Ihr seid keine Sicherheit!

Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den
Sicherheitsbehörden

 Samstag, 8. Mai 2021 // 13:00 Uhr // Platz der Luftbrücke

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom
deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden.

Wir sagen: Das ist keine Sicherheit! …

https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/

We need to talk!

This Friday May 7th at 5pm Görlitzer Park (@Pamukkale), we want to give a voice to all affected by racist police violence. Come and talk about your experiences in Görli and Wrangelkiez!

Am Freitag 07.05. um 17 Uhr am Pamukkale wollen wir Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt einen Ort bieten, um von ihren Erfahrungen u.a. in Görli und Wrangelkiez zu berichten.

With / Mit  Gangway – Straßensozialarbeit in Berlin e.V., Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt  Berlin (KOP), Schlafplatzorga, Ferat Ali Kocak (“der Neuköllner”), Wrangelkiez United!, Muhammed.

Come around, with mask and distance! Kommt vorbei, mit Maske und Abstand!

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Stoppt die tödliche Abschiebepolitik – auch im Görli!

Die Abschiebepolitik von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die öffentlichkeitswirksam im Görli demonstriert wurde, hat tödliche Konsequenzen!

Kürzlich lud der Berliner Innensenator die Presse in den Görlitzer Park und offenbarte das wahre Ziel der massiven Polizeikontrollen: Die “Kriminalitätsbekämpfung” im Görli ist eine Abschiebemaßnahme. Der Tagesspiegel berichtete an diesem Tag ausführlich über die gemeinsame “Task Force Görlitzer Park” des Landesamtes für Einwanderung und der Polizei Berlin. Die Task Force hat zum Ziel, mit allen “ausländerrechtlichen Möglichkeiten” systematisch Ausweisungen und Abschiebungen zu erwirken. Soziale Beratungs- und Hilfsangebote für die im Görlitzer Park gestrandeten Geflüchteten fehlen dagegen nach wie vor.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Innensenator Geisel bei seiner PR-Aktion im Görli auf geplante Abschiebungen von Geflüchteten aus dem westafrikanischen Land Guinea. Die Zeitung “Neues Deutschland” berichtet:

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Am 15. März ist Internationaler Tag gegen Polizeigewalt – verschönern wir unseren Kiez!

Immer wieder kommt es bei Polizeikontrollen im und um den Görlitzer Park zu polizeilicher Gewalt: Diskriminierende Kontrollen, verbale Gewalt und Schikane durch Polizeibeamt*innen sind an der Tagesordnung, mehrfach mussten sogar Personen mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Dass der Wrangelkiez von der Polizei als “kriminalitätsbelasteter Ort” (kbO) eingestuft wurde, begünstigt Racial Profiling und andere Formen von Diskriminierung und Gewalt.[1] Denn hier darf die Polizei ohne Anlass und ohne Begründung Personen kontrollieren und festhalten. Die Grundrechte der Betroffenen sind außer Kraft gesetzt. Die Polizei aber hat nichts zu befürchten: Die überhaupt wenigen Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen haben so gut wie nie Erfolg. Klar gesagt: die Polizei kann hier machen, was sie will.

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PR-Show im Görli: Wahlkampf mit Hilfe der Polizei

Gestern, am 05.03.2021, waren ein Großaufgebot der Polizei, der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Pressesprecher der Berliner Polizei und die Presse vor Ort im Görlitzer Park. Gemeinsam inszenierten sie dabei eine Großrazzia, an deren Authentizität Zweifel angebracht sind. So sah man an diesem Tag, wie eine vermeintlich neutrale Polizei stichprobenartig Parkbesucher*innen kontrollierte und sogar weiße Personen festnahm – die Kamerateams folgten. An allen anderen Tagen im Jahr ist diese Szenerie eine Seltenheit: Es werden fast ausschließlich Schwarze Menschen und People of Colour kontrolliert.

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Ein Jahr BPE – Kein Erfolg und kein Grund zum Feiern!

Ein Jahr Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) wird von Polizei & Medien groß gefeiert: „(…) 2750 Strafanzeigen, 836 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 249 Festnahmen, rund 10.000 beschlagnahmte Verkaufseinheiten Betäubungsmittel und über 100.000 Euro beschlagnahmter, mutmaßlicher Handelserlös sowie ein nicht messbares ‚Mehr an Sicherheit‘.“

 Es gibt aber auch eine andere Perspektive.

Als Anwohner:innen-Initiative, die sich kritisch mit Racial Profiling, rassistischen Polizeikontrollen und Polizei(gewalt) auseinandersetzt, haben wir nachgefragt.

Am 23.12.2020 wurden die Antworten auf eine kleine Anfrage, die wir mit Niklas Schrader von der Linken, gestellt haben, vom Abgeordnetenhaus Berlin veröffentlicht. Darin geht es um den sogenannten „kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Görlitzer Park“. Zeitgleich wurden Antworten auf eine weitere kleine Anfrage von Niklas Schrader und Anne Helm zu kbO’s in ganz Berlin veröffentlicht.

 Teil der „Erfolgsbilanz“ ist demnach auch, dass im Görli/Wrangelkiez

  • sich die Einsatzstunden der Polizei mehr als verdreifacht haben (2019: 31.314, 2020 bis Ende November: 97.402), aber gemessen daran nur wenig mehr Delikte  in Bezug auf Betäubungsmittel (BtM) festgestellt wurden (2019: 1.435, 2020 bis Ende Nov.: 1.735, plus 300, also weniger als ein Viertel mehr Delikte! Bei diesen Zahlen handelt es sich lediglich um einen Verdacht, keine Verurteilungen). Das ist umso erstaunlicher, da der kriminalitätsbelastete Ort (kbO) auf Teile des Wrangelkiezes ausgeweitet wurde und jetzt viel größer ist.
  • der Handel mit Betäubungsmitteln (BtM) weniger als ein Viertel aller von der Polizei zur Anzeige gebrachten Delikte in Bezug auf BtM ausmacht – der Großteil der Anzeigen bezieht sich auf den Besitz von BtM (2020 bis Ende Nov.: Handel mit BtM 320, Besitz v. BtM 1.399, zum Vergleich in 2019: Handel mit BtM: 280, Besitz v. BtM: 1.145)
  • sich aber Platzverweise nahezu verdoppelt haben (2019: 1.748, 2020 bis Ende Nov.: 2.772)
  • Aufenthaltsverbote sich sogar mehr als vervierfacht haben (2019: 25, 2020 bis Ende Nov.: 103)
  • an dritter Stelle aller Delikte in der kbO Görlitzer Park der Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen steht (2020 bis Ende Nov.: 549)
  • dadurch eine versteckte Migrationskontrolle stattfindet und die Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht  herangezogen werden, um die Existenz eines kbO zu begründen
  • eine weitere Verlagerung und Verdrängung von Problemen in andere Straßen und Bereiche stattfindet und keine nachhaltigen Lösungen für Probleme im Kiez gefunden werden
  • die polizeilichen Maßnahmen mit einem diffusen “Sicherheitsgefühl” der Bevölkerung begründet  werden.

 Darüber hinaus stellen wir fest, dass

  • wir Racial Profiling & rassistische Polizeikontrollen beobachten

  • Berichte über Gewalt und Übergriffe (vor allem in den Abendstunden und nachts) durch die Polizei gegenüber Schwarzen Menschen und People of Colour (PoC) massiv zugenommen haben
  • jetzt nicht nur der Görli, sondern auch ein großer Teil des Wrangelkiezes als „kriminalitätsbelasteter Ort“ (kbO) gilt
  • sich dadurch eine Aneinanderreihung kriminalitätsbelasteter Orte vom Frankfurter Tor in Friedrichshain über das Schlesische Tor in Kreuzberg bis zum Kottbusser Tor zieht
  • eine Erosion unserer Grundrechte stattfindet, denn an den kbO’s dürfen verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen von Personen und Sachen durchgeführt werden
  • wir als Anwohner:innen soziale Angebote und Hilfen statt mehr Polizei wollen
  • ein nicht messbares „Mehr an Unsicherheit“ – vor allem für Schwarze Menschen und People of Colour besteht
  • immense Ressourcen („Steuergelder“) verplempert werden

… und trotz aller Maßnahmen und Polizei bei uns im Kiez kein messbarer Effekt festzustellen ist! Wer durch den Kiez geht, kann davon berichten.

Ja, es gibt Drogenhandel, Gewalt und andere Probleme in unserem Kiez. 

Das ist weder neu, noch sind dafür bestimmte Personengruppen verantwortlich zu machen. Wir fordern deshalb, das Geld, das für die BPE bereitgestellt wird, sinnvoll einzusetzen und mehr Hilfsangebote zu schaffen:

Wir brauchen Toiletten, Duschen, Wohnungen/Übernachtungsmöglichkeiten, Drogenkonsumräume, sowie niedrigschwellige medizinische und psychosoziale Unterstützungsangebote und Rechtsberatung. Erste Angebote wurden bereits von Fixpunkt und Gangway geschaffen.

Vor allem braucht es aber Arbeitsmöglichkeiten, um legal Geld verdienen zu können! Ein erheblicher Teil der oben beschriebenen Probleme im Görli und Wrangelkiez würde sich damit bereits erledigen.

Wir fordern, dass sichere Fluchtwege geschaffen werden, Europa und Deutschland für die von ihnen politisch, ökonomisch und historisch geschaffenen Gründe für Flucht Verantwortung übernehmen und allen ein menschenwürdiges und sicheres Leben möglich ist.

Wir wollen keine rassistischen Kontrollen und wir wollen keine permanente Polizeipräsenz in unserem Kiez! Wir fühlen uns dadurch nicht sicherer!

Wir wollen in einem solidarischen Kiez wohnen, uns gegenseitig unterstützen und mischen uns ein! Deswegen haben wir uns zusammengeschlossen, um die Diskussion um ein paar Perspektiven und Ideen zu erweitern und festgefahrene und mittlerweile normalisierte Vorstellungen zu hinterfragen.

Wir rufen alle interessierten Leute im Kiez dazu auf, sich daran zu beteiligen und sich einzumischen.

Wir wollen in einem Kiez leben, der Konflikten und Widersprüchen nicht mit Polizei und Ausgrenzung begegnet, sondern gemeinsam und solidarisch nach Lösungen sucht.

Wrangelkiez united! ★ Contre le Racisme!
Januar 2021