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nsam mit der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – KOP und dem Register Friedrichshain-Kreuzberg machen wir am 24. Juni ab 17 Uhr einen Infostand im Görlitzer Park nahe Kinderbauernhof.
Wir informieren gemeinsam über Racial Profiling und natürlich könnt Ihr auch vor Ort Vorfälle melden und mit allen Anwesenden ins Gespräch kommen.
Kommt vorbei!
Checkt mal das Interview, das wir dem Register Friedrichshain-Kreuzberg über Racial Profiling und sogenannte “kriminalitätsbelastete Orte” (kbOs) gegeben haben!
Das Gespräch mit Tipps zum Verhalten als Zeug:innen bei Polizeikontrollen findet ihr im Podcast “Was zu melden!”
Freitag, 4. Juni 2021 // 18:00 – 19:30 Uhr // online
Vom 04. bis 06. Juni 2021 findet das Festival Offenes Neukölln statt. Auch wir sind dabei, mit einer Veranstaltung zu “kriminalitätsbelasteten Orten”:
“Kriminalitätsbelastete Orte” (kbO’s) sind Gebiete, in denen die Polizei Menschen ohne Verdacht und ohne Anlass kontrollieren, durchsuchen und festsetzen darf (z.B. Hermannplatz, Wrangelkiez). Wo diese Orte genau sind, wird nicht veröffentlicht. In der Berliner Polizeipraxis sind kbO’s Teil einer klassistischen und rassistischen Verdrängungspolitik, durch die Teile der Bevölkerung davon abgehalten werden sollen, den öffentlichen Raum zu nutzen und dort sichtbar zu sein. Gibt es hier überhaupt noch Handlungsspielraum und wie kann dieser aussehen? Wie können Betroffene unterstützt werden?
Kommt vorbei! Link zur Veranstaltung im Programm:
Samstag, 8. Mai 2021 // 13:00 Uhr // Platz der Luftbrücke
Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom
deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden.
Wir sagen: Das ist keine Sicherheit! …
This Friday May 7th at 5pm Görlitzer Park (@Pamukkale), we want to give a voice to all affected by racist police violence. Come and talk about your experiences in Görli and Wrangelkiez!
With / Mit Gangway – Straßensozialarbeit in Berlin e.V., Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Berlin (KOP), Schlafplatzorga, Ferat Ali Kocak (“der Neuköllner”), Wrangelkiez United!, Muhammed.
Come around, with mask and distance! Kommt vorbei, mit Maske und Abstand!
Die Abschiebepolitik von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die öffentlichkeitswirksam im Görli demonstriert wurde, hat tödliche Konsequenzen!
Kürzlich lud der Berliner Innensenator die Presse in den Görlitzer Park und offenbarte das wahre Ziel der massiven Polizeikontrollen: Die “Kriminalitätsbekämpfung” im Görli ist eine Abschiebemaßnahme. Der Tagesspiegel berichtete an diesem Tag ausführlich über die gemeinsame “Task Force Görlitzer Park” des Landesamtes für Einwanderung und der Polizei Berlin. Die Task Force hat zum Ziel, mit allen “ausländerrechtlichen Möglichkeiten” systematisch Ausweisungen und Abschiebungen zu erwirken. Soziale Beratungs- und Hilfsangebote für die im Görlitzer Park gestrandeten Geflüchteten fehlen dagegen nach wie vor.
Einen besonderen Schwerpunkt legte Innensenator Geisel bei seiner PR-Aktion im Görli auf geplante Abschiebungen von Geflüchteten aus dem westafrikanischen Land Guinea. Die Zeitung “Neues Deutschland” berichtet:
Continue reading Stoppt die tödliche Abschiebepolitik – auch im Görli!
Immer wieder kommt es bei Polizeikontrollen im und um den Görlitzer Park zu polizeilicher Gewalt: Diskriminierende Kontrollen, verbale Gewalt und Schikane durch Polizeibeamt*innen sind an der Tagesordnung, mehrfach mussten sogar Personen mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Dass der Wrangelkiez von der Polizei als “kriminalitätsbelasteter Ort” (kbO) eingestuft wurde, begünstigt Racial Profiling und andere Formen von Diskriminierung und Gewalt.[1] Denn hier darf die Polizei ohne Anlass und ohne Begründung Personen kontrollieren und festhalten. Die Grundrechte der Betroffenen sind außer Kraft gesetzt. Die Polizei aber hat nichts zu befürchten: Die überhaupt wenigen Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen haben so gut wie nie Erfolg. Klar gesagt: die Polizei kann hier machen, was sie will.
Gestern, am 05.03.2021, waren ein Großaufgebot der Polizei, der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Pressesprecher der Berliner Polizei und die Presse vor Ort im Görlitzer Park. Gemeinsam inszenierten sie dabei eine Großrazzia, an deren Authentizität Zweifel angebracht sind. So sah man an diesem Tag, wie eine vermeintlich neutrale Polizei stichprobenartig Parkbesucher*innen kontrollierte und sogar weiße Personen festnahm – die Kamerateams folgten. An allen anderen Tagen im Jahr ist diese Szenerie eine Seltenheit: Es werden fast ausschließlich Schwarze Menschen und People of Colour kontrolliert.
Continue reading PR-Show im Görli: Wahlkampf mit Hilfe der Polizei
Ein Jahr Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) wird von Polizei & Medien groß gefeiert: „(…) 2750 Strafanzeigen, 836 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 249 Festnahmen, rund 10.000 beschlagnahmte Verkaufseinheiten Betäubungsmittel und über 100.000 Euro beschlagnahmter, mutmaßlicher Handelserlös sowie ein nicht messbares ‚Mehr an Sicherheit‘.“
Es gibt aber auch eine andere Perspektive.
Am 23.12.2020 wurden die Antworten auf eine kleine Anfrage, die wir mit Niklas Schrader von der Linken, gestellt haben, vom Abgeordnetenhaus Berlin veröffentlicht. Darin geht es um den sogenannten „kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park“. Zeitgleich wurden Antworten auf eine weitere kleine Anfrage von Niklas Schrader und Anne Helm zu kbO’s in ganz Berlin veröffentlicht.
Teil der „Erfolgsbilanz“ ist demnach auch, dass im Görli/Wrangelkiez
Darüber hinaus stellen wir fest, dass
… und trotz aller Maßnahmen und Polizei bei uns im Kiez kein messbarer Effekt festzustellen ist! Wer durch den Kiez geht, kann davon berichten.
Ja, es gibt Drogenhandel, Gewalt und andere Probleme in unserem Kiez.
Das ist weder neu, noch sind dafür bestimmte Personengruppen verantwortlich zu machen. Wir fordern deshalb, das Geld, das für die BPE bereitgestellt wird, sinnvoll einzusetzen und mehr Hilfsangebote zu schaffen:
Wir brauchen Toiletten, Duschen, Wohnungen/Übernachtungsmöglichkeiten, Drogenkonsumräume, sowie niedrigschwellige medizinische und psychosoziale Unterstützungsangebote und Rechtsberatung. Erste Angebote wurden bereits von Fixpunkt und Gangway geschaffen.
Vor allem braucht es aber Arbeitsmöglichkeiten, um legal Geld verdienen zu können! Ein erheblicher Teil der oben beschriebenen Probleme im Görli und Wrangelkiez würde sich damit bereits erledigen.
Wir fordern, dass sichere Fluchtwege geschaffen werden, Europa und Deutschland für die von ihnen politisch, ökonomisch und historisch geschaffenen Gründe für Flucht Verantwortung übernehmen und allen ein menschenwürdiges und sicheres Leben möglich ist.
Wir wollen keine rassistischen Kontrollen und wir wollen keine permanente Polizeipräsenz in unserem Kiez! Wir fühlen uns dadurch nicht sicherer!
Wir wollen in einem solidarischen Kiez wohnen, uns gegenseitig unterstützen und mischen uns ein! Deswegen haben wir uns zusammengeschlossen, um die Diskussion um ein paar Perspektiven und Ideen zu erweitern und festgefahrene und mittlerweile normalisierte Vorstellungen zu hinterfragen.
Wir rufen alle interessierten Leute im Kiez dazu auf, sich daran zu beteiligen und sich einzumischen.
Wir wollen in einem Kiez leben, der Konflikten und Widersprüchen nicht mit Polizei und Ausgrenzung begegnet, sondern gemeinsam und solidarisch nach Lösungen sucht.
Wrangelkiez united! ★ Contre le Racisme!