Antwort auf kleine Anfrage zeigt: in 2 Jahren sind selbst bei der Polizei die Zahlen der Delikte im & um den Görli um ein Drittel gesunken -ganz ohne Zaun!
… und es ist auch keine besondere Häufung von Straftaten zur Nachtzeit zu erkennen!
KBOs abschaffen!
Der Görli bleibt auf!
Auch die Humanistische Union, der Republikanische Anwält*innen Verein, Das Grundrechtekomitee, die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen und die Vereinigung demokratischer Jurist:innen kritisieren die geplanten ASOG-Verschärfungen scharf.
“Dass der Entwurf (…) ohne erkennbares Bemühen um öffentliche Debatte und fachliche Auseinandersetzung eingebracht wurde, lässt sich schwer als Versehen lesen. Die geplanten Änderungen sind gravierend.”
Offener Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses
Ab dem 15. Februar gelten in Berlin der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz als Waffenverbotszonen. Das Mitführen von Messern und anderen „Waffen und waffenähnlichen Gegenständen“ (dazu zählt auch Pfefferspray) kann dann mit bis zu 10.000€ Strafe geahndet werden.
Warum der Görlitzer Park eine Waffenverbotszone werden soll bleibt unklar: laut Zahlen der Polizei wurden im Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 nur knapp über drei Prozent aller Straftaten im Görlitzer Park mit Messern oder anderen Waffen begangen. Ohnehin finden 90 Prozent aller von der Polizei benannten Straftaten im kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez außerhalb des Görlis statt.
Wir bewerten dieses Vorgehen vor dem Hintergrund medialer Diskussionen um eine vorgebliche Zunahme von Straftaten mit Messern deshalb als weitere stigmatisierende und populistische Maßnahme im Angstdiskurs um öffentliche Sicherheit mit der sich Law-&-Order-Fetischist*innenen angesichts ihrer Konzeptionslosigkeit als handlungsfähig inszenieren wollen -auch wenn solche Maßnahmen wirkungslos sind: einen praktischen Nutzen von Waffenverbotszonen konnte bisher in keiner wissenschaftlichen Studie nachgewiesen werden und ist unter Expert*innen absolut zweifelhaft.
Continue reading „Waffenverbotszone“ Görlitzer Park: noch mehr Kontrollen!
Ende Oktober 
2024 wurden zwei Anfragen zu Zahlen über die Kriminalität im kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park und Wrangelkiez veröffentlicht (Anfrage von V. Franco und M. Burkert-Eulitz, Grüne & N. Schrader, F. Koçak und E. Eralp, alle Linke).
An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) ist die Polizei in Berlin massiv präsent und besitzt deutlich erweiterte Befugnisse. So darf sie z.B. anlasslos und verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen – und das macht sie dann auch: mehr Polizeipräsenz führt zu mehr Polizeikontrollen und in deren Folge kommt es zu mehr Anzeigen (sogenannte “Kontrolldelikte”). Das ist ähnlich bei Verkehrskontrollen: wenn die Polizei vermehrt Verkehrskontrollen durchführt, gibt es mehr Verkehrsdelikte in den Statistiken.
Im kbO Görli/Wrangelkiez wurden innerhalb eines Jahres (von Juli 2023 bis Juni 2024) 1.637 Kontrolldelikte (Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz bzw. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht) festgestellt. Dies sind 27,65% aller Deliktei, und das, obwohl mit der Entkriminalisierung von Cannabis ab April 2024 die Zahlen in diesem Bereich stark zurück gegangen sind. Continue reading Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien
Beim Sicherheitsgipfel große Töne spucken, dass es neben ordnungspolitischen Maßnahmen auch Sozialarbeit, Konsumräume & Übernachtungsangebote geben wird.
Unsere kleine Anfrage mit Elif Eralp, Ferat Kocak, Niklas Schrader und Tobias Schulze zeigt aber: null soziale Angebote und null Geld für soziale Angebote!
Stattdessen sehen wir im Wrangelkiez und Görli nur Ordnungsamt, Polizei und der Zaun wird vorangetrieben!
Wir lassen uns nicht für blöd verkaufen!
Soziale Sicherheit statt Law & Order! Der Görli bleibt auf!
[Engl. below!]
Da uns immer wieder Fragen erreichen, wie mit Drogen-Konsum oder mit Drogen-Konsument*innen umgegangen werden kann, hier mal ein paar Infos:
Hier findet ihr „klassische Stoffkunde“ zu Crack & Base und Safer-Use-Tips für Konsument*innen, auch zum ausdrucken und weitergeben.
Wenn ihr Menschen in eurem Treppenhaus antrefft, die dort konsumieren, gilt es grundsätzlich einen respektvollen Umgang zu wahren: Greift nicht in den Konsum-Vorgang ein! Continue reading Was tun bei Drogen-Konsum im Haus?
Im Dezember haben Anwohner*innen aus dem Wrangelkiez angesichts der Situation vor Ort einen Offene
n Brief an die Bürgermeisterin von Berlin, die Gesundheitssenatorin sowie die Senatorin für Soziales verfasst.
Auf Bezirksebene wurde die Bürgermeisterin und die Stadträtin für Gesundheit sowie der Stadtrat für Soziales adressiert.
Hier findet ihr den Offenen Brief auf deutsch, Açık Mektup (türkisch) und open letter (englisch).
[english below]
Nach massiver Polizeigewalt in Form eines Knies im Nacken bei einer Polizeikontrolle im Wrangelkiez vom 21. August 2022 wird Bubacar ohnmächtig. Wir haben deshalb mit Ferat Koçak und Niklas Schrader (beide die Linke) eine kleine Anfrage gestellt:
Demnach ist ein Knie auf dem Rücken oder Hals explizit nicht Teil polizeilicher Ausbildung. Continue reading Knie im Nacken: Eine lebensgefährliche Polizeipraxis!
Die Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt hat einen Leitfaden veröffentlicht, der sich damit beschäftigt was zutun ist, wenn Mensch Opfer oder Zeug:in von Polizeigewalt wird: https://kop-berlin.de/schritte-gegen-polizeigewalt
taz-Ratgeber für Zeug:innen von Polizeigewalt:
Der Jurist Christian Rath hat in der TAZ einen kleinen Ratgeber für Zeug:innen von Polizeigewalt veröffentlicht. Der Artikel konzentriert sich auf legales Vorgehen. Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.
Artikel über Racial Profiling und institutionellem Rassismus von Vanessa Eileen Thompson
Dr. Vanessa Eileen Thompson betreibt u.a. kritische Polizeiforschung und hat auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung folgenden Artikel veröffentlicht: Racial Profiling, institutioneller Rassismus und Interventionsmöglichkeiten
Artikel über Racial Profiling von Tobias Wilke
Tobias Wilke hat auf dem Blog www.volksverpetzer.de einen Artikel über Racial Profiling und die rassistische Argumentationsweise der deutschen Polizei veröffentlicht. Seine Analyse findet ihr hier: “Rassistische Polizeikontrollen nur einzelne Ausrutscher? Nein, „Racial Profiling“ ist der Marschbefehl!”