim gehalten (mehr Screenshots zu den kbOs unten bzw. gibt es auch hier eine detaillierte Übersicht).
An kbOs finden laut Zahlen der Polizei besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung statt. Durch die Ausweisung als kbOs dürfen dort polizeiliche Kontrollen und Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat durchgeführt werden.
Die Polizei schreibt, sie führe an kbOs „verhaltensabhängige“ Kontrollen und Durchsuchungen durch. Diesen Begriff hat die Polizei im Oktober 2022 eingeführt, nachdem sie Kritik an diesen zuvor „verdachtsunabhängig“ genannten Kontrollen begegnen wollte.
Egal ob die Polizei ihre Kontrollen als verdachtsunabhängig oder verhaltensabhängig bezeichnet: es bleiben Polizeikontrollen ohne einen Anfangsverdacht auf eine Straftat, der nach den allgemeingültigen Rechtsnormen für polizeiliche Maßnahmen notwendig wäre und sie bleiben die Grundlage für Racial Profiling und andere diskriminierende Praktiken -auch wenn die Begrifflichkeiten angepasst wurden.
Mehr Infos zu unserer Kritik an kbOs findest Du hier.
Continue reading Lage von kbOs veröffentlicht“Insbesondere in Zeiten mit starken rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen, in denen ein Wiederaufleben neofaschistischer Ideen gar nicht mehr so unwahrscheinlich oder weit entfernt erscheinen, werden Überwachungstechniken ohne mit der Wimper zu zucken eingesetzt und genutzt. Diese Maßnahmen komplexer (totalitärer?) Überwachung und Kontrolle sind brandgefährlich. Das zeigt aktuell ein Blick (nicht nur) in die USA.”
Das schrieben wir im Juni 2025 über Law&Order und Überwachung.
Wir sind fassungslos angesichts aktueller Entwicklungen. Nicht nur in den USA.
Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Familien, Angehörigen und Freund*innen.
Nicht nur in den USA. Auch im Iran und Rojava und an so vielen anderen Orten.
Unsere Gedanken sind auch bei all den Widerständigen. Liebe und Kraft!
Und an alle, die diese Zeilen lesen: sprecht mit euren Nachbar*innen, schließt euch zusammen, organisiert euch jetzt
Statement des Berliner Bündnis für soziale Sicherheit anlässlich der geplanten massiven ASOG-Verschärfungen:
Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats.
Rassismus per Gesetz
Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.
Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Polizei heute Mittag eigentlich alle Transparente im Görli geklaut? Z. T. hingen die schon seit Wochen…
Darf eine abweichende Meinung zum Zaunbau oder Kritik an kbOs & Racial Profiling nach Ansicht der Polizei nicht geäußert werden?
🤡
#kritikfähig
#Meinungsäußerung
Auch die Humanistische Union, der Republikanische Anwält*innen Verein, Das Grundrechtekomitee, die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen und die Vereinigung demokratischer Jurist:innen kritisieren die geplanten ASOG-Verschärfungen scharf.
“Dass der Entwurf (…) ohne erkennbares Bemühen um öffentliche Debatte und fachliche Auseinandersetzung eingebracht wurde, lässt sich schwer als Versehen lesen. Die geplanten Änderungen sind gravierend.”
Offener Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses
(english version below)
Infos zur massiven Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts in Berlin. Gegen den Irrtum, Überwachung und Aufrüstung schaffe Sicherheit.
Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.
Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.
Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.
Continue reading Wir haben uns noch nie so sicher gefühltBericht vom 3. Prozesstag am 27. März 2025
Nachts am 5. November 2019 stellt Zefanias M. am Hermannplatz Securitys zur Rede, die einen Obdachlosen rauswerfen wollen. Sie drangsalieren ihn, wenden Gewalt an. Sie rufen die Polizei und die hinzugerufenen Polizeibeamten eskalieren die Situation weiter. Anstatt ruhig mit allen Beteiligten zu reden, behandeln sie Zefanias fälschlicherweise als Agressor, schlagen ihn, drücken ihn zu Boden, legen ihm Handeschellen an und fixieren ihn mit einem Knie im Nacken (Warum eine Kniefixierung lebensgefährlich ist, könnt ihr hier nachlesen).
Zefanias wird ohnmächtig, überlebt aber zum Glück.
Nach der Kniefixierung am Boden fixiert ihn ein Beamter weiter auf der Bank und keiner der anwesenenden Beamt*innen ruft ärtzliche Hilfe für den bewusstlosen Zefanias.
Wegen Widerstand und Beleidigung wird er drei Jahre später angeklagt, aber das Verfahren wird aufgrund von Video-Beweisen vor dem Landgericht eingestellt.
Jetzt verklagt er das Land Berlin auf Schadensersatz. Die Prozesstage sind durchzogen von Ungereimtheiten und Unterstellungen.
Am 27. März 2025, dem dritten Prozesstag, wurden zwei Polizeibeamt*innen als Zeug*innen gehört.
Continue reading Betroffener von Polizeigewalt verklagt das Land Berlin: Bericht vom 3. Prozesstag