Tag Archives: Kreuzberg

ASOG-Verschärfungen stoppen!

(English below)

#NoASOG

🔴 Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll das Berliner Polizei- und Ordnungsrecht noch 2025 massiv verschärft werden.

Konkret geht es um die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Berliner Verfolgungsbehörden dürfen demnach bald noch härter und heimlicher, mit insgesamt mehr Befugnissen, an mehr Orten und mit dem Einsatz neuer Überwachungstechnologien vorgehen.
Setzt sich der Kontrollwahn durch, heißt das: Schutz der Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und sichere Kommunikation goodbye.

Mehr Infos: Bündnis für soziale Sicherheit

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Stolpersteine putzen

English below

Am Vorabend der Reichspogromnacht putzen wir gemeinsam die 34 Stolpersteine im Wrangelkiez und erinnern an Anwohner*innen in unserem Kiez, die vom NS-Regime verfolgt wurden, weil sie Jüd*innen oder im Widerstand waren (oder auch aus anderen Gründen).
Bringt Schwämme, Tücher, Wasser, Reinigungsmittel für Messing, Grablichter oder Blumen mit.

8. November, 16 Uhr, Wrangelstraße Ecke Falckensteinstraße

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Görli: Kiezrundgang & Baustellenbegutachtung

Soziale Projekte vor dem Aus, aber der Zaun kommt: im Oktober werden die ersten Zaun- & Torelemente zur geplanten nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks gesetzt (mehr Infos).

Warum das Quatsch ist, was die Probleme und Konflikte vor Ort sind und welche Lösungen sinnvoll wären, besprechen wir bei einem Rundgang durch den Görlitzer Park.

Uns begleitet dabei eine ehemalige Parkläuferin.

Darüber hinaus thematisieren wir was unsere Proteste gegen die neue Phase in der Zaun-Posse sein werden und schauen uns alles direkt vor Ort an.


Kiezrundgang & Baustellenbegutachtung: Sonntag, 2. November, 18 Uhr Wrangelstraße Ecke Falckensteinstraße (Dauer ca. 90 Min., keine Anmeldung erforderlich)

Alle Jahre wieder: was tun bei Drogenkonsum im Haus?

[Engl. below!]

Es wird kalt, obdachlose und/oder drogenkonsumierende Menschen suchen wieder vermehrt Hauseingänge auf, weil es immer noch keine bzw. nicht ausreichende Angebote für sie gibt.

Wir Nachbar*innen müssen uns also mal wieder selber helfen, hier ein paar Infos:

Hier findet ihr „klassische Stoffkunde“ zu Crack & Base und Safer-Use-Tips für Konsument*innen, auch zum ausdrucken und weitergeben.

Wenn ihr Menschen in eurem Treppenhaus antrefft, die dort konsumieren, gilt es grundsätzlich einen respektvollen Umgang zu wahren: Greift nicht in den Konsum-Vorgang ein!

Bittet die Leute freundlich, das Treppenhaus zu verlassen. Haltet Abstand, bleibt deeskalierend. Meistens ist es einfacher, sich zu zweit um so eine Situation zu kümmern. Thematisiert das am Besten im Vorfeld in eurer Hausgemeinschaft und/oder WG.

Ihr könnt auf Konsumräume in der Nähe verweisen. Dort kann auch Crack oder Base geraucht werden.

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Law&Order-Versuchslabor Görlitzer Park

(english below) Jetzt also auch Kamera-Überwachung und Auswertung der Daten mittels künstlicher Intelligenz… Der Görli wird zunehmend zum Versuchslabor der Law & Order-Politik von CDU & SPD.

Wünsch dir was

Nachdem am Kottbusser Tor 2023 bereits eine Polizeiwache eingerichtet wurde, im Februar 2025 eine “Waffenverbotszone” im und um den Görli ausgewiesen wurde, im Juni 2025 die Baumaßnahmen für eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks begonnen haben und der Görli sowieso schon seit Jahren als Gefahrengebiet und „Deutschlands schlimmster Drogenpark“ gelabelt wird, jetzt also auch noch Kameras und Auswertung per KI: der Görlitzer Park wird zum feuchten Traum und Versuchslabor rechter und neofaschistischer Überwachungsfantast*innen.

Dass all die repressiven Maßnahmen zuvor nichts gebracht und sich die sozialen Konflikte vor Ort weiter zugespitzt oder allenfalls verlagert haben, spielt in der Debatte ebenso wenig eine Rolle wie wissenschaftliche Erkenntnisse und die Meinung von Expert*innen.

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Tag Z ist da!

Kai Wegner und der Berliner Senat wollen es also tatsächlich versuchen: die Bauarbeiten für einen Zaun und zahlreiche Tore für eine nächtliche Schließung (und “bei Bedarf”!) sollen am Montag, den 23. Juni 2025 beginnen.

Wir treffen uns um 18 Uhr für eine Demonstration zum Tag Z und für einen offenen Görli ab 18 Uhr auf dem Spreewaldplatz, ab 17 Uhr gibt es bereits eine Kiezkonzert mit Drama Kuba, Dissy und anderen!

… und das wird erst der Auftakt für zahlreiche Protestaktionen, denn wir wollen nachhaltige Lösungen für die Konflikte im Kiez anstelle von populistischer SYmbolpolitik.

Soziale Lösungen für soziale Konflikte! Der Görli bleibt auf!

Mehr Infos findet ihr beim Bündnis Görli zaunfrei!

Insta: goerli_zaunfrei

X: @goerlizaunfrei

Befreiung – Was sonst?!

Am 8. Mai starten wir ab 14 Uhr gemeinsam mit dem BdA-Treptow und “Aufstehen gegen Rassismus” am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park zum antifaschistischen Fahrradkorso. Nach unserer Zwischenkundgebung in Kreuzberg (15 Uhr Skalitzer Straße 32) fahren wir weiter zur zentralen Kundgebung der VVN-BdA am Bebelplatz. Die Zwischenkundgebung kann auch als Einstiegspunkt für Mitfahrende aus Kreuzberg genutzt werden.
Bitte seid pünktlich!
Mehr Infos: www.berlin.vvn-bda.de

„Waffenverbotszone“ Görlitzer Park: noch mehr Kontrollen!

Ab dem 15. Februar gelten in Berlin der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz als Waffenverbotszonen. Das Mitführen von Messern und anderen „Waffen und waffenähnlichen Gegenständen“ (dazu zählt auch Pfefferspray) kann dann mit bis zu 10.000€ Strafe geahndet werden.

Warum der Görlitzer Park eine Waffenverbotszone werden soll bleibt unklar: laut Zahlen der Polizei wurden im Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 nur knapp über drei Prozent aller Straftaten im Görlitzer Park mit Messern oder anderen Waffen begangen. Ohnehin finden 90 Prozent aller von der Polizei benannten Straftaten im kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez außerhalb des Görlis statt.

Wir bewerten dieses Vorgehen vor dem Hintergrund medialer Diskussionen um eine vorgebliche Zunahme von Straftaten mit Messern deshalb als weitere stigmatisierende und populistische Maßnahme im Angstdiskurs um öffentliche Sicherheit mit der sich Law-&-Order-Fetischist*innenen angesichts ihrer Konzeptionslosigkeit als handlungsfähig inszenieren wollen -auch wenn solche Maßnahmen wirkungslos sind: einen praktischen Nutzen von Waffenverbotszonen konnte bisher in keiner wissenschaftlichen Studie nachgewiesen werden und ist unter Expert*innen absolut zweifelhaft.

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