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… Zaun geklaut!

Erst das Drehkreuz, dann ein Loch im Zaun und jetzt ein Zaunteil geklaut: das wird ein interessantes Jahr 2026!

Dabei ist es total notwendig, dass angesichts der sozialen Konflikte endlich was passiert: aber was soll ein Zaun gegen Drogenkonsum, Obdachlosigkeit oder Drogenhandel ausrichten? Die Leute müssen ja irgendwo hin!

Und wir Anwohner*innen wollen unseren Park und öffentlichen Raum für alle erhalten -ohne Kameraüberwachung und 1984-Dystopie!

Der Görli bleibt auf!

04.01.: Kiezrundgang

Zaun immer noch nicht fertig, geschweige denn sich um die sozialen Konflikte im Kiez gekümmert…

Warum wir einen Zaun ablehnen, warum wir uns auch nicht an einen Zaun oder eine nächtliche Schließung gewöhnen werden, was nachhaltige Lösungen wären und wie es mit den Protesten weitergeht erfahrt ihr beim Kiezrundgang:

Sonntag, 4. Januar, 18 Uhr Wrangel Ecke Falckenstein

(Keine Anmeldung erforderlich, Dauer ca. 90 Min.)

Überwachung schafft keine Sicherheit – ASOG-R stoppen!

Statement des Berliner Bündnis für soziale Sicherheit anlässlich der geplanten massiven ASOG-Verschärfungen:

Der Berliner Senat will am 04.12.2025 das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) massiv verschärfen. Was als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines autoritären Überwachungsstaats.

Rassismus per Gesetz
Erweiterte Polizeibefugnisse, unklare „Gefahrenlagen“ und verdachtsunabhängige Kontrollen treffen nicht alle gleich. In der Praxis bedeutet das: People of Color, Schwarze Menschen, migrantisch gelesene und sozial marginalisierte Personen werden noch häufiger zur Zielscheibe. Das Gesetz bekämpft institutionelle Diskriminierung nicht – es legitimiert sie systematisch.

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Security weiterhin ohne Kennzeichnung im Görli

Die Grün Berlin GmbH behauptet im Tagesspiegel, die Security im Görli würde seit einer Woche Westen mit der Aufschrift “Sicherheit” und Personennummer tragen… Das Foto ist von heute 21:22 Uhr.

By the way: wieso patroullieren die eigentlich durch den Görlitzer Park, wenn sie auf die Baustellen aufpassen sollen? Das ist anmaßend, denn für den Görlitzer Park ist der Bezirk zuständig…
Für die Sicherheit im öffentlichen Raum wäre die Polizei zuständig. Da kann doch nicht einfach wer eine Security hinschicken!

Novellierung des ASOG stoppen

Auch die Humanistische Union, der Republikanische Anwält*innen Verein, Das Grundrechtekomitee, die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen und die Vereinigung demokratischer Jurist:innen kritisieren die geplanten ASOG-Verschärfungen scharf.

“Dass der Entwurf (…) ohne erkennbares Bemühen um öffentliche Debatte und fachliche Auseinandersetzung eingebracht wurde, lässt sich schwer als Versehen lesen. Die geplanten Änderungen sind gravierend.”

Offener Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses

Wir haben uns noch nie so sicher gefühlt


(english version below)

Infos zur massiven Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts in Berlin. Gegen den Irrtum, Überwachung und Aufrüstung schaffe Sicherheit.

Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.

Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.

Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.

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Kiezrundgang

Zaun steht, Drehtor fehlt -ein ständiges Hin und Her dokumentiert die Ambivalenz bzgl. der Akzeptanz des Zauns und weiterer ausschließender Bauelemente…

Im Ernst: die sozialen Konflikte rund um den Görli leugnet keine*r, alle wollen, dass sich was zum Positiven ändert.

Warum ein Zaun und die nächtliche Schließung kein Teil einer Lösung sein werden, besprechen wir beim Kiezrundgang, direkt vor Ort!

Sonntag, 7. Dezember 2025, 18 Uhr, Wrangelstraße Ecke Falckensteinstraße