Überlebender von Polizeigewalt verklagt das Land Berlin

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#Kniefixierung & Polizeigewalt: Bericht vom 2. Prozesstag am 23. Januar 2025

Nachts am 4. November 2019 stellt Zefanias M. am U-Bahnhof U8 Hermannstraße Securitys zur Rede, die in einer eiskalten Nacht eine wohnungslose Person rauswerfen wollen. Zefanias Zivilcourage wendet sich plötzlich gegen ihn selbst: Die Security-Mitarbeiter drangsalieren ihn und wenden Gewalt an. Sie rufen die Polizei und die Situation eskaliert weiter: Polizisten schlagen Zefanias, drücken ihn zu Boden und fixieren ihn minutenlang mit einem Knie im Nacken. Zefanias wird ohnmächtig, überlebt aber zum Glück.
Wegen Widerstand wird er drei Jahre später angeklagt, aber aufgrund von Video-Beweisen freigesprochen.
Jetzt verklagt er das Land Berlin auf Schadensersatz. Die Prozesstage sind durchzogen von Ungereimtheiten und Unterstellungen. Continue reading Überlebender von Polizeigewalt verklagt das Land Berlin →

15. März: Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am Leo

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(english below)

No Justice – No Peace! Solidarität statt Polizeigewalt!

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März laden wir zu einer Kundgebung am Leopoldplatz ein!

Wir gedenken allen Betroffenen von tödlicher und rassistischer Polizeigewalt und fordern Gerechtigkeit.
Wir protestieren gegen ein System, das auf Repression und Ausgrenzung anstatt auf Solidarität und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet ist.

Abschiebungen, Racial Profiling, Zwangsräumungen, Militarisierung der Polizei und der EU-Außengrenzen, Schikanen von wohnungslosen Menschen, Eskalation psychischer Krisen – Polizeigewalt ist Alltag vieler Menschen. Die Berliner Polizei geht brutal gegen Menschen vor, die für die Freiheit Palästinas auf die Straße gehen.

Deswegen ist uns klar: Sicherheitsbehörden und Polizei bedeuten keine Sicherheit, sondern setzen mit allen Mitteln eine rassistische und kapitalistische Ordnung durch!

Kommt am 15. März 2025 um 14 Uhr zum Platz vor dem Jobcenter am Leopoldplatz! Continue reading 15. März: Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am Leo →

„Waffenverbotszone“ Görlitzer Park: noch mehr Kontrollen!

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Ab dem 15. Februar gelten in Berlin der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz als Waffenverbotszonen. Das Mitführen von Messern und anderen „Waffen und waffenähnlichen Gegenständen“ (dazu zählt auch Pfefferspray) kann dann mit bis zu 10.000€ Strafe geahndet werden.

Warum der Görlitzer Park eine Waffenverbotszone werden soll bleibt unklar: laut Zahlen der Polizei wurden im Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 nur knapp über drei Prozent aller Straftaten im Görlitzer Park mit Messern oder anderen Waffen begangen. Ohnehin finden 90 Prozent aller von der Polizei benannten Straftaten im kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez außerhalb des Görlis statt.

Wir bewerten dieses Vorgehen vor dem Hintergrund medialer Diskussionen um eine vorgebliche Zunahme von Straftaten mit Messern deshalb als weitere stigmatisierende und populistische Maßnahme im Angstdiskurs um öffentliche Sicherheit mit der sich Law-&-Order-Fetischist*innenen angesichts ihrer Konzeptionslosigkeit als handlungsfähig inszenieren wollen -auch wenn solche Maßnahmen wirkungslos sind: einen praktischen Nutzen von Waffenverbotszonen konnte bisher in keiner wissenschaftlichen Studie nachgewiesen werden und ist unter Expert*innen absolut zweifelhaft.

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ACHTUNG: Abgesagt!

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(engl. below, türkçe aşağıda)

Achtung: Nazis trauen sich aufgrund unserer breiten Proteste nicht mehr nach Friedrichshain und machen ihre Demo in sicherem Abstand vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof!

Schließt euch den Kundgebungen dort oder der großen Unkürzbar-Demo an!

Wir sehen uns dann am 1. März bei der großen Görli-Zaunfrei-Parade!

(14 Uhr – Platz ohne Namen)

Alter Aufruf:

Nazi-Demo in der Nachbarschaft? Geht gar nicht!
Nach ihrem Fiasko im Dezember wollen die Nazis am 22. Februar wieder in Friedrichshain demonstrieren. Aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen starten sie diesmal sicherheitshalber in Mitte und wollen nach Friedrichshain ziehen.
Ob Mitte oder Friedrichshain: wir unterstützen unsere Freund*innen und Nachbar*innen und laufen wieder gemeinsam vom Wrangelkiez über die Oberbaumbrücke zum Frankfurter Tor, um uns gemeinsam den Nazis und Rassist*innen entgegenzustellen.
Kein Raum für Nazis, weder in Mitte, Friedrichshain oder anderswo.
Für solidarische Nachbarschaften und eine Welt ohne Grenzen und Zäune!

Samstag, 22. Februar, 12 Uhr Schlesisches Tor (auf der Wiese)

Weitere Kundgebungen gegen Nazis:

Mitte:

  • 11 Uhr, Queermany-Demo (ähnliche Route wie der Neonaziaufmarsch mit Beginn S-Bhf. Friedrichstr. und Ende am Ostkreuz)
  • 12 Uhr, “Für Gerechtigkeit und Solidarität”, Kundgebung an der Schlossbrücke zur Museumsinsel.
  • 13 Uhr, “Return of the Kindernazis?”, Kundgebung am Platz des 18. März, Brandenburger Tor

Friedrichshain:

  • 12 Uhr, “Für Gerechtigkeit und Solidarität”, Kundgebung am Frankfurter Tor

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Betroffener berichtet über rassistische Hetzjagd der Polizei im Görli mit einem Auto

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Die Initiative Görli 24/7 berichtete über rassistische und lebensgefährliche Hetzjagden der Polizei mit einem Auto im #Görli. Hier kommt ein Betroffener in zwei Presseberichten zu Wort.

Artikel in der taz v. 06.01.2025

Artikel in nd v. 06.01.2025

Artikel im Tagesspiegel v. 09.01.2025

Artikel im nd v. 09.01.2025

Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien

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Ende Oktober 2024 wurden zwei Anfragen zu Zahlen über die Kriminalität im kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park und Wrangelkiez veröffentlicht (Anfrage von V. Franco und M. Burkert-Eulitz, Grüne & N. Schrader, F. Koçak und E. Eralp, alle Linke).

Kontrolldelikte

An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) ist die Polizei in Berlin massiv präsent und besitzt deutlich erweiterte Befugnisse. So darf sie z.B. anlasslos und verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen – und das macht sie dann auch: mehr Polizeipräsenz führt zu mehr Polizeikontrollen und in deren Folge kommt es zu mehr Anzeigen (sogenannte “Kontrolldelikte”). Das ist ähnlich bei Verkehrskontrollen: wenn die Polizei vermehrt Verkehrskontrollen durchführt, gibt es mehr Verkehrsdelikte in den Statistiken.

Mehr Polizei = mehr Kontrollen = mehr Delikte

Im kbO Görli/Wrangelkiez wurden innerhalb eines Jahres (von Juli 2023 bis Juni 2024) 1.637 Kontrolldelikte (Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz bzw. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht) festgestellt. Dies sind 27,65% aller Deliktei, und das, obwohl mit der Entkriminalisierung von Cannabis ab April 2024 die Zahlen in diesem Bereich stark zurück gegangen sind. Continue reading Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien →

United gegen Nazis!

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Nazi-Demo in der Nachbarschaft? Geht gar nicht!
Wir unterstützen unsere Freund*innen und Nachbar*innen in Friedrichshain und laufen gemeinsam vom Wrangelkiez über die Oberbaumbrücke, um uns gemeinsam den Nazis und Rassist*innen entgegenzustellen.
Kein Raum für Nazis, weder in Friedrichshain noch anderswo.
Für solidarische Nachbarschaften und eine Welt ohne Grenzen und Zäune!

Samstag, 14. Dezember, 11 Uhr Schlesisches Tor

United gegen Nazis!

Bizim Kiez, FSV Hansa 07 & Wrangelkiez United!

Alle Jahre wieder: was tun bei Drogenkonsum in Haus?

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[Engl. below!]

Es wird kalt, obdachlose und/oder drogenkonsumierende Menschen suchen wieder vermehrt Hauseingänge auf, weil es immer noch keine bzw. nicht ausreichende Angebote für sie gibt.

Wir Nachbar*innen müssen uns also mal wieder selber helfen, hier ein paar Infos:

Hier findet ihr „klassische Stoffkunde“ zu Crack & Base und Safer-Use-Tips für Konsument*innen, auch zum ausdrucken und weitergeben.

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ARD-Doku: Racial Profiling und struktureller Rassismus bei der Polizei

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Alles nur Einzelfälle?

Sehenswerte Doku über Racial Profiling und strukturellem Rassismus in den Sicherheitsbehörden:  “Die Polizei und der Rassismus: alles nur Einzelfälle?”

Ein Polizist über die Arbeit der Polizei im Görlitzer Park: „Das war schon Racial Profiling. Weil einfach schon gereicht hat (…), einen schwarzen Menschen zu sehen der einfach nur im Park ist. Der musste ja noch nicht mal was machen.“ (ab Minute 23:00)
„Es wurde teilweise auch verlangt: ihr müsst heute in der und der Schicht so und so viele Platzverweise bringen.“ (ab Minute 23:54) Kein Kommentar der Polizei Berlin dazu….