Tag Archives: Racial Profiling

Lage von kbOs veröffentlicht

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(english below)

Am 11. Februar 2026 wurde veröffentlicht, wo genau sich die sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) in Berlin befinden -zuvor wurde die genaue Lage aus “polizeitaktischen Gründen” geheim gehalten (mehr Screenshots zu den kbOs unten bzw. gibt es auch hier eine detaillierte Übersicht).

An kbOs finden laut Zahlen der Polizei besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung statt. Durch die Ausweisung als kbOs dürfen dort polizeiliche Kontrollen und Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat durchgeführt werden.

Die Polizei schreibt, sie führe an kbOs „verhaltensabhängige“ Kontrollen und Durchsuchungen durch. Diesen Begriff hat die Polizei im Oktober 2022 eingeführt, nachdem sie Kritik an diesen zuvor „verdachtsunabhängig“ genannten Kontrollen begegnen wollte.

Egal ob die Polizei ihre Kontrollen als verdachtsunabhängig oder verhaltensabhängig bezeichnet: es bleiben Polizeikontrollen ohne einen Anfangsverdacht auf eine Straftat, der nach den allgemeingültigen Rechtsnormen für polizeiliche Maßnahmen notwendig wäre und sie bleiben die Grundlage für Racial Profiling und andere diskriminierende Praktiken -auch wenn die Begrifflichkeiten angepasst wurden.

Mehr Infos zu unserer Kritik an kbOs findest Du hier.

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Überwachung schafft keine Sicherheit – ASOG-R stoppen!

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Statement des Berliner Bündnis für soziale Sicherheit anlässlich der geplanten massiven ASOG-Verschärfungen:

Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats.

Rassismus per Gesetz
Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.

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Law&Order-Versuchslabor Görlitzer Park

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Jetzt also auch Kamera-Überwachung und Auswertung der Daten mittels künstlicher Intelligenz… Der Görli wird zunehmend zum Versuchslabor der Law & Order-Politik von CDU & SPD.

Wünsch dir was

Nachdem am Kottbusser Tor 2023 bereits eine Polizeiwache eingerichtet wurde, im Februar 2025 eine “Waffenverbotszone” im und um den Görli ausgewiesen wurde, im Juni 2025 die Baumaßnahmen für eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks begonnen haben und der Görli sowieso schon seit Jahren als Gefahrengebiet und „Deutschlands schlimmster Drogenpark“ gelabelt wird, jetzt also auch noch Kameras und Auswertung per KI: der Görlitzer Park wird zum feuchten Traum und Versuchslabor rechter und neofaschistischer Überwachungsfantast*innen.

Dass all die repressiven Maßnahmen zuvor nichts gebracht und sich die sozialen Konflikte vor Ort weiter zugespitzt oder allenfalls verlagert haben, spielt in der Debatte ebenso wenig eine Rolle wie wissenschaftliche Erkenntnisse und die Meinung von Expert*innen.

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Befreiung – Was sonst?!

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Am 8. Mai starten wir ab 14 Uhr gemeinsam mit dem BdA-Treptow und “Aufstehen gegen Rassismus” am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park zum antifaschistischen Fahrradkorso. Nach unserer Zwischenkundgebung in Kreuzberg (15 Uhr Skalitzer Straße 32) fahren wir weiter zur zentralen Kundgebung der VVN-BdA am Bebelplatz. Die Zwischenkundgebung kann auch als Einstiegspunkt für Mitfahrende aus Kreuzberg genutzt werden.
Bitte seid pünktlich!
Mehr Infos: www.berlin.vvn-bda.de

Betroffener berichtet über rassistische Hetzjagd der Polizei im Görli mit einem Auto

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Die Initiative Görli 24/7 berichtete über rassistische und lebensgefährliche Hetzjagden der Polizei mit einem Auto im #Görli. Hier kommt ein Betroffener in zwei Presseberichten zu Wort.

Artikel in der taz v. 06.01.2025

Artikel in nd v. 06.01.2025

Artikel im Tagesspiegel v. 09.01.2025

Artikel im nd v. 09.01.2025

ARD-Doku: Racial Profiling und struktureller Rassismus bei der Polizei

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Alles nur Einzelfälle?

Sehenswerte Doku über Racial Profiling und strukturellem Rassismus in den Sicherheitsbehörden:  “Die Polizei und der Rassismus: alles nur Einzelfälle?”

Ein Polizist über die Arbeit der Polizei im Görlitzer Park: „Das war schon Racial Profiling. Weil einfach schon gereicht hat (…), einen schwarzen Menschen zu sehen der einfach nur im Park ist. Der musste ja noch nicht mal was machen.“ (ab Minute 23:00)
„Es wurde teilweise auch verlangt: ihr müsst heute in der und der Schicht so und so viele Platzverweise bringen.“ (ab Minute 23:54) Kein Kommentar der Polizei Berlin dazu….

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: All Cops Are Borders!

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All Cops are Borders!
So lautet dieses Jahr das gemeinsame Motto von zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland anlässlich des internationalen Tag gegen Polizeigewalt.
Es geht um Grenzen zwischen Nationalstaaten, Arm und Reich, Oben und Unten, weiß-deutsch und migrantisch und viele mehr…

Allem gemeinsam ist, dass die Polizei das “innen” bewacht, das “außen” kontrolliert und die Grenzen somit tagtäglich manifestiert. Demnächst auch im Görlitzer Park mittels eines Zauns.
Lasst uns die Grenzen einreißen und solidarisch mit den vielen Betroffenen von Polizeigewalt sein.
Zum Beispiel am Freitag 15.03.2024, 16 Uhr am Pamukkale im Görlitzer Park.
www.15mrz.org

Bereits ab 15 Uhr demonstrieren unsere Freund*innen von “Abolish all Deportation Prisons” anlässlich rassistischer Ausschreitungen 2023 in Tunesien.