Tag Archives: Wrangelkiez

Law&Order-Versuchslabor Görlitzer Park

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Jetzt also auch Kamera-Überwachung und Auswertung der Daten mittels künstlicher Intelligenz… Der Görli wird zunehmend zum Versuchslabor der Law & Order-Politik von CDU & SPD.

Wünsch dir was

Nachdem am Kottbusser Tor 2023 bereits eine Polizeiwache eingerichtet wurde, im Februar 2025 eine “Waffenverbotszone” im und um den Görli ausgewiesen wurde, im Juni 2025 die Baumaßnahmen für eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks begonnen haben und der Görli sowieso schon seit Jahren als Gefahrengebiet und „Deutschlands schlimmster Drogenpark“ gelabelt wird, jetzt also auch noch Kameras und Auswertung per KI: der Görlitzer Park wird zum feuchten Traum und Versuchslabor rechter und neofaschistischer Überwachungsfantast*innen.

Dass all die repressiven Maßnahmen zuvor nichts gebracht und sich die sozialen Konflikte vor Ort weiter zugespitzt oder allenfalls verlagert haben, spielt in der Debatte ebenso wenig eine Rolle wie wissenschaftliche Erkenntnisse und die Meinung von Expert*innen.

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„Waffenverbotszone“ Görlitzer Park: noch mehr Kontrollen!

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Ab dem 15. Februar gelten in Berlin der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz als Waffenverbotszonen. Das Mitführen von Messern und anderen „Waffen und waffenähnlichen Gegenständen“ (dazu zählt auch Pfefferspray) kann dann mit bis zu 10.000€ Strafe geahndet werden.

Warum der Görlitzer Park eine Waffenverbotszone werden soll bleibt unklar: laut Zahlen der Polizei wurden im Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 nur knapp über drei Prozent aller Straftaten im Görlitzer Park mit Messern oder anderen Waffen begangen. Ohnehin finden 90 Prozent aller von der Polizei benannten Straftaten im kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez außerhalb des Görlis statt.

Wir bewerten dieses Vorgehen vor dem Hintergrund medialer Diskussionen um eine vorgebliche Zunahme von Straftaten mit Messern deshalb als weitere stigmatisierende und populistische Maßnahme im Angstdiskurs um öffentliche Sicherheit mit der sich Law-&-Order-Fetischist*innenen angesichts ihrer Konzeptionslosigkeit als handlungsfähig inszenieren wollen -auch wenn solche Maßnahmen wirkungslos sind: einen praktischen Nutzen von Waffenverbotszonen konnte bisher in keiner wissenschaftlichen Studie nachgewiesen werden und ist unter Expert*innen absolut zweifelhaft.

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Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien

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Ende Oktober 2024 wurden zwei Anfragen zu Zahlen über die Kriminalität im kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park und Wrangelkiez veröffentlicht (Anfrage von V. Franco und M. Burkert-Eulitz, Grüne & N. Schrader, F. Koçak und E. Eralp, alle Linke).

Kontrolldelikte

An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) ist die Polizei in Berlin massiv präsent und besitzt deutlich erweiterte Befugnisse. So darf sie z.B. anlasslos und verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen – und das macht sie dann auch: mehr Polizeipräsenz führt zu mehr Polizeikontrollen und in deren Folge kommt es zu mehr Anzeigen (sogenannte “Kontrolldelikte”). Das ist ähnlich bei Verkehrskontrollen: wenn die Polizei vermehrt Verkehrskontrollen durchführt, gibt es mehr Verkehrsdelikte in den Statistiken.

Mehr Polizei = mehr Kontrollen = mehr Delikte

Im kbO Görli/Wrangelkiez wurden innerhalb eines Jahres (von Juli 2023 bis Juni 2024) 1.637 Kontrolldelikte (Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz bzw. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht) festgestellt. Dies sind 27,65% aller Deliktei, und das, obwohl mit der Entkriminalisierung von Cannabis ab April 2024 die Zahlen in diesem Bereich stark zurück gegangen sind. Continue reading Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien →

United gegen Nazis!

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Nazi-Demo in der Nachbarschaft? Geht gar nicht!
Wir unterstützen unsere Freund*innen und Nachbar*innen in Friedrichshain und laufen gemeinsam vom Wrangelkiez über die Oberbaumbrücke, um uns gemeinsam den Nazis und Rassist*innen entgegenzustellen.
Kein Raum für Nazis, weder in Friedrichshain noch anderswo.
Für solidarische Nachbarschaften und eine Welt ohne Grenzen und Zäune!

Samstag, 14. Dezember, 11 Uhr Schlesisches Tor

United gegen Nazis!

Bizim Kiez, FSV Hansa 07 & Wrangelkiez United!

Alle Jahre wieder: was tun bei Drogenkonsum in Haus?

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[Engl. below!]

Es wird kalt, obdachlose und/oder drogenkonsumierende Menschen suchen wieder vermehrt Hauseingänge auf, weil es immer noch keine bzw. nicht ausreichende Angebote für sie gibt.

Wir Nachbar*innen müssen uns also mal wieder selber helfen, hier ein paar Infos:

Hier findet ihr „klassische Stoffkunde“ zu Crack & Base und Safer-Use-Tips für Konsument*innen, auch zum ausdrucken und weitergeben.

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Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: All Cops Are Borders!

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All Cops are Borders!
So lautet dieses Jahr das gemeinsame Motto von zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland anlässlich des internationalen Tag gegen Polizeigewalt.
Es geht um Grenzen zwischen Nationalstaaten, Arm und Reich, Oben und Unten, weiß-deutsch und migrantisch und viele mehr…

Allem gemeinsam ist, dass die Polizei das “innen” bewacht, das “außen” kontrolliert und die Grenzen somit tagtäglich manifestiert. Demnächst auch im Görlitzer Park mittels eines Zauns.
Lasst uns die Grenzen einreißen und solidarisch mit den vielen Betroffenen von Polizeigewalt sein.
Zum Beispiel am Freitag 15.03.2024, 16 Uhr am Pamukkale im Görlitzer Park.
www.15mrz.org

Bereits ab 15 Uhr demonstrieren unsere Freund*innen von “Abolish all Deportation Prisons” anlässlich rassistischer Ausschreitungen 2023 in Tunesien.