Hier ein interessantes Radio-Feature über Drogenpolitik & den Görli vom Deutschlandfunk.
Und es ist dem Produzent gelungen, nicht über die “Dealer” im Park zu sprechen, sondern eine Person selber zu Wort kommen zu lassen (ab Minute 9).
(english below)
Wir haben mit Niklas Schrader (Linke) eine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt, um zu erfahren, wie viele Straftaten/Delikte tatsächlich nachts im Görlitzer Park stattfinden (bzw. wieviele Strafanzeigen von der Polizei erfasst werden). Denn immerhin wird der Görli ja neuerdings nachts verschlossen, um die Kriminalität zu bekämpfen (falls die Eingangstore funktionieren).
Das Ergebnis ist ernüchternd:
Drogenkonsum im öffentlichen Raum: was liegt da rum, wie erkenne ich einen Notfall und was mache ich dann?
Mittwoch, 18.03., 18-20 Uhr (Kiezanker 36, Cuvrystr. 13/14)
Anmeldung j.popp@nhu-ev.org
Drug use in public spaces: What’s lying around, how do I recognize an emergency, and what should I do then?
Wednesday, March 18, 6–8 p.m. (Kiezanker 36, Cuvrystr. 13/14)
Registration: j.popp@nhu-ev.org
Innenminister Dobrindt beklagt immer mehr Gewalt gegen Polizist*innen. Aber wie kommen diese Zahlen zustande und was verbirgt sich dahinter?
Spannende Recherche von Monitor über Zahlenspielreien und irreführende Statistiken.
(english below)
CDU & SPD treiben in Berlin die Überwachung des öffentlichen Raums massiv voran. Nach Waffenverbotszonen, ASOG-Verschärfungen, Zaun um den Görli inklusive einer nächtlichen Schließung folgen jetzt KI-Kameras. Im April sollen diese im Görli, am Kotti und am Alex installiert werden, am 4. Mai soll der Betrieb in einer Testphase ausprobiert werden, in einer zweiten Phase folgen dann die übrigen „kriminalitätsbelasteten Orte“ in der zweiten Jahreshälfte. Kosten? Schlappe vier Millionen Euro…
Durch die Anwendung von KI soll das Verhalten von Personen und Personengruppen schnell erkannt werden und die Polizei schnell eingreifen können. Datenschutz scheint eine wenn überhaupt untergeordnete Rolle zu spielen und warum dieses Vorhaben funktionieren sollte, bleibt unklar: keine KI erkennt, ob es sich um aggressive oder tanzende Personen handelt, Verhalten von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen lässt sich nicht mit logischen und rationalen Rechenvorgängen vorhersagen. Ohnehin führt der Einsatz von nur unzureichend im Umgang mit Traumata und psychisch erkrankten Personen ausgebildeten Polizist*innen regelmäßig zu vermeidbaren Eskalationen. Immer wieder wird von Expert*innen und Wissenschaftler*innen darauf hingewiesen, dass KI bestehende Diskriminierung wie Rassismus und Stigmatisierung von Suchtkranken weiter verstärkt. [mehr Infos]
(english below)
Seit ein paar Tagen finden wieder vermehrt Polizeikontrollen im Wrangelkiez und rund um den Görli statt. Entgegen vieler Annahmen hängt das nicht mit dem Zaun und der nächtlichen Schließung des Görli zusammen. Vielmehr hat die Polizei wie jedes Jahr Anfang März ihr „Frühlingsfieber“….
Und wie jedes Jahr ist dieser eher symbolische Versuch, Handlungsfähigkeit zu suggerieren, in zwei Wochen ist alles wieder vorbei.
Soziale Lösungen für soziale Konflikte!
english:
For a few days now, an increased number of stop and searches have been taking place in Wrangelkiez and around Görli. Despite what you might think, it has nothing to do with the fence and the nighttime closures in Görli. On the contrary, like every other March, the police are in the throes of “spring fever”…
And much like every other March, this is only a symbolic attempt to demonstrate that they have the capacity to act, and in two weeks it will once again be over.
Social solutions for social conflicts!
(english below)
Ab Sonntag will der CDU-SPD–Senat den Görlitzer Park erstmals ab 22 Uhr schließen. Gegen den Willen der Anwohner*innen und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg – angeblich, um die Kriminalität zu bekämpfen und den Park sicherer zu machen.
Sowohl Anwohner*innen als auch Bezirksverordnetenversammlung lehnen die Schließung des Görli und den Zaun entschieden ab, weil es eine populistische Law&Order Maßnahme ist, die an den realen Problemlagen vorbei geht. Wir wollen nachhaltige Lösungen, denn ein Zaun und die nächtliche Schließung helfen nicht gegen Gewalt, Drogenkonsum oder -handel und Obdachlosigkeit. Die Millionen Euros könnten viel nachhaltiger eingesetzt werden!
Continue reading Kundgebung gegen Görli-Schließung
(english below)
Am 1. März will der CDU-SPD-Senat laut Medienberichten den Görlitzer Park nachts schließen.
Wir halten diese Pläne angesichts der zahlreichen noch bestehenden Baustellen für ziemlich optimistisch – dennoch ist klar, dass wir irgendwann mit dieser Situation konfrontiert sein werden, da Kai Wegner sein symbolpolitisches Prestige-Projekt durchziehen will. Dass die nächtliche Schließung keine positiven Effekte, sondern nur Verdrängung zur Folge haben wird und völlig gegen die Belange und Bedürfnisse der Anwohner*innen und Nutzer*innen geschehen soll, interessiert bei CDU und SPD ganz offensichtlich niemanden. Wir werden diese populistische Machtdemonstration jedoch nicht hinnehmen und juristische Schritte dagegen einleiten.
Ab dem 1. März (zufällig der Tag an dem der Kiezrundgang stattfindet) will der CDU-SPD-Senat den Görli nachts schließen -wir sind skeptisch und schauen uns das mal genauer an.
Kiezrundgang durch Deutschlands gefährlichsten Park (huhu…), aktuelle Infos und Austausch zu der geplanten nächtlichen Schließung, zu Nazi-Security im Görli und unseren weiteren Ideen und Protesten.
18 Uhr, Wrangel Ecke Falckenstein, Dauer ca. 90 Min., keine Anmeldung erforderlich
Neighborhood tour
Starting March 1 (coincidentally the day of the neighborhood tour), the CDU-SPD Senate wants to close Görli at night—we are skeptical and will take a closer look at this.
Neighborhood tour through Germany’s most dangerous park (huhu…), current information and discussion about the planned nighttime closure, Nazi security in Görli, and our further ideas and protests.
6 p.m., Wrangel corner Falckenstein, duration approx. 90 min., no registration required.
Demo, 19.02., 18 Uhr, Leo und Kundgebung 21.02., 14 Uhr, O-Platz