CDU & SPD treiben in Berlin die Überwachung des öffentlichen Raums massiv voran. Nach Waffenverbotszonen, ASOG-Verschärfungen, Zaun um den Görli inklusive einer nächtlichen Schließung folgen jetzt KI-Kameras. Im April sollen diese im Görli, am Kotti und am Alex installiert werden, am 4. Mai soll der Betrieb in einer Testphase ausprobiert werden, in einer zweiten Phase folgen dann die übrigen „kriminalitätsbelasteten Orte“ in der zweiten Jahreshälfte. Kosten? Schlappe vier Millionen Euro…
Durch die Anwendung von KI soll das Verhalten von Personen und Personengruppen schnell erkannt werden und die Polizei schnell eingreifen können. Datenschutz scheint eine wenn überhaupt untergeordnete Rolle zu spielen und warum dieses Vorhaben funktionieren sollte, bleibt unklar: keine KI erkennt, ob es sich um aggressive oder tanzende Personen handelt, Verhalten von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen lässt sich nicht mit logischen und rationalen Rechenvorgängen vorhersagen. Ohnehin führt der Einsatz von nur unzureichend im Umgang mit Traumata und psychisch erkrankten Personen ausgebildeten Polizist*innen regelmäßig zu vermeidbaren Eskalationen. Immer wieder wird von Expert*innen und Wissenschaftler*innen darauf hingewiesen, dass KI bestehende Diskriminierung wie Rassismus und Stigmatisierung von Suchtkranken weiter verstärkt. [mehr Infos]
Ab dem 15. Februar gelten in Berlin der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz als Waffenverbotszonen. Das Mitführen von Messern und anderen „Waffen und waffenähnlichen Gegenständen“ (dazu zählt auch Pfefferspray) kann dann mit bis zu 10.000€ Strafe geahndet werden.
Beim Sicherheitsgipfel große Töne spucken, dass es neben ordnungspolitischen Maßnahmen auch Sozialarbeit, Konsumräume & Übernachtungsangebote geben wird.
[Engl. below!]
n Brief an die Bürgermeisterin von Berlin, die Gesundheitssenatorin sowie die Senatorin für Soziales verfasst.