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Law&Order-Versuchslabor Görlitzer Park

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Jetzt also auch Kamera-Überwachung und Auswertung der Daten mittels künstlicher Intelligenz… Der Görli wird zunehmend zum Versuchslabor der Law & Order-Politik von CDU & SPD.

Wünsch dir was

Nachdem am Kottbusser Tor 2023 bereits eine Polizeiwache eingerichtet wurde, im Februar 2025 eine “Waffenverbotszone” im und um den Görli ausgewiesen wurde, im Juni 2025 die Baumaßnahmen für eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks begonnen haben und der Görli sowieso schon seit Jahren als Gefahrengebiet und „Deutschlands schlimmster Drogenpark“ gelabelt wird, jetzt also auch noch Kameras und Auswertung per KI: der Görlitzer Park wird zum feuchten Traum und Versuchslabor rechter und neofaschistischer Überwachungsfantast*innen.

Dass all die repressiven Maßnahmen zuvor nichts gebracht und sich die sozialen Konflikte vor Ort weiter zugespitzt oder allenfalls verlagert haben, spielt in der Debatte ebenso wenig eine Rolle wie wissenschaftliche Erkenntnisse und die Meinung von Expert*innen.

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AfD im Görli? Rechte Hetze stoppen!

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Die AfD-Politiker Thorsten Weiß und Alexander Bertram aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wollen am kommenden Dienstag, den 1. Juli den Görli besuchen, Sie wollen eine „Begehung“ vornehmen, um sich ein Bild von der Sicherheitslage zu machen. Anschließend wollen sie ihr „Positionspapier“ mit dem vielsagenden Titel „Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates“ vorstellen.

Wir werden ihre rechte Hetze nicht zulassen und ihnen zeigen wie vielfältig und vielseitig der Görli ist und sie aus Kreuzberg rausschmeißen.

Der Görli bleibt auf! Die AfD bleibt draußen! Rechte Hetze stoppen! Soziale Lösung für soziale Konflikte!


Kundgebung gegen rechte Hetze: Dienstag, 1. Juli, 9.30 Uhr, Görlitzer Park, Eingang Skalitzer Straße

Tag Z ist da!

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Kai Wegner und der Berliner Senat wollen es also tatsächlich versuchen: die Bauarbeiten für einen Zaun und zahlreiche Tore für eine nächtliche Schließung (und “bei Bedarf”!) sollen am Montag, den 23. Juni 2025 beginnen.

Wir treffen uns um 18 Uhr für eine Demonstration zum Tag Z und für einen offenen Görli ab 18 Uhr auf dem Spreewaldplatz, ab 17 Uhr gibt es bereits eine Kiezkonzert mit Drama Kuba, Dissy und anderen!

… und das wird erst der Auftakt für zahlreiche Protestaktionen, denn wir wollen nachhaltige Lösungen für die Konflikte im Kiez anstelle von populistischer SYmbolpolitik.

Soziale Lösungen für soziale Konflikte! Der Görli bleibt auf!

Mehr Infos findet ihr beim Bündnis Görli zaunfrei!

Insta: goerli_zaunfrei

X: @goerlizaunfrei

Befreiung – Was sonst?!

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Am 8. Mai starten wir ab 14 Uhr gemeinsam mit dem BdA-Treptow und “Aufstehen gegen Rassismus” am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park zum antifaschistischen Fahrradkorso. Nach unserer Zwischenkundgebung in Kreuzberg (15 Uhr Skalitzer Straße 32) fahren wir weiter zur zentralen Kundgebung der VVN-BdA am Bebelplatz. Die Zwischenkundgebung kann auch als Einstiegspunkt für Mitfahrende aus Kreuzberg genutzt werden.
Bitte seid pünktlich!
Mehr Infos: www.berlin.vvn-bda.de

Betroffener von Polizeigewalt verklagt das Land Berlin: Bericht vom 3. Prozesstag

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Bericht vom 3. Prozesstag am 27. März 2025

Nachts am 5. November 2019 stellt Zefanias M. am Hermannplatz Securitys zur Rede, die einen Obdachlosen rauswerfen wollen. Sie drangsalieren ihn, wenden Gewalt an. Sie rufen die Polizei und die hinzugerufenen Polizeibeamten eskalieren die Situation weiter. Anstatt ruhig mit allen Beteiligten zu reden, behandeln sie Zefanias fälschlicherweise als Agressor, schlagen ihn, drücken ihn zu Boden, legen ihm Handeschellen an und fixieren ihn mit einem Knie im Nacken (Warum eine Kniefixierung lebensgefährlich ist, könnt ihr hier nachlesen).

Zefanias wird ohnmächtig, überlebt aber zum Glück.

Nach der Kniefixierung am Boden fixiert ihn ein Beamter weiter auf der Bank und keiner der anwesenenden Beamt*innen ruft ärtzliche Hilfe für den bewusstlosen Zefanias.

Wegen Widerstand und Beleidigung wird er drei Jahre später angeklagt, aber das Verfahren wird aufgrund von Video-Beweisen vor dem Landgericht eingestellt.

Jetzt verklagt er das Land Berlin auf Schadensersatz. Die Prozesstage sind durchzogen von Ungereimtheiten und Unterstellungen.

Am 27. März 2025, dem dritten Prozesstag, wurden zwei Polizeibeamt*innen als Zeug*innen gehört.

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Aufruf zur Prozessbegleitung

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Am 4. November 2019 wurde Zefanias M. am U-Bahnhof Hermannstraße Opfer rassistischer Polizeigewalt.
Derzeit läuft der Zivilprozess, in dem Zefanias M. das Land Berlin auf Schmerzensgeld verklagt. Der dritte Verhandlungstag findet am Donnerstag, den 27. März ab 11:30 Uhr am Landgericht Berlin (Tegeler Weg 17-21) statt.
Die Kampagne „Polizei im Nacken“ ruft dazu auf, ins Gericht zu kommen, Zefanias M. zu unterstützen und den Prozess solidarisch zu begleiten.
Einen Bericht vom 2. Prozesstag findet ihr hier.

Überlebender von Polizeigewalt verklagt das Land Berlin

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#Kniefixierung & Polizeigewalt: Bericht vom 2. Prozesstag am 23. Januar 2025

Nachts am 4. November 2019 stellt Zefanias M. am U-Bahnhof U8 Hermannstraße Securitys zur Rede, die in einer eiskalten Nacht eine wohnungslose Person rauswerfen wollen. Zefanias Zivilcourage wendet sich plötzlich gegen ihn selbst: Die Security-Mitarbeiter drangsalieren ihn und wenden Gewalt an. Sie rufen die Polizei und die Situation eskaliert weiter: Polizisten schlagen Zefanias, drücken ihn zu Boden und fixieren ihn minutenlang mit einem Knie im Nacken. Zefanias wird ohnmächtig, überlebt aber zum Glück.
Wegen Widerstand wird er drei Jahre später angeklagt, aber aufgrund von Video-Beweisen freigesprochen.
Jetzt verklagt er das Land Berlin auf Schadensersatz. Die Prozesstage sind durchzogen von Ungereimtheiten und Unterstellungen. Continue reading Überlebender von Polizeigewalt verklagt das Land Berlin →

15. März: Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am Leo

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(english below)

No Justice – No Peace! Solidarität statt Polizeigewalt!

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März laden wir zu einer Kundgebung am Leopoldplatz ein!

Wir gedenken allen Betroffenen von tödlicher und rassistischer Polizeigewalt und fordern Gerechtigkeit.
Wir protestieren gegen ein System, das auf Repression und Ausgrenzung anstatt auf Solidarität und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet ist.

Abschiebungen, Racial Profiling, Zwangsräumungen, Militarisierung der Polizei und der EU-Außengrenzen, Schikanen von wohnungslosen Menschen, Eskalation psychischer Krisen – Polizeigewalt ist Alltag vieler Menschen. Die Berliner Polizei geht brutal gegen Menschen vor, die für die Freiheit Palästinas auf die Straße gehen.

Deswegen ist uns klar: Sicherheitsbehörden und Polizei bedeuten keine Sicherheit, sondern setzen mit allen Mitteln eine rassistische und kapitalistische Ordnung durch!

Kommt am 15. März 2025 um 14 Uhr zum Platz vor dem Jobcenter am Leopoldplatz! Continue reading 15. März: Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am Leo →

„Waffenverbotszone“ Görlitzer Park: noch mehr Kontrollen!

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Ab dem 15. Februar gelten in Berlin der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz als Waffenverbotszonen. Das Mitführen von Messern und anderen „Waffen und waffenähnlichen Gegenständen“ (dazu zählt auch Pfefferspray) kann dann mit bis zu 10.000€ Strafe geahndet werden.

Warum der Görlitzer Park eine Waffenverbotszone werden soll bleibt unklar: laut Zahlen der Polizei wurden im Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 nur knapp über drei Prozent aller Straftaten im Görlitzer Park mit Messern oder anderen Waffen begangen. Ohnehin finden 90 Prozent aller von der Polizei benannten Straftaten im kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez außerhalb des Görlis statt.

Wir bewerten dieses Vorgehen vor dem Hintergrund medialer Diskussionen um eine vorgebliche Zunahme von Straftaten mit Messern deshalb als weitere stigmatisierende und populistische Maßnahme im Angstdiskurs um öffentliche Sicherheit mit der sich Law-&-Order-Fetischist*innenen angesichts ihrer Konzeptionslosigkeit als handlungsfähig inszenieren wollen -auch wenn solche Maßnahmen wirkungslos sind: einen praktischen Nutzen von Waffenverbotszonen konnte bisher in keiner wissenschaftlichen Studie nachgewiesen werden und ist unter Expert*innen absolut zweifelhaft.

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