(english below)
Dem Senat ist es trotz vollmundiger Ankündigungen bislang nicht gelungen, den Zaun um den Görli fertigzustellen und uns unseren Park nachts wegzunehmen. Das liegt vor allem am breiten Widerstand der Nachbarschaft.
Im Dezember hieß es noch, die Bauarbeiten seien abgeschlossen und ab Anfang März soll die Schließung umgesetzt werden, aber es fehlen weiterhin 15 Zaunelemente an der Görlitzer Straße, fünf Drehkreuze verfügen über keinen Abschluss zur Mauer und kein Tor hat bisher eine Bodenarretierung geschweige denn ein Schließsystem (Stand 9. Februar 2026).
Da der Bezirk für die Verordnung zur Schließung zuständig ist, wird er diese nicht umsetzen. Dann müsste eine Einigungsstelle angerufen werden, die noch nicht einmal eingerichtet ist. Der „Einigungs“-Prozess wird weitere zwei Monate in Anspruch nehmen (Quelle)
Wir rechnen deshalb damit, dass alle Versuche, den Görli nachts zu schließen, nicht vor Mai realistisch sind. In diesem Fall werden wir dagegen klagen und setzen uns auch für eine aufschiebende Wirkung ein.
Es ist also noch vieles offen –zumal am 20. September die Wahl zum Abgeordnetenhaus ansteht und Tennisfreund Kai Wegner aktuell nicht so gute Karten hat…
Einen aktualisierten Flyer zum Download findet ihr hier.
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Ab dem 15. Februar gelten in Berlin der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz als Waffenverbotszonen. Das Mitführen von Messern und anderen „Waffen und waffenähnlichen Gegenständen“ (dazu zählt auch Pfefferspray) kann dann mit bis zu 10.000€ Strafe geahndet werden.
Beim Sicherheitsgipfel große Töne spucken, dass es neben ordnungspolitischen Maßnahmen auch Sozialarbeit, Konsumräume & Übernachtungsangebote geben wird.
[Engl. below!]
n Brief an die Bürgermeisterin von Berlin, die Gesundheitssenatorin sowie die Senatorin für Soziales verfasst.