Ende Oktober
2024 wurden zwei Anfragen zu Zahlen über die Kriminalität im kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park und Wrangelkiez veröffentlicht (Anfrage von V. Franco und M. Burkert-Eulitz, Grüne & N. Schrader, F. Koçak und E. Eralp, alle Linke).
An sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) ist die Polizei in Berlin massiv präsent und besitzt deutlich erweiterte Befugnisse. So darf sie z.B. anlasslos und verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen – und das macht sie dann auch: mehr Polizeipräsenz führt zu mehr Polizeikontrollen und in deren Folge kommt es zu mehr Anzeigen (sogenannte “Kontrolldelikte”). Das ist ähnlich bei Verkehrskontrollen: wenn die Polizei vermehrt Verkehrskontrollen durchführt, gibt es mehr Verkehrsdelikte in den Statistiken.
Im kbO Görli/Wrangelkiez wurden innerhalb eines Jahres (von Juli 2023 bis Juni 2024) 1.637 Kontrolldelikte (Verstöße gegen das Betäubungsmittel-Gesetz bzw. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht) festgestellt. Dies sind 27,65% aller Deliktei, und das, obwohl mit der Entkriminalisierung von Cannabis ab April 2024 die Zahlen in diesem Bereich stark zurück gegangen sind. Continue reading Über Polizeieinsätze, Kriminalität und Zahlenspielereien
Nazi-Demo in der Nachbarschaft? Geht gar nicht!
[Engl. below!]
Liebe Leute,
Wir haben ein Soli-T-Shirt für das Bündnis “Görli zaunfrei!” gemacht.
Wow, so viele Leute auf der Kiezdemo des
Liebe Nachbar*innen,
Am kommenden Dienstagnachmittag wollen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und der Rest des Senats einen Betriebsausflug in den Görli machen. Eine gute Gelegenheit, ihnen mal ganz direkt und unverblümt zu sagen, was wir von ihren Zaunplänen halten! Gemeinsam mit Bizim Kiez und dem Bündnis “Görli zaunfrei!”haben wir deshalb ab 15 Uhr vor dem Pamukkale eine Kundgebung unter dem Motto “Der Görli bleibt auf!” angemeldet. Denn der schwarz-rote law-and-order-Populismus löst keine Probleme, sondern verschärft sie. Wenn der Senat Parkexkursion macht, sind wir als Nachbar*innen mit Expertise zur Stelle.