Tag Archives: Waffenverbotszone

15. März: Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am Leo

 

 

 

 

 

 

(english below)

No Justice – No Peace! Solidarität statt Polizeigewalt!

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März laden wir zu einer Kundgebung am Leopoldplatz ein!

Wir gedenken allen Betroffenen von tödlicher und rassistischer Polizeigewalt und fordern Gerechtigkeit.
Wir protestieren gegen ein System, das auf Repression und Ausgrenzung anstatt auf Solidarität und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet ist.

Abschiebungen, Racial Profiling, Zwangsräumungen, Militarisierung der Polizei und der EU-Außengrenzen, Schikanen von wohnungslosen Menschen, Eskalation psychischer Krisen – Polizeigewalt ist Alltag vieler Menschen. Die Berliner Polizei geht brutal gegen Menschen vor, die für die Freiheit Palästinas auf die Straße gehen.

Deswegen ist uns klar: Sicherheitsbehörden und Polizei bedeuten keine Sicherheit, sondern setzen mit allen Mitteln eine rassistische und kapitalistische Ordnung durch!

Kommt am 15. März 2025 um 14 Uhr zum Platz vor dem Jobcenter am Leopoldplatz! Continue reading 15. März: Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am Leo

„Waffenverbotszone“ Görlitzer Park: noch mehr Kontrollen!

Ab dem 15. Februar gelten in Berlin der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz als Waffenverbotszonen. Das Mitführen von Messern und anderen „Waffen und waffenähnlichen Gegenständen“ (dazu zählt auch Pfefferspray) kann dann mit bis zu 10.000€ Strafe geahndet werden.

Warum der Görlitzer Park eine Waffenverbotszone werden soll bleibt unklar: laut Zahlen der Polizei wurden im Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 nur knapp über drei Prozent aller Straftaten im Görlitzer Park mit Messern oder anderen Waffen begangen. Ohnehin finden 90 Prozent aller von der Polizei benannten Straftaten im kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez außerhalb des Görlis statt.

Wir bewerten dieses Vorgehen vor dem Hintergrund medialer Diskussionen um eine vorgebliche Zunahme von Straftaten mit Messern deshalb als weitere stigmatisierende und populistische Maßnahme im Angstdiskurs um öffentliche Sicherheit mit der sich Law-&-Order-Fetischist*innenen angesichts ihrer Konzeptionslosigkeit als handlungsfähig inszenieren wollen -auch wenn solche Maßnahmen wirkungslos sind: einen praktischen Nutzen von Waffenverbotszonen konnte bisher in keiner wissenschaftlichen Studie nachgewiesen werden und ist unter Expert*innen absolut zweifelhaft.

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