Statement des Berliner Bündnis für soziale Sicherheit anlässlich der geplanten massiven ASOG-Verschärfungen:
Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats.
Rassismus per Gesetz
Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.
Am 8. Mai starten wir ab 14 Uhr gemeinsam mit dem BdA-Treptow und “Aufstehen gegen Rassismus” am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park zum antifaschistischen Fahrradkorso. Nach unserer Zwischenkundgebung in Kreuzberg (15 Uhr Skalitzer Straße 32) fahren wir weiter zur zentralen Kundgebung der VVN-BdA am Bebelplatz. Die Zwischenkundgebung kann auch als Einstiegspunkt für Mitfahrende aus Kreuzberg genutzt werden.
ive Görli 24/7
Alles nur Einzelfälle?
“Kann man das Drogenproblem in einer Großstadt überhaupt lösen? „Nein“, sagt Alexander Bosch von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Man könne nur die Begleiterscheinungen für die Nachbarschaft verringern. (…) Für den Sozialwissenschaftler, der sich schwerpunktmäßig mit Polizeigewalt beschäftigt, sind der Görlitzer Park und das Kottbusser Tor die besten Beispiele dafür, dass eine vermehrte Polizeipräsenz und die Einordnung als kbO nicht dazu beitragen, dass die Straßenkriminalität verschwindet (…). Die Probleme könne man besser angehen durch eine Mobilisierung und Aktivierung der Zivilgesellschaft statt nach mehr Polizei zu rufen.”