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Lage von kbOs veröffentlicht

(english below)

Am 11. Februar 2026 wurde veröffentlicht, wo genau sich die sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO) in Berlin befinden -zuvor wurde die genaue Lage aus “polizeitaktischen Gründen” geheim gehalten (mehr Screenshots zu den kbOs unten bzw. gibt es auch hier eine detaillierte Übersicht).

An kbOs finden laut Zahlen der Polizei besonders viele Straftaten von erheblicher Bedeutung statt. Durch die Ausweisung als kbOs dürfen dort polizeiliche Kontrollen und Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat durchgeführt werden.

Die Polizei schreibt, sie führe an kbOs „verhaltensabhängige“ Kontrollen und Durchsuchungen durch. Diesen Begriff hat die Polizei im Oktober 2022 eingeführt, nachdem sie Kritik an diesen zuvor „verdachtsunabhängig“ genannten Kontrollen begegnen wollte.

Egal ob die Polizei ihre Kontrollen als verdachtsunabhängig oder verhaltensabhängig bezeichnet: es bleiben Polizeikontrollen ohne einen Anfangsverdacht auf eine Straftat, der nach den allgemeingültigen Rechtsnormen für polizeiliche Maßnahmen notwendig wäre und sie bleiben die Grundlage für Racial Profiling und andere diskriminierende Praktiken -auch wenn die Begrifflichkeiten angepasst wurden.

Mehr Infos zu unserer Kritik an kbOs findest Du hier.

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Mach mit: Mail-Aktion gegen Zaunpläne!

Mit 3 Klicks und unterzeichnen bis Du dabei: Schreib eine E-Mail an Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger, um gegen den Zaun und die Schließungspläne zu protestieren!

Get involved with our email campaign to protest the fence plans!

With just three clicks and a signature you can join in. Write an email to Mayor Kai Wegner as well as the Interior Minister Iris Spranger to protest against the fence and the plans to close the park!

Görli-Schließung ab Mai?

(english below)

Dem Senat ist es trotz vollmundiger Ankündigungen bislang nicht gelungen, den Zaun um den Görli fertigzustellen und uns unseren Park nachts wegzunehmen. Das liegt vor allem am breiten Widerstand der Nachbarschaft.

Im Dezember hieß es noch, die Bauarbeiten seien abgeschlossen und ab Anfang März soll die Schließung umgesetzt werden, aber es fehlen weiterhin 15 Zaunelemente an der Görlitzer Straße, fünf Drehkreuze verfügen über keinen Abschluss zur Mauer und kein Tor hat bisher eine Bodenarretierung geschweige denn ein Schließsystem (Stand 9. Februar 2026).

Da der Bezirk für die Verordnung zur Schließung zuständig ist, wird er diese nicht umsetzen. Dann müsste eine Einigungsstelle angerufen werden, die noch nicht einmal eingerichtet ist. Der „Einigungs“-Prozess wird weitere zwei Monate in Anspruch nehmen (Quelle)

Wir rechnen deshalb damit, dass alle Versuche, den Görli nachts zu schließen, nicht vor Mai realistisch sind. In diesem Fall werden wir dagegen klagen und setzen uns auch für eine aufschiebende Wirkung ein.

Es ist also noch vieles offen –zumal am 20. September die Wahl zum Abgeordnetenhaus ansteht und Tennisfreund Kai Wegner aktuell nicht so gute Karten hat…

Einen aktualisierten Flyer zum Download findet ihr hier.

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In was für einer Zeit leben wir?

“Insbesondere in Zeiten mit starken rechtspopulistischen und rechtsextremen politischen Strömungen, in denen ein Wiederaufleben neofaschistischer Ideen gar nicht mehr so unwahrscheinlich oder weit entfernt erscheinen, werden Überwachungstechniken ohne mit der Wimper zu zucken eingesetzt und genutzt. Diese Maßnahmen komplexer (totalitärer?) Überwachung und Kontrolle sind brandgefährlich. Das zeigt aktuell ein Blick (nicht nur) in die USA.”


Das schrieben wir im Juni 2025 über Law&Order und Überwachung.

Wir sind fassungslos angesichts aktueller Entwicklungen. Nicht nur in den USA.
Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Familien, Angehörigen und Freund*innen.

Nicht nur in den USA. Auch im Iran und Rojava und an so vielen anderen Orten.
Unsere Gedanken sind auch bei all den Widerständigen. Liebe und Kraft!

Und an alle, die diese Zeilen lesen: sprecht mit euren Nachbar*innen, schließt euch zusammen, organisiert euch jetzt

Warum wir für einen offenen Görli klagen werden

(english below) Unser Anwalt berichtet auf der Görli-Gala in einem Interview, warum wir gegen die geplante nächtliche Schließung des Görli klagen werden.
Wenn Du uns unterstützen (oder selber klagen) willst, melde dich!
Der Görli bleibt auf!

english:

Why we are taking legal action against the night time closures in Görli

At the Görli Gala, our lawyer explains in an interview why we will be taking legal action against the planned nighttime closure of Görli Park.

If you want to support us (or file a complaint yourself), get in touch!
Keep Görli open!

… Zaun geklaut!

Erst das Drehkreuz, dann ein Loch im Zaun und jetzt ein Zaunteil geklaut: das wird ein interessantes Jahr 2026!

Dabei ist es total notwendig, dass angesichts der sozialen Konflikte endlich was passiert: aber was soll ein Zaun gegen Drogenkonsum, Obdachlosigkeit oder Drogenhandel ausrichten? Die Leute müssen ja irgendwo hin!

Und wir Anwohner*innen wollen unseren Park und öffentlichen Raum für alle erhalten -ohne Kameraüberwachung und 1984-Dystopie!

Der Görli bleibt auf!